Nächsten Monat für 1 Monat Führerschein abgeben, weil ich zu schnell gefahren bin. Jetzt mit Handy am Steuer erwischt. Was erwartet mich?

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5 Antworten

Hallo Fat93,

weder wird die "Geldstrafe" (juristisch korrekt ausgedrückt "das Bußgeld") höher ausfallen, noch wird sich das Fahrverbot verlängern.

Auf Dich kommt "nur" der laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vorgesehene Bußgeldbescheid zu:

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Tatbestandsnummer: 123624

Tatvorwurf: Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

Bußgeld: 60,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B - Verstoß

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Das Bußgeld würde sich nur dann von 60,00 auf 120,00 verdoppeln, wenn man Dir vorwirft, nicht aus Fahrlässigkeit, sondern mit Vorsatz gegen das "Handyverbot" verstoßen zu haben.

Schöne Grüße
TheGrow

Danke für deine ausführliche Antwort :) hat mir sehr geholfen 

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Hallo TheGrow,

Handyverstöße sind in der Regel schon vorsätzlich begangene OWI´s .  

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@Lkwfahrer1003

Handyverstöße sind in der Regel schon vorsätzlich begangene OWI´s .

Werden nicht fast alle Ordnungswidrigkeiten in der Regel vorsätzlich begangen?

Dennoch werden die Verstöße in der Regel nur als fahrlässige Begehung geahndet, denn dem Verkehrsteilnehmer zu beweisen, dass er die Tat vorsätzlich begangen ist meist schwierig bis unmöglich. Bei der Benutzung des Handys gilt das Gleiche.

Insofern dem Fahrer nicht zum Beispiel durch eine unkluge Äußerung im Anhörungsbogen nachgewiesen wird, dass er die Tat vorsätzlich begangen hat, ist zugunsten des Fahrers davon auszugehen, dass er die Tat nur fahrlässig begangen hat.

Davon mal ganz abgesehen, ich denke eine nicht unerheblich Anzahl der Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer werden tatsächlich nur fahrlässig begangen. Klingelt das Handy oder geht eine Nachricht ein, greifen doch viele schon aus reinem Reflex zum Mobiltelefon oder benutzen das Mobiltelefon während der Fahrt aus völliger Gedankenlosigkeit, weil man es halt gewohnt ist das Handy immer zu jeder Tages und Nachtzeit und in jeder Situation zu nutzen.

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@TheGrow

Das stimmt alles , in der Praxis .

Lt. BKat werden alle Owis nur Fahrlässig begangen.

Aber 2 Ausnahmen 

 Tatbestand 246.1 und 247 werden nur vorsätzlich begangen .

Es wird also keine Verdoppelung der Regelbuße zur folge haben .

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@Lkwfahrer1003

Jetzt interpretierst Du aus der Einteilung im Bußgeldkatalog in Abschnitt 1 (fahrlässige Begehung) und Abschnitt 2 (vorsätzliche Begehung) was falsch heraus.

Es gilt im Bezug auf die Einteilung folgendes:

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§ 1 BKatV - Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus

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Das bedeutet aber keinesfalls wie Du geschrieben hast:

Lt. BKat werden alle Owis nur Fahrlässig begangen.

Aber 2 Ausnahmen 

 Tatbestand 246.1 und 247 werden nur vorsätzlich begangen 

Selbstverständlich kann man die in Abschnitt 1 angeführten Tatbestände nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich begehen.

Andersrum, kann man auch logischerweise die im Abschnitt 2 angeführten Tatbestände nicht nur vorsätzlich, sondern auch fahrlässig begehen.

Vorsatz, bedeutet ja immer, dass man mit Wissen und Wollen eine Tat begeht. Um beim Fall des Handys zu bleiben; Wer aus reiner Gedankenlosigkeit oder aus Reflex zum Gerät gegriffen hat, hat dieses ja nicht mit Vorsatz getan.

