Nebenkostenabrechnung - Müllgebühren

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11 Antworten

Die Abfallsatzung der Kommune regelt die Bezahlung der Müllgebühren. Die Bewohner eines Grundstückes werden durch die Einwohnermeldebehörde dem Umweltamt gemeldet, das den Betrieb für Abfallwirtschaft mit der Müllentsorgung und Rechnungslegung beauftragt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewohner ein Zweitwohnsitz oder Hauptwohnsitz in dem betreffenden Grundstück innehaben. Die Anmeldung = Veranlagung zur Müllrechnung.

Die Aufgabe des Vermieters ist die Verteilung der Kosten im Grundstück über den Umlageschlüssel der Betriebskosten. Gerecht wäre eine Umlage nach Personen. Ist aber ein Umlage nach m² Wfl. vereinbart, gilt diese. Bei Pauschalmieten übernimmt der Vermieter alle Kosten und setzt sie in ein Verhältnis zu den Erträgen aus Einnahmen der Vermietung und Verpachtung.

Ich vermute das hier die Grundgebühr differenziert auf die Behältergröße und den Entsorgungsrhythmus abgestimmt ist, damit nicht personengebunden berechnet wird. Dennoch wäre die Personenanzahl maßgeblich für die Umlage, weil die Behälterkosten durch 13 und nicht durch 11 zu teilen wären.

Gemeldet sind nur 11 Personen, für die auch Müllgebühr an die Gemeinde gezahlt wird.

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@Steflo

Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.

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@Steflo

Die beiden nicht gemeldeten Personen verstoßen gegen das Meldegesetz. Sei ein fieser whistleblower und hänge das an die Glocke des Ordnungsamtes und siehe da, es kommt Bewegung in die Sache. Die Müllmenge wird aktuell nach Personen veranlagt, bezahlt und dann auf die Personen des Hauses umgelegt. Die Anzahl der Mülltonnen und deren Leerung ändert sich vermutlich nicht durch 2 ungemeldete Personen. Eigentlich entsteht niemanden aus der dargestellte Situation ein finanzieller Schaden sondern die ungemeldeten Personen sparen die Müllkosten. Ein Blick in deren Mietverterag wäre durchaus interessant, was da zu Müllentsorgung niedergelegt ist. Vielleicht steckt sich sogar der Vermieter ein kleines Zubrot in die Tasche.

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Vorausgesetzt, dass überhaupt vereinbart wurde, dass die Kosten der Müllbeseitigung auf den Mieter abgewälzt werden, kann diese Umlage nach Aufkommen, Personen oder Wohnfläche erfolgen. Ist der Schlüssel nicht festgelegt, ist dem BGB zu folgen, d.h., nach Wohnfläche umzulegen.

Wenn nach Personen vereinbart, sind sämtliche Bewohner, unabhängig ob sie nur zeitweise oder ständig in ihrer Wohnung wohnen, zu belasten. Bei Wohnflächenumlage gilt das analog für die Wohnungsgröße.

Die Berechnung der Müllgebühren seitens des Entsorgers hat mit der mietvertraglichen Regelung nix zu tun.

Was ist denn vertraglich zur Umlage von dieser Nebenkosten vereinbart?

Wenn nicht ausdrücklich nach Personen muß mach der Wohnfläche abgerechnet werden.

Nun wollen die einen Mieter, das die komplette Müllgebühr nicht durch 11 geteilt wird sondern durch 13 Personen, obwohl diese zwei Personen höchstens 6 Tage im Monat anwesend sind.

Wie oft jemand in seiner Wohnung anwesend ist, ist völlig irrelevant. Wenn er dort wohnt muß er, genau wie die anderen, seinen Anteil zahlen.

Die Müllgebühr wird von der Gemeinde auch nach Personen berechnet, die für diese Objekt gemeldet sind (11 Personen)

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@Steflo

Na dann kannst Du auch nur auf 11 Personen umlegen. Ansonsten würdest Du Dich ja bereichern.

Das gilt aber nur für die personenabhängige Grundgebühr.

Die Leerungen kannst Du nach der tatsächlichen Personenzahl, wenn vertraglich so vereinbart, abrechnen.

Das der eine oder andere nur wenige Tage im Monat in der Wohnung ist hat damit nichts zu tun.

