Nachzahlung der Betriebs- und Heizkosten bei UNtermietvertrag? Übernahme Jobcenter?

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4 Antworten

In Mietverträgen sollten die Miet und Kosten für Warmwasser getrennt eingetragen werden.

Hier ist auch zu prüfen ab wann der Mieter Hartz IV bezogen hat.Die Arge muss ja nur die Kosten der NK tragen ab dem Zeitpunkt,wo sie auch an den Empfänger Hartz IV bezahlt.

Du hast dann somit Ansprüche gegenüber der Arge und dem Mieter.

EKT234 14.09.2011, 14:06

Danke, für die Zukunft werd ich die andere Untermietverträge abschließen mit genauerer Aufschlüsselung! Hartz4 bekam er die gesamte Zeit über wobei er anfang des jahres bei einen anderen JobCenter noch gemeldet war, weil er sich 2 MOnate zu spät umgemeldet hat.... (auch so eine Sache, aber nun gut ... :/ )

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Hallo, tatsächlich ist es so, dass der Vermieter nachweisen müsste, dass der Untermieter für die Nachzahlung (mit-)verantwortlich ist. Zudem ist jedoch in der Miete von 352 € die Heizung und Warmwasser beinhaltet, also pauschaliert. Alleine daraus ergibt sich schon, dass der Mieter nicht zahlen muss, denn die Heizung und Warmwasser sind mit den 352 € abgegolten; da interessiert nicht, ob und wann der Untermieter ALG-" bezieht. LG

Fassen wir zusammen: das Jobcenter bestreitet die Rechtmäßigkeit der Forderung. Dieses darf es zwar, ist aber nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit überhaupt abschließend zu beurteilen.
Bestehen Zweifel, muss es den Antragsteller - den Untermieter - auffordern, die Rechtmäßigkeit fachkundig prüfen zu lassen (was sich natürlich auch auf die Höhe der Forderun bezieht) und darf nicht einfach ablehnen. Eine fachkundige Stelle wäre bspw. ein Mieterverein, wobei die Behörde die Gutachterkosten zu tragen haben wird.

Wenn einer von euch die Möglichkeit hat, solltet ihr das Ganze ggf. schon im Vorfeld beim Mieterverein klären lassen.

EKT234 14.09.2011, 14:13

danke, werd mich wegen der Fraglichkeit der Anzweiflung der Rechtmäßigkeit mal kundig machen!!

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die Antwort auf deine Frage bekommst du bei zuständigem Jobcenter!

diedoro 14.09.2011, 08:22

@ Rosalia ...diese Antwort hat ETK vom Jobcenter schon bekommen!

Hallo ETK,

eines Vorweg: einem Hartz4 Empfänger stehen 45 - 50qm² zu bis zu einer Obergrenze von ca: 200€ incl Nebenkosten. Alles Cirkaangaben da das von Stadt zu Stadt unterschiedlich ist. Hier sind es 5oqm² und 242€ pro Nase.

Das heisst ersteinmal für dich, dass du maximal 50qm (oder auch 45qm² je nach Stadt) oder den die Halbe Miete anrechnen kannst bei deinem ehemaligem Mitbewohner. Das ist Sache der Arge aber eines ist definitiv zutreffend.

Zudem dürfen die Nebenkosten nicht pauschal abgerechnet werden sondern MÜSSEN von der ARGE übernommen werden soweit diese angemessen sind. Sobald diese zu hoch sind (da gibts auch wieder Tabellen was wo verbraucht werden darf), muss die ARGE diese Trotzdem erstmal übernehmen und verschicken dann eine Nebenkostensenkungsaufforderung. Ist das im nächsten Jahr wieder der Fall, dass die Nebenkosten zu hoch sind, dann gibts ne Umzugsaufforderung von der ARGE.

Aber das ist nunmal Egal. Da du Untervermietet hast wirst du dem Geld wohl hinterherrennen dürfen, da du Vermieter bist (so wird das laut Gesetzt nunmal gehandhabt). Schreib deinen Ehemaligen Mieter an dass er das Geld zahlen soll. Tut er das nicht, dann wende dich an einen Anwalt. Die ARGE MUSS das übernehmen!!! Wenn dein ehemaliger Mitbewohner zu faul ist sich der Rechtssprechung kundig zu machen dann tritt ihm in den Hintern!

Zum Tema schriftliche Regelung der Nebenkosten: Hat die Arge bisher die Nebenkosten hälftig bezahlt? Ja? Dann ist es doch schon anerkannt, dass dein Untermieter die hälfte der Nebenkosten gezahlt hat. Da muss nichts mehr schriftlich festgehalten werden weil die ARGE das Nachweislich ja schon anerkannt hat. Jetzt erkennen die das natürlich nicht mehr an, weil ja eine Nachzahlung ansteht. Schlage die mit deinen eigenen Waffen ...

LG diedoro

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diedoro 14.09.2011, 08:24
@diedoro

Moment: hat dein Untermieter von Jan - Dez auch schon Hartz4 bezogen? Das ist wichtig zu wissen, da die Arge nur im Bezugszeitraum belangt werden kann. Ist er erst ab Juni Empfänger, dann wird die Arge auch nur anteilig ab Juni die Nachzahlung an ihn leisten. Und die muss er dir dann Aushändigen.

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VirtualSelf 14.09.2011, 10:58
@diedoro

eines Vorweg: einem Hartz4 Empfänger stehen 45 - 50qm² zu bis zu einer Obergrenze von ca: 200€ incl Nebenkosten. Alles Cirkaangaben da das von Stadt zu Stadt unterschiedlich ist. Hier sind es 5oqm² und 242€ pro Nase.

In Hamburg sinds bis 380 EUR zzg. Betriebs- und Heizkosten ... also im Eizelfall deutlich mehr als das Doppelte.

Das heisst ersteinmal für dich, dass du maximal 50qm (oder auch 45qm² je nach Stadt)

In einigen Kommunen interessiert die m² überhaupt nicht mehr, solange die Miete angemessen ist.

Zudem dürfen die Nebenkosten nicht pauschal abgerechnet werden sondern MÜSSEN von der ARGE übernommen werden soweit diese angemessen sind.

Auch das ist nicht korrekt. Mit der Gesetzesnovelle von 2011 sind Pauschalierung zulässig, allerdings an relativ hohe Voraussetzungen gebunden, sodass zumindest ich noch keine Kommune kenne, die das Verfahren durchzieht.

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EKT234 14.09.2011, 14:09
@VirtualSelf

Danke!

Da ich offenbar (dummerweise) die Miete mit den Nebenkosten pauschal berechnet habe, würde mich natürlich interessieren welche Gesetzesnovelle du genau meinst - welche Paragraphen? Wo nachzulesen?

Was würde das für meinen Fall heißen??

Kann ich nicht irgendwie aus dem folgenden Satz des Mietvertrages noch was gewinnen: ?? "Soweit die vom Untermieter zu tragenden Nebenabgaben gemäß 2.b.) pauschal erhoben werden, kann sie der Vermieter nach billigem Ermessen auf die betroffenen Untermieter anteilig umlegen. Bei Heiz- und Warmwasserabrechnung erfolgt die Umlage jedoch gemäß der Verordnung über die Heizkostenabrechnung. "

Danke, LG!

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