Neben wem kann das deutsche Parlament die Gesetzesvorschläge machen?

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5 Antworten

Nichts kannst Du da einsetzen.
Der Gesetzgeber ist das Parlament, nicht neben oder unter irgendwas.

Die Regierung kann ein Gesetzesvorhaben einbringen, in eben den Bundestag und wird sehen wo sie damit bleibt.
Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss ebenso der Bundesrat zustimmen.
Geht die Sache vollends schief landet ein Gesetz vor dem BerfG, dem Bundesverfassungsgericht.

Was soll dieser Unfug?
Es gibt nur ein Recht, kein beliebiges.

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Entspricht hier die Grammatik dieses Textes dem Originaltext?

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Kommentar von Kimefi
30.05.2016, 13:12

ja

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Eine sichere Antwort zum "Initiativrecht" liefert Art. 76 I GG:

Art. 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die
Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat
eingebracht.

Viele Grüße, JS

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"Neben der Bundesregierung und dem Bundesrat" würde ich da einsetzen

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Statt "Rat" besser "Bundesrat". Das deutsche Parlament kann neben der "Bundesregierung" und dem "Bundesrat" ... 

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Kommentar von Kimefi
30.05.2016, 13:13

Danke, hast mir echt geholfen :)

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