Oder im Gegenteiligen Fall. Nehmen wir mal die Geschwindigkeitsübertretungen, die unter Abschnitt 1 Fallen, sprich vom Grundsatz her von fahrlässiger Begehung auszugehen ist.

Fahrlässigkeit ist zum Beispiel zu verneinen, wenn Jemand auf der Bundesstraße bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit 240 km/h geblitzt wurde.

Genauso ist fahrlässige Begehung in allen Fällen zu verneinen, in dem der Fahrer zugibt den Verstoß vorsätzlich begangen zu haben. Beispiel Fahrer gibt an, bei Rot über die Ampel gefahren zu sein, weil um die Zeit sowieso kein anderes Fahrzeug unterwegs ist. Da liegt doch nicht nur eine fahrlässige Begehung vor.

Im übrigen, welchen Sinn sollte dieser Absatz hier haben, wenn von vornherein feststeht, dass man die im Abschnitt 1 genannten Tatbestände nur fahrlässig begehen kann?

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§ 3 Bußgeldregelsätze


(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs VORSÄTZLICH verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln 

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Würde Deine Aussage zutreffen, dass man die in Abschnitt 1 genannten Tatbestände NUR fahrlässig begehen kann, würde der Absatz 4a ja ein Absurdem sein

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@TheGrow

Wir reden aneinander vorbei :-)

Vom Gesetzgeber werden alle OWI´s nur Fahrlässig begangen , die in Abschnitt I sind .

 Stellt sich bei der "Überprüfung " heraus das die OWI vorsätzlich begangen wurde , so ist das Bußgeld zu verdoppeln .

Beim Handy ( Abschnitt II) ist dieses jedoch anders . Hier geht der GG von einer Vorsätzlichen Begehung aus . Das bedeutet es kann zu keiner Verdoppelung des Bußgeldes kommen .

Im Umkehrschluss , begeht man das Handyverbot fahrlässig , erfolgt auch kein Bußgeld . Sofern man dieses nachweisen kann .  

 Um beim Fall des Handys zu bleiben; Wer aus reiner Gedankenlosigkeit oder aus Reflex zum Gerät gegriffen hat, hat dieses ja nicht mit Vorsatz getan.

So seh ich das ja auch , aber was wir beide so alles sehen ist ja nicht wirklich nach dem Gesetzbuch ( Theorie und Praxis eben )

Da der GG den Handyverstoß als Vorsätzlich eingestuft hat , müsste man beweisen das man dieses Fahrlässig gemacht hat um einer Geldbuße zu entkommen . Nur WIE will man das denn machen ? Denn die BGS  muss ja von Vorsatz ausgehen .

Ein recht interessantes urteil vom

OLG Stuttgart vom 25.04.2016 AZ:4 Ss 212/16

 

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@Lkwfahrer1003

Habe mir das Urteil unter folgendem Link einmal durchgelesen:

http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3479.htm

Von dieser Haarspalterei in der Urteilsbegründung wird selbst mir schwindelig.

Da wird zum einen festgestellt, dass er das Handy mit dem er telefoniert hat während der Fahrt in der Hand gehalten hat und gleichzeitig wird festgestellt, dass er es im juristischen Sinne nicht benutzt hat, da er über eine Freisprecheinrichtung telefoniert hat.

Hätte fast gesagt, das gebe ich beim nächsten mal auch an, wenn ich mit dem Handy telefoniere, aber kann ich ja auch behaupten, denn ich benutze das Handy nie wenn der Motor an ist, sondern telefoniere Grundsätzlich nur über meine Freisprecheinrichtung.

Aber ich schweife ab.

Sage jedenfalls mal danke für das in der Tat interessante Urteil :-)  

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Bist du noch in der Probezeit ?

