NATO<-> Grundgesetz, miteinander vereinbar?

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3 Antworten

Das Grundgesetz stellt die Einordnung in ein System kollektiver Sicherheit sogar explizit frei:

http://dejure.org/gesetze/GG/24.html (Absatz 2)

Zudem war und ist die Bundeswehr immer eine Bündnisarmee gewesen, ihre gesamte Struktur ist auf das Zusammenwirken mit verbündeten Streitkräften ausgelegt.

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kgunther 30.04.2016, 12:10

Der übergeordnete Satz des GG lautet, die BW dürfe keinesfalls einen Angriffskrieg starten. "Vorbereitung eines Angriffskrieges" wird sogar durch jahrelanges Gefängnis bestraft.

Egal, in welchen kollektiven Systemen Kriege geführt werden, es darf sich niemals um einen Angriffskrieg handeln.

Da die NATO gerne Krieg führt, und kein Staat der Welt jemals auch nur im Traum daran dachte, NATO-Staaten anzugreifen, ist also grundsätzlich KEINER der NATO-Kriege ein "Verteidigungskrieg".

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Ja, hat dasm BVG mehrmals bestätigt.

Das BVG hat seither in allen Fällen seiner Anrufung die Rechtmäßigkeit
der Entscheidungen zur Entsendung von Soldaten durch die Regierung bzw.
die Mehrheit des Parlaments bestätigt.
Die dem Urteilsspruch ab 1994 folgenden, sehr unterschiedlichen
Einsätze auf dem Balkan, in Osttimor, im Kaukasus und in Afrika schufen
einen Referenzrahmen für das Ausmaß und die potenzielle Reichweite der
deutschen Beteiligung an bewaffneten Friedensmissionen.

http://www.bpb.de/apuz/31580/auslandseinsaetze-der-bundeswehr?p=all

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archibaldesel 25.03.2016, 11:40

Naja, das waren aber alles keine NATO sondern UN-Einsätze. Trifft also nicht den Kern der Frage.

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Das GG der BRD verbietet ausdrücklich und eindeutig jede Tätigkeit der Bundeswehr, die nicht direkt der Verteidigung des Deutschen Volkes (das ist der Souverän des GG, s. Art. 56) dient.

Die meisten NATO-Einsätze fallen NICHT unter dieses Kriterium, etwa die Einsätze in Jugoslawien oder Afghanistan. Deshalb auch der blödsinnige Ausspruch "Deutschland kann auch am Hindukusch verteidigt werden".

Wenn das "Verfassungsgericht (eigentlich müßte es GG-Gericht heißen) dies anders entscheidet, tut es dies aus Willfährigkeit gegenüber den US-hörigen Regierungen der BRD.

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Apfelkind86 29.04.2016, 23:12

Jaja, wenn Gerichte nicht der eigenen Meinung entsprechen, sind sie natürlich korrupt, nicht wahr? ;)

Was wissen auch diese Verfassungsrechtler schon? Bei Youtube und Gutefrage sitzen die wahren Experten. -_-

Das GG der BRD verbietet ausdrücklich und eindeutig jede Tätigkeit der Bundeswehr, die nicht direkt der Verteidigung des Deutschen Volkes (das ist der Souverän des GG, s. Art. 56) dient.


Nö, tut es nicht aber ist ja auch Wurst, nicht wahr?

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kgunther 30.04.2016, 12:31
@Apfelkind86

Apfelkind, Apfelkind!

http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen.

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter 
Strafe zu stellen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an
dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Als Täter kommen Inhaber von Schlüsselstellungen staatlicher Macht in Betracht. Der Begriff des Angriffskriegs  wird in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft als

völkerrechtswidrige bewaffnete Aggression

aufgefasst.

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