Nachzahlung Nebenkosten für Strom

7 Antworten

Die Miete beträgt incl. aller Nebenkosten € 290,-. Nachzahlungen können nicht gefordert werden. Der Irrtum des Vermieters ist sein Pech.

Er möchte den Preis erhöhen. Das kann er machen, muss aber eine genaue Vorgehensweise einhalten. Ein Anrecht auf eine Nachzahlung hat er nicht. "Zur Zeit" bedeutet lediglich, "zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses". Das soll bedeuten, dass man sich nach einer späteren Erhöhung nicht mehr darauf berufen kann.

Erhöhung: max. 20 % innerhalb von 3 Jahren, also 58 € sind drin, sofern des dem Vermieter gelingt, entweder anhand eines Mietspiegels oder von Vergleichsmieten nachzuweisen, dass die dann geforderte Höhe der Miete gerechtfertigt ist. Wenn ich davon ausgehe, dass 4 Leute insgesamt € 1190,- pro Monat bezahlen, ergibt das pro Jahr € 13920,-. Die Betriebskosten werden insgesamt wohl bei mind. 350 € pro Monat für das ganze Haus liegen. Somit bleiben für die "Kaltmiete" rund 10000 €, also pro Monat € 833,-. Nun kommt es noch darauf an, wo das Haus liegt und in welchem Zustand es ist, um ableiten zu können, wieviel Spielraum für eine Mieterhöhung ist.

Hier wurde ein Formularmietvertrag vom Vermieter verwendet, der die Gegebenheiten des Wohnens im EFH für je eine Person (insgesamt vier) nicht konkret erfasst. Dennoch ist aus den Vereinbarungen eindeutig zuerkennen, dass ein Pauschalmietvertrag ohne Nebenkostenanpassungsklausel vorliegt. Bei dieser Rechtslage muss der Mieter keinerlei Nachzahlungen leisten, weder auf Strom- noch Heizungs- noch Wasser- Verbräuche. Die Formulierung "zur Zeit" sagt nur aus, dass die Pauschalmiete zum Zeitpunkt des Abschlusses des MV 290,00€ beträgt. Daraus kann nicht abzuleiten sein, dass es dem Vermieter gestattet ist, die inkludierten Nebenkosten zu erhöhen - dem aktuellen Verbrauch anzupassen und damit die Pauschalmiete zu erhöhen.

Der Vermieter kann dennoch ein Mieterhöhungsverlangen dem Mietern zustellen, das begründet werden muss, sich aber nur auf die Grundmiete beziehen kann. Aber auch hier stehen die Chancen schlecht für den Vermieter, weil er die Pauschalmiete im MV nicht gesplittet hat.

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Sie haben eine Inclusivmiete. Das bedeutet Sie zahlen nur 290 €.

Es bedeutet auch:

Sie müssen weder Nebenkosten nachzahlen, noch bekommen Sie was zurück.

Der Vermieter muss auch keine Nebenkostenabrechnung erstellen.

Der Vermieter des Objektes (Einfamilienhaus, in dem eine WG mit vier Bewohnern wohnt, keine getrennten Zähler, etc) hat sich bei der Berechnung der Nebenkosten damals geirrt und nur ca. 1600 kwh angenommen

Da hat der Vermieter Pech, wenn er falsch kalkuliert hat.

Nur wenn vertraglich vereinbart, kann eine Pauschale erhöht werden.


Gemäß § 560 BGB ist es möglich, im Mietvertrag zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale zu vereinbaren. Mit Zahlung des vereinbarten Pauschalbetrages sind dann alle Betriebskosten abgegolten. Selbst wenn die Kosten tatsächlich höher sind, braucht der Mieter deshalb keine Nachzahlungen zu leisten. Der Mieter kann allerdings auch keine Rückzahlung einer etwaigen Überzahlung verlangen. Eine Abrechnung über die Betriebskosten erfolgt nicht und kann auch nicht verlangt werden. Eine Erhöhung der Pauschale durch einseitige Erklärung des Vermieters ist nur möglich, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. (§ 560 Abs 1 BGB). Sonderfall: Sind seit Bestehen des Mietvertrages (hier: 20 Jahre lang) Betriebskosten nicht abgerechnet worden, ist davon auszugehen, daß die Vertragsparteien die Zahlung von Nebenkosten als Pauschale und nicht (wie mietvertraglich vereinbart) als Vorauszahlung ansehen wollten. AG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2000, Az: 3a C 233/00. Quelle: ZMR 2001, 459.

Ganz überwiegend ist in Mietverträgen mit Betriebskostenpauschale jedoch vereinbart, dass Erhöhungen durch einseitige Erklärung (in Textform) des Vermieters möglich sind.

Will der Vermieter statt einer im Mietvertrag vereinbarten Pauschale nunmehr eine Betriebskostenvorauszahlung mit jährlicher Abrechnung haben, so muss der Mietvertrag entsprechend geändert werden, was nur mit Einverständnis des Mieter möglich ist. Legt der Vermieter dem Mieter in dess Wohnung bzw. an der Haustüüre einen entsprechenden Änderungsvertrag vor, so bedarf dieses Geschäft als Haustürgeschäft einer Widerrufsbelehrung. Unterbleibt diese, kann der Mieter die Vereinbarung jederzeit zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen ( (AG Löbau, Urteil v. 29.07.2004, WM 2004, 610).

Quelle Mietrechtslexikon

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