"Nebenabreden, die das Berufsbildungsverhältnis betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform"?

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3 Antworten

Das ist eine Klausel, die in vielen Arbeits- und Ausbildungsverträgen enthalten ist.

Nur - die Klausel ist in Formularverträgen unwirksam und entfaltet lediglich einen deklaratorischen Charakter:

Sind Schrift­form­klau­seln (wie prak­tisch im­mer) vom Ar­beit­ge­ber ge­stellt, sind das AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - daher ist § 305b BGB (Inhaltskontrolle) zu be­ach­ten.

Da­nach gilt:

In­di­vi­du­el­le Ver­trags­ab­re­den ha­ben Vor­rang vor All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Und ei­ne die­sen ge­setz­lich an­ge­ord­ne­ten Vor­rang in­di­vi­du­ell zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer aus­ge­han­del­ter mündlicher Ver­tragsände­run­gen kann der Ar­beit­ge­ber mit sei­ner Schrift­form­klau­sel nicht bei­sei­te schie­ben.

Ansonsten würde das deutsche Vertragsrecht ausgehebelt werden; das ist weder durch Arbeitsvertrag noch durch Tarifvertrag möglich.

Eine wirksame Klausel wäre:

„(1) Ände­run­gen oder Ergänzun­gen die­ses Ar­beits­ver­trags sind
nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Dies gilt auch
für ei­ne Ände­rung die­ser Schrift­form­klau­sel.

(2) Ab­wei­chend von Ab­satz (1) sind auch form­los ge­trof­fe­ne Ände­run­gen oder Ergänzun­gen die­ses Ar­beits­ver­trags wirk­sam, wenn sie
In­di­vi­dua­la­b­re­den im Sin­ne von § 305b BGB sind.“

Nun kann man sich fragen, was das soll, wenn hier ja auch klar steht, daß Individualvereinbarungen, die nicht schriftlich vereinbart werden, dennoch gültig sind (im Grunde (1) und (2) sich widersprechen):

Das hat etwas mit der Abwehrfunktion der "betrieblichen Übung" zu tun:

Un­ter ei­ner be­trieb­li­chen Übung ver­steht man die re­gelmäßige Wie­der­ho­lung be­stimm­ter gleichförmi­ger Ver­hal­tens­wei­sen des Ar­beit­ge­bers, auf­grund de­ren die Ar­beit­neh­mer dar­auf ver­trau­en können, dass ih­nen ei­ne be­stimm­te Vergüns­ti­gung auf Dau­er gewährt wer­den soll.

Da gewisse Verhaltensweisen wiederum in häufiger Zahl angewendet werden, sind es keine individuell vereinbarten Abreden.

Ei­ne be­trieb­li­che Übung führt zu ei­ner Ver­bes­se­rung der ar­beits­ver­trag­li­chen Rech­te des Ar­beit­neh­mers und da­mit zu ei­ner in­halt­li­chen Ände­rung des Ar­beits­ver­trags.

Z. B. Es wird ohne vertragliche/tarifliche Verpflichtung dennoch mehrere Jahre ein Weihnachtsgeld gezahlt.


Hier nimmt die Recht­spre­chung an, dass nach ei­ner über min­des­tens drei Jah­re lang wie­der­hol­ten Zah­lung in gleichförmi­ger Wei­se ei­ne be­trieb­li­che Übung ent­stan­den ist.

Das be­deu­tet für die hier­von begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer, dass sie ab dem vier­ten Jahr ei­ne den vor­he­ri­gen Zah­lun­gen ent­spre­chen­de Leis­tung recht­lich be­an­spru­chen können. Die be­trieb­li­che Übung hat das Ent­ste­hen ei­nes Rechts­an­spruchs auf die Leis­tung zur Fol­ge.

Durch die wirksame Klausel kann dieser Anspruch abgewehrt werden.

Eine mündliche individuelle Verabredung jemanden ein Weihnachtsgeld zu zahlen, kann dagegen nicht durch die Klausel ausgeschlossen werden.

Du kannst die Klausel ignorieren - auch mündliche Vereinbarungen sind wirksam.

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Kommentar von DerSchopenhauer
01.09.2016, 05:22

Fehlt in Deinem Ausbildungsvertrag zusätzlich eine Klausel, die dem (2) meines wirksamen Beispiels entspricht, dann ist die Klausel auch hinsichtlich der betrieblichen Übung unwirksam; d. h. die betriebliche Übung begründet einen Rechtsanspruch auf dauerhafte Gewährung.

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Also das hat nichts mit zum Beispiel Aufnahme einer Nebentätigkeit zu tun oder?

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Kommentar von Fangschrecken
31.08.2016, 19:39

Wenn man einen Job hat und eine zweite, also Nebentätigkeit beginnt, macht es Sinn, dass mit dem Arbeitgeber abzuklären wenn:

Die Hauptberufliche Tätigkeit/Ausbildung davon berührt wird. Es also zum Beispiel Überschneidung von Arbeitszeiten gibt, oder man neben der Ausbildung so viel schuftet, dass das Ausbildungsziel gefährdet ist und so weiter.... 

Den Rest hat 716167 schon gesagt. 

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Kommentar von XxAventadorxX
31.08.2016, 19:48

Und wenn es sich dabei um eine Selbstständige Tätigkeit handelt und ich meine Zeit selbst einteilen kann?

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Ganz einfach: Mündliches, was Du mit Deinem Chef/Vorgesetzten ABSPRICHST, hat KEINE Gültigkeit! Das müsst ihr dann schriftlich mit in Deinem Arbeitsvertrag aufnehmen!

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