Nebenkostenabrechnung vom vorletztem Jahr. Nebenbei, .. Mietvertrag wurde nie unterschrieben, welche Folgen kann das haben.. Seltsamer Fall HILFE!?

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6 Antworten

Vertragslos ist kein Mieter im Haus.

Mit Wohnungsübergabe/Einzug und erster Mietzahlung ist ein wirksamer mündlicher Mietvertrag zustande gekommen.

Da gelten automatisch die gesetzlichen Bestimmungen.

Ist das die erste NK-Abrechnung die Du bekommen hast?

Wieso habt Ihr kein Exemplar des Mietvertrages?

Wieviel müssen wir zahlen?

Das was, und sei es auch nur mündlich, vereinbart ist.

Die Umlage von Nebenkosten nach Personen ist nur zulässig wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Ansonsten muß der Vermieter, wenn nach Verbrauch oder Verursachung nicht möglich, nach der Wohnfläche abrechnen.

BGB § 556a Abs. 1

Nach einer NK-Abrechnung wird, falls es eine Nachzahlung gab, nicht die Miete, sondern die monatliche Vorauszahlung erhöht. Demzufolge die zu zahlende Gesamtmiete.

Das ist keine Mieterhöhung.

Ein Exemplar des Mietvertrages ist vorhanden. Entschuldigen Sie die undeutliche Aussage. Die Aussage war auf die Nebenkostenabrechnung bezogen.

Eine Nebenkostenabrechnung - im Jahr 2001 - hat schon stattgefunden.

Im Vertrag steht nichts über die Personenverteilung.
Eine Mieterhöhung hat sogar zusätzlich stattgefunden, um 100€, mit Begründung der Erhöhung der Nebenkosten ..

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@Sockemini

Eine Mieterhöhung mit der Begründung, diese sei notwendig wegen Erhöhung der Nebenkosten geht ins Leere Entweder man muss mehr Miete zahlen, was eine Mieterhöhung wäre, oder der Abschlag für die monatlichen Nebenkosten erhöht sich. Wenn es sich dabei um letzteres handelt, ist das keine Mieterhöhung. Wenn eine Abrechnung personenbezogen erfolgen soll, muss das im Mietvertrag vereinbart sein. Ansonsten ist die Nebenkostenabrechung für den Vermieter bindend, egal wieviele Personen sich im Haushalt der Mieters befinden. Derjenige mit dem der Mietvertrag abgeschlossen wurde, egal ob mündlich oder schriftlich,  der ist für die Zahlung der Nebenkostenabrechnung verpflichtet.

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Da ich den Mietvertrag näher betrachten wollte um zu sehen ob der Kabelanschluss im Vertrag inbegriffen ist, hat mein Vater die Verträge rausgeholt und mir gesagt, dass der Vertrag nie unterschrieben worden ist und dass der Vermieter im ganzen Haus Bewohner hat die Vertragslos sind...

Vertragslos gibt es nicht. Mietverträge müssen nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Mündlich oder durch schlüssiges Handeln geht auch.

Letzteres scheint hier der Fall zu sein: Euch wurde ein Mietvertrag vorgelegt, dessen Inhalt Ihr durch Einzug in die Wohnung und Zahlung der Miete bestätigt habt.

Ob die Kabelgebühren umgelegt werden können, ist demnach trotzdem dem Mietvertrag zu entnehmen.


Müssen wir überhaupt die Nebenkostenabrechnung bezahlen?...


Wie sieht denn der Abrechnungszeitraum aus? Ist dieser identisch mit dem Kalenderjahr, ist die Abrechnung verfristet. Die Abrechnung für 2014 hätte Euch bis zum 31.12.2015 zugehen müssen.

Demnach wären Nachforderungen nicht mehr zu begleichen. Ein Guthaben würde Euch aber noch zustehen.

Wenn die Anzahl der Personen falsch ist, würde ich hier einfach den Betrag korrigieren und den Differenzbetrag erstatten. Das gilt hier aber natürlich nur für die Abrechnung 2015. Für 2014 ist jede Korrektur zu spät, da keine Nachzahlung zu leisten ist.

Es war eine verfristete Abrechnung. Ich habe die Buchhalterin darauf angesprochen, dass das Jahr 2014 laut § 556 BGB nicht zu bezahlen sei. Daraufhin hat sie mir zugestimmt, die Abrechnung kam dennoch wieder mit den Kosten vom Jahr 2014.

Die Kabel Deutschland Kosten waren wieder in der Abrechnung, obwohl unsere Verbindung seit ca. 2-3 Jahren nichtmehr besteht.
Das weiß die Buchhalterin. Sind die Kosten trotzdem auf die Nebenkostenabrechnung umzulegen?

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Zuerst die schlechte Nachricht: Du hast ein ungültiges Mietvertragsexemplar, weil du darauf keine Unterschrift geleistet hast. Bist du denn auch wirklich Mieter oder eher dein Vater? Was hat dein Vater seit 2001 mit deinem Mietvertrag zu tun?

Es könnte ja sein, dass der Vermieter im Besitz eines gültigen Mietvertragexemplares ist, wenn darauf die Unterschriften beider Vertragsparteien geleistet wurden.

Für den Fall, dass dem nicht so ist, wärest du oder dein Vater dennoch im Besitz eines mündlichen unbefristeten Mietvertrages, dessen Kriterien durch eure Mietzahlungen und durch das Wohnen in der Mietsache zutreffend sind. 

Und jetzt die gute Nachricht: Trifft der mündliche Mietvertrag zu, dann sind in der monatlichen Mietzahlung auch die Anteile der Betriebskosten integriert. Somit würde zu keiner Zeit eine Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter vorgenommen werden können. Damit erübrigen sich Nachzahlungen auf die BK. Eine Mieterhöhung aufgrund gestiegener Betriebskosten wäre nicht möglich, eine Anpassung der Miete wegen gestiegener BK wäre genauso unstatthaft und eine Mieterhöhung auf Basis eines begründeten Mieterhöhungsverlangens des Vermieters ginge ebenfalls nicht, denn der mündliche Mietvertrag folgt den Bestimmungen des BGB.

Und weiter: Die Schönheitsreparaturen wären Vermietersache. Es gäbe keine Kleinreparaturklausel, du wärest nicht zur Kautionsübergabe verpflichtet.

Kabelgebühren kann der Vermieter daher wohl auch in den Skat drücken.

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