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@anitari
Na dann kannst Du auch nur auf 11 Personen umlegen. Ansonsten würdest Du Dich ja bereichern.

Quatsch, die Kosten werden nur anders umgelegt, der Anteil aller Mieter sinkt von 1/11 auf 1/13 :-)

Und das ist auch korrekt so :-O

Was käme denn als Nächstes? Einlassung der Zweitwohnsitzler, sie würden fünmal seltener die Treppenhausbeleuchtung einschalten und daher ihren Allegmeinstromanteil kürzen?

G imager761

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@imager761

Wenn ich die Kosten auf 13 umlege obwohl dich die Personengebühr nur für 11 bezahlen muss, zahle ich ja für die anderen die Müllgebühr mit. Die Personengebühr wird nur für Personen mit Erstwohnsitz berechnet. Die Grundgebühr teile ich durch 13 also alle Bewohner.

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@Steflo

Ja schau doch unbedingt in die Abfallsatzung deiner Kommune. Deine Rechenkünste sind nicht stichhaltig.

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@Steflo

bei einer personenorientierten Abrechnung wird auf die wohnhaften Personen umgelegt. Ob und wie man gemeldet ist spielt keine Rolle. Kürzungen und Aufschläge nach BGH-Urteil sind möglich!

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Bei einer personenorientierten Abrechnung von Müllgebühren gelten alle Bewohner des Hauses, also die Nicht- und auch die gemeldeten Personen. Nach Urteil des BGH von 2008 spielt es dabei keine Rolle ob die Person auch gemeldet ist. Die meisten Satzungen der Müllentsorger gewähren jedoch Nachlässe für Personen, welche bereits anderweitig Müllgebühren zahlen. Dies muss dann auch der Vermieter den betroffenen gewähren, soweit an einer anderen Stelle bereits Gebühren bezahlt wurde. Weiterhin gelten die Personentage. Damit kann nach BGH-Urteil von 2008 bei längerem Aufenthalt oder hauptsächlichen Auftenthalt in einer anderen Wohnung dies entsprechend abgezogen werden. Grundsätzlich muss jedoch je Wohnung mindestens eine Person Müllgebühren zahlen.

Abschluss: Sollten die zwei nicht gemeldeten Personen wo anders bereits Müllgebühren zahlen, so kann dies auch im Hinblick auf die Gebühren der Zweitwohnung angerechnet werden, ebenso der seltene Aufenthalt, wo dann nur noch der Mindestsatz von einer Person an Müllgebühren zu berechnen wäre

Wie kommt man auf die Idee, die Nachbarn zahlen das für euch mit?

Unabhängig der örtlichen Bestimmungen regelt vielmehr der Mietvertrag, ob die n. § 2 Nr. 8 BetrKV grds. umlagefähige Betriebskostenart Müllentsorgung auch euch anteilig berechnet werden darf.

Selbst bei nachweislich geringem Müllaufkommen habt ihr daher tasächlich 2/13-Anteil der Jahresgebühr über Betriebskostenabrechnung zu tragen, wenn (diese) Betriebskosten(art) mietvertraglich vereinbart ist :-)

G imager761

Da die Müllgebühren immer anfallen, egal wieviel oder wie wenig Müll produziert wird, müssen auch alle dort gemeldeten Personen die anfallenden Kosten begleichen.

Gemeldet sind in diesem Objekt nur 11 Personen.

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@Steflo

Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.

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Die Dauer des Aufenthaltes ist irrelevant. Es sind 13 Personen gemeldet, also haben auch 13 Personen zu zahlen.

Bei uns wohnt ein älteres Ehepaar, die verbringen den gesamten Weinter immer im Süden. Trotzdem müssen sie für 12 Monate volle Nebenkosten zahlen.

Längerer Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt in einer Drittwohnung kann nach BGH-Urteil von 2008 zur Minderung der personenorientierten Müllgebührenabrechnung führen, da diese dann auch kein Müll vor Ort erzeugen können. Abgerechnet wird daher auch nicht nach Personen, also wie hier 2/13 Personen, sondern nach Personentagen. Eine Person wird mit 365 Tagen bewertet. Sollte die Person 90 Tage im Jahr anderweitig wohnen, müssten auch nur noch 275 Personentage berechnet werden. Kompliziert, was der BGH selbst im Urteil schrieb!

