Nationalgarde in Deutschland?
Was sagt ihr zu einer Deutschen Nationalgarde? (In etwa für Naturkatastrophen und in Situationen in der die Polizei überfordert ist z.B. Terroranschläge
8 Antworten
Für Naturkatastrophen wird schon seit Jahrzehnten mit Erfolg die Bundeswehr eingesetzt, die Jungs kriegen was zu tun, auf das sie hinterher stolz sein dürfen, für die Pioniere gibts keine bessere Übung und der Steuerzahler kann sich mal wieder freuen, wenn Brückenlegepanzer, Schlauchboote und Feldküchen auch tatsächlich jemandem helfen.
Für Terroranschläge, bei der das Equipment der Polizei nicht mehr ausreichend ist, darf die Bundeswehr darüber hinaus auch bewaffnet im Inland eingesetzt werden (GG §87 Abs.4: Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.)
Dafür gibt es schon das THW und im Notfall auch die Bundeswehr.
Für solche Einsätze haben wir doch schon die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz). Dazu gehört auch die GSG 9.
Für solche Fälle darf die Bundeswehr eingesetzt werden.
Auch dann, wenn Polizei samt GSG9 überfordert wären.
Eine Nationalgarde wäre also sinnfrei.
Unsere Polizei ist nicht überfordert. Das ist der Innenminister. Und das THW arbeitet ebenso gut. Fühlst Du Dich bedroht und möchtest eine Einheit jenseits der rechtlich legitimen Exekutive? Höchst fragwürdig.
Was wäre da einfacher? Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee hat sonst ja wenig zu tun und glücklicherweise schweres Gerät und tausende helfende Hände für Naturkatastrophen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland zum Katastrophenschutz ist ausdrücklich mit vorgesehen.
Wasn das fürn Quatsch? Aber Fakten und Beweise würden mich schon interessieren. Was haben die denn wann wo gemacht? ...Alle Organisationen arbeiten zusammen.
Es ist genauso schwer, eine neue Einheit mit diesen Befugnissen auszustatten, wie z.B. der Bundeswehr zu gestatten, im Inneren zu agieren. Die rechtlichen Hürden werden durch eine neue Namensgebung nicht verändert.
allerdings müsste man die Befugniss einer Nationalgarde nur einmal erteilen während man der Bundeswehr diese immer wieder erteilen müsste, das würde also Zeit und Kraft sparen...
Das geben aber die Gesetze nicht her. Ebenso kann man die Gesetzeslage der BW einmal so formulieren, dass in solchen umschriebenen Szenarien der Einsatz möglich ist. Das hat geschichtliche Hintergründe und soll eine Militärdiktatur im Ausnahmezustand verhindern. Eine Nationalgardendiktatur ist da nicht anders einzustufen. Schau nur mal nach Ägypten und sei dankbar für diese Absicherung.
bei z.B. Sturmfluten ist das THW definitiv überfordert... Da musste ja schon öfter die Bundeswehr Ran.. Da wäre es einfacher eine National Garde einzuführen....