Nachtruhe, Ruhestörung?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es wäre gut, seine Ruhestörung zu dokumentieren. Die Angaben bei der Polizei sind auch gut und helfen dir.

Im Grunde würde es auf eine Unterlassungsklage hinauslaufen. (zivilrechtlicher Prozess) Den bestreitest du mit einem Anwalt. Der kann dir dann auch anhand deiner Beweise und Aussagen sagen welcher Weg nun der richtige ist.

Das sind allerdings keine sofortigen Maßnahmen. Sollte man einen Unterlassungsvertrag aufsetzen, dann würde es aber ziemlich teuer wenn er sich nicht daran hält.

Aber wie gesagt man kann hier nicht vorhersagen wie es genau läuft, dafür haben wir zu wenige Informationen.

Andere Tipps wurden dir hier bereits genannt.

Das hört sich gut an. Das bekomme ich hin. Ich bin im Rechtsschutz, ich kann klagen soviel ich möchte. Danke!

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Was ist ein "Unterlassungsvertrag"?

Was ich immer vom Anwalt machen lasse ist ein kostenbewehrtes Unterlassungsversprechen, kurz "Unterlassungserklärung" genannt - und die hat mich noch nie mehr als rund 200-250 Euro " gekostet