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Mietvertraglich ist es völlig wurscht wer sich von den Mitbewohner anmeldet oder nicht ob Zweitwohnung....... Einzig wichtige ist die Umlage wie hier nach Personen auch alle Bewohner erfasst werden. Dabei wird es auch egal sein ob einzelne Mieter nur tageweise in der Wohnung leben oder gerade in Urlaub sind. Niemand kann vorschreiben das die gemietete Wohnung auch tatsächlich bewohnt wird. Die einzigste Verpflichtung des Mieters ist die Sorgfaltsverpflichtung.

Der Vermieter oder Verwaltung tut gut daran die Verteilung auf alle Bewohner zu verteilen. Die übrigen Mieter könnten die Betriebskostenabrechnung als sachlich rechnerisch falsch zurückweisen.

Es werden für 11 Personen (Erst-Wohnsitz) Gebühren bezahlt. Wenn die Gebühren durch die Anzahl der Bewohner (13 - Erst- und Zweitwohnsitz) geteilt werden, zahlen die anderen ja die Gebühren mit. Weil abgerechnet auf dem Müllgebührenbescheid wird nach Personen.

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Wird die Müllgebühr in der Urlaubszeit auch auf die Anwesenden umgerechnet???

Die Mieter melden sich ja am Wohnort nicht ab wenn sie in Urlaub fahren. Gemeldet sind 11 Personen.

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@Steflo

Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.

Könnt ihr euren Allgemeinstromanteil um 80% kürzen, weil ihr fünfmal seltener das Treppenhauslicht einschaltet?

Nein. Ihr zahlt daher vertragsgemäß anteilig die beleghaft nachweislich angefallenden Jahres-Betriebskosten nach Umlageschlüssel, egal, ob oder wie lange ihr euch dort aufhaltet oder wieviele andere Wohnsitzte ihr gemietet habt.

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@Steflo

Urlaub gilt nur dann, wenn er sehr lange ist, zum Beispiel mehrere Monate.

Der Vermieter ist bei einer Nebenkostenabrechnung nach Personen verpflichtet regelmäßig die Personenbestände zu prüfen um festzustellen, wieviele Personentage je Wohneinheit tatsächlich vorhanden sind. Das kann durch einen mehrwöchigen Aufenthalt von Verwanden sein, was die Personenzahl vorübergehend erhöht oder ein sehr langer Urlaub, was die Personenzahl wieder mindert. Ebenso gelten ggf. bei Antrag auch die Abrechnungen von Müllgebühren bei Zweitwohnungen. Daher wird auch nicht nach Personenzahl abgerechnet 2/13, sondern nach Personentagen also 730/4745 Personentage.

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@imager761

Bei einer personenorientierten Abrechnung kann man auch den Allgemeinstromanteil ggf. um 80% kürzen, soweit man nachweislich nur zu 20% anwesend ist. Jedoch muss immer mindestens eine Person abgerechnet werden.

Bei einer Abrechnung nach Wohneinheiten oder nach Wohnfläche geht das nicht!

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Du schreibst ziemlich widersprüchlich. In Deiner Eingangsfrage sagst Du, es sind 13 Personen gemeldet. 11 mit Erst-, 2 mit Zweitwohnsitz.

In den Kommentaren schreibst Du, es wären 11 Personen gemeldet. Ja was denn nun?

Gemeldet ist gemeldet - ob Erst- oder Zweitwohnsitz ist IMO irrelevant. Hier wäre aber ggf. die Nachfrage bei der Gemeinde bzw. Abfallwirtschaft sinnvoll, wie "gemeldet" zu verstehen ist.

Es sind 11 Personen mit Erst-Wohnsitz gemeldet. Für diese Personen wird auch die Müllgebühr fällig (pro Person und Jahr 40,20 €) + Grundgebühr

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@Steflo

Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.

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Wenn 13 Personen in dem Objekt wohnen fallen auch von 13 Personen Abfälle an. Bon den Einen weniger ,von Anderen mehr.

Wenn auf Personen umgelegt wird dann wohnen in dem Objekt 13 Personen.

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