Fürs Handy gibt es 60 Euro + 28,50 gebühren sowie 1 Punkt . B verstoß

Im Normalfall erwartet dich kein Fahrverbot wegen dem Handy halten !
Allerdings konnte man die eine beharrliche Pflichtverletzung vorwerfen ! Dann käme ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten in Betracht ! Auch konnte die Geldstrafe deutlich erhöht werden !

Aber das glaube ich nicht , denn wenn du nicht blitzartig deinen Fahrstil der stvo anpasst kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis !

Vom Grundsätzlichen her hast Du im Bezug auf das Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung her recht.

Das gilt aber nicht im Fall der Fragestellung, denn es muss ein innerer Zusammenhang zwischen den Taten bestehen, sprich er müsste schon mehrfach gegen das "Handyverbot" verstoßen haben, aber zwischen Geschwindigkeit und Handy besteht kein innerer Zusammenhang.

Trotzdem gibt's für die Antwort natürlich einen Pfeil nach oben und einen Daumen hoch, denn der Rest ist ja völlig korrekt

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Beim ersten Mal hat er die Frage bei mir am Handy nicht angezeigt und habe deswegen daraufhin es nochmal versucht. Habe es dann später bemerkt, dass die Frage dann doch eingestellt worden ist und habe versucht einen Beitrag zu löschen. Aber das kann man ja nicht selber machen, sonst würde ich einen Beitrag rausnehmen

Auch wenn man sich wünschen würde, dass Leute wie du den Führerschein gar nicht mehr bekommen, auf dich wird dank unserer Laschen Gesetze lediglich ein Bußgeld mit Bearbeitungsgebühr und ein Punkt zukommen. Das war's. Leider.

LG

Ab und zu macht man halt Fehler, vor allem wenn man täglich mit dem Auto unterwegs ist. Dir könnte sowas auch passieren. Sonst halte ich mich an die Vorschriften und bin eigentlich auch kein Raser. Ist halt passiert und dumm gelaufen an dem Tag und bekomme ja auch meine gerechte Strafe für, die ich auch hinnehmen werde.

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@Fat93

Wenn du jetzt schon 3 Punkte hast, ist es doch wirklich an der Zeit, dass du dir als Fußgänger überlegst, was du falsch gemacht hast. Millionen von Menschen fahren täglich Auto ohne Punkte anzusammeln.

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@lesterb42

Ja, klar.

Ich glaube jeder ist schon mal zu schnell gefahren. Schild übersehen, abgelenkt oder eine große Breite Straße wo man sich verschätzt.

Kein Problem, da sag ich nichts. Das passiert eben. 

Aber für 3 Punkte musst du mehr als nur einmal ein Schild übersehen haben, da musst du schon ordentlich geheizt sein.

Mehr Probleme habe ich mit dem Handy. Handys haben am Steuer nichts zu suchen, und dafür gibt es keine Entschuldigung. Wenn ich Auto fahre, sind Handy, Freisprechanlage, Ausgiebige Gespräche mit Mitfahrern, das bedienen vom Navi,.... Komplett Tabu. Und dafür gibt es eigentlich auch bei keinem Autofahrer eine Entschuldigung, leider ist das meiste Erlaubt. Ablenken tut es genau so.

Verständnis habe ich nur bei Freisprecheinrichtungen bei LKW-Fahrern, diese halten den Fahrer vielleicht vom einschlafen Fern^^ Ablenken tun die genau so wie ein Handy. 

Also, solange du nicht in der 30er Zone 80 gefahren bist, sondern deine Punkte irgendwo auf der Autobahn geholt hast, wo du niemanden anderen gefährdet hast-Fehler passieren. 

Handy am Steuer- Keine Entschuldigung, das ist einfach nur grob Fahrlässig, wenn nicht schon versuchter (Selbst)-Mord. 

Wie oft ich schon wegen Trotteln mit Hörer am Ohr meine Bremsen testen musste, geht auf keine Kuhhaut, und ich fahre noch nicht lange^^

LG

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Ich glaub das kostet 60 €

Das Fahrverbot verlängert sich nicht

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