Nazismus auf den sozialen Medien - was kann man machen?

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2 Antworten

Wenn es direkt persönlich an Deinen richtigen Namen gerichtet ist, wäre es eine polizeiliche Anzeige wert. 

Somit ist es im Video  ein anonymer Spinner der sein Hass auslebt und ist nicht der Rede wert.

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Charles22 26.07.2016, 02:34

Ja, aber strafbar ist doch das Verbreiten nationalsozialistischer Inhalte, oder? 

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Silmoo 26.07.2016, 02:44
@Charles22

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009

- 1 BvR 2150/08 -

    § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2150/08 -

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Beklage dich an den Erfinder von youtube 

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