Nachweis Agentur für Arbeit für Nicht Verfügbarkeit

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4 Antworten

Rechtsgrundlage ist § 22 SGB II Absatz 6: "... Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden." Analog kann hier mutmaßlich Absatz 1 Satz 1 angewandt werden: "(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Zwingend (und nicht nur analog) anzuwenden ist auf jeden Fall SGB II § 2 Grundsatz des Forderns: "(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Hier geht das Amt (und so manch ein Gericht) davon aus, dass ein Leistungsberechtigter einen üblichen durchschnittlichen Verwandten- und Freundeskreis hat von mindesten drei kräftigen gesunden Leuten und mindestens einem mit Führerschein für eine preiswerte Leih-Mietpritsche. Und dadurch wesentlich zur "Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit" beitragen kann.

Denn in solchen Fällen werden statt Speditionskosten lediglich Miete und Sprit für die Pritsche übernommen plus ca. 20,- Euro pro Helfer für Würstchen und Getränke. Abweichende Fälle müssen deshalb glaubhaft gemacht werden.

Glaubt ein Sachbearbeiter unbesehen eine Behauptung wie "Meine Verwandten wohnen alle in Dresden, ich bin alleine nach HH gezogen mit meinem Sohn, Bekannte habe ich noch keine kennengelernt, und mein Sohn arbeitet Schicht und hat keinen Führerschein", dann steht der Bezahlung eines Umzugsunternehmens nichts mehr im Wege.

Glaubt der Sachbearbeiter diese Story aber nicht, darf er überhaupt kein Geld ausschütten für ein Unternehmen. Er kann aber die Möglichkeit einräumen, diese hanebüchene Story doch noch glaubhaft zu machen - etwa durch einen Schichtplan des Sohnes und einen Beleg, wonach er zu den wenigen, sehr wenigen Menschen in diesem Alter gehört, die keinen Führerschein besitzen.

Sicher ist der Sohn überhaupt nicht dazu verpflichtet - er kann die Mutter auch am ausgestreckten Arm sitzen lassen auf den Umzugsfirmakosten. Oder aber nachweisen, was kaum glaubhaft ist. --- Oder aber seinen Führerschein wiederfinden und einen Tag freinehmen für den Umzug einer recht nahen Verwandten (kann der Chef da Nein sagen?) und dafür noch drei Freunde aus seinem Sportverein anschleppen ...

... wie es eben sämtliche Normalverdiener und Wenigverdiener zu tun pflegen, worauf auch die Gerichte regelmäßig abheben: Sozialhilfe und auch ALG II sichern keinen Luxus, sondern höchstens den Bedarf, den sich untere Einkommensschichten zu leisten pflegen.

Und da auch Sachbearbeiter im Jobcenter und untere Richter am Sozialgericht häufig noch mit Pritsche und Freunden und Würstchen und einer Kiste Bier umziehen, stehen die Chancen nicht sehr rosig, im Zuge von Widerspruch und danach Klage eine Spedition spendiert zu bekommen - wenn deren Notwendigkeit nicht glaubhaft gemacht wird.

Wozu der Sachbearbeiter ja eben eine - vielleicht gar unverdiente - zweite Chance eingeräumt hat. Nützen müssen muss man die natürlich nicht! Dafür gibt es in der Tat keine Rechtsgrundlage, wie hier zu recht betont worden ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

Wenn ich dich richtig verstehe, dann hat dich eine Behörde aufgefordert irgendwelche Unterlagen vorzulegen.

Es ist die Aufgabe dieser Behörde dir mitzuteilen, aufgrund welcher gesetzlichen Vorschrift du verpflichtet bist solche Unterlagen vorzulegen. Nicht umgekehrt.

Sollte die Behörde in der schriftlichen Anforderung dieser Belege die Nennung der gesetzlichen Grundlagen vergessen haben, kannst du einfach nachhaken: Schicke eine Postkarte an die Behörde mit dem Hinweis, dass die Nennung der Rechtsgrundlage fehlte und dass die Behörde diese bitte innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich nachreichen soll.

die haben meine Mutter aufgefordert, von mir einen Nachweis zu besorgen. Aber wie rum auch immer, das kommt mir suspekt vor.

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Es wundert mich, dass die das was angehen sollte.

Ich weiß auch von keiner rechtlich irgendwo festgelegten Pflicht deiner Mutter beim Umzug zu helfen. Insofern ist die Forderung solcher Nachweise nicht wirklich nachvollziehbar.

Aber du kannst auch mal im Forum von http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp danach fragen.

Ich habe so etwas noch nicht gehört, aber bei uns ist es auch schon 2 Jahre her, das wir ALG 2 bezogen. Es ändert sich da ja immer so viel. Ich habe nur einen Link für dich, wo es Leute gibt die sich da super auskennen. www. elo-forum.org

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