nachzahlung vom elterngeld vor jobcenter antrag

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Dem JobCenter musst du grundsätzlich jeden Geldeingang anzeigen. Durch eine Nachzahlung in einem bestimmten Monat, bist du in dem Ausmaß ja nicht bedürftig. Daher erklärt such der Einbehaltungsanspruch der Behörde. AlG 2 ist grundsätzlich subsidiär.

Früher nannten die Hinweise der BA zu § 11 ff. SGB II einen Härtefall, wenn andere Sozialleistungen verspätet flossen. Dieser Härtefall ist weggefallen ;-).

Jetzt gilt: Man hat das Geld, also hat man weniger Bedarf an ALG II im Zuflussmonat des Einkommens. Ausnahmen wie Schmerzensgeld sind davon nicht betroffen. Von Elterngeld ist bei den Ausnahmen aber keine Rede.

Hätte man damals, als das Elterngeld nicht geflossen ist, wie es sollte, einen Bedarf gehabt, hätte man ja ALG II beantragen können zur Aufstockung!

Nachträglich geht das aber nicht.

Gruß aus Berlin, Gerd

Hätte man damals, als das Elterngeld nicht geflossen ist, wie es sollte, einen Bedarf gehabt, hätte man ja ALG II beantragen können zur Aufstockung!

Das wäre durchaus möglich.

0

Wenn die Nachzahlung für einen Zeitraum ist, in dem Du keine Leistungen vom JobCenter bekommen hast, darfst Du sie behalten.

Es gilt zwar eigentlich das Zugflussprinzip, also Geld wird dann angerechnet wenn man es bekommt, aber in diesem Fall ist es etwas anders. Da das Geld Zweckgebunden ist (für die Kinder, es stand dir eh schon zu und Du hast es nicht bekommen), wirst Du es behalten können.

Wo es theoretische Probleme gibt ist, wenn Du vom JC dir hast etwas bezahlen lassen für die Kinder. Das JC könnte dann dieses Geld dafür theoretisch zurück verlangen mit der Begründung, dass hättest Du das Geld damals schon gehabt, hättest Du die Anschaffung selber finanzieren können.

Das aber nur in Theorie... wie die Rechtslage da genau aussieht... ändert sich ja auch andauernd. Da müsste man schauen, wenn was vom Amt kommt, auf welcher Rechtsgrundlage sie dies begründen.

Weder ist das Geld zweckgebunden, sondern steht zum freien Konsum zur Verfügung, noch gilt nicht nicht das Zuflussprinzip.

3

Was möchtest Du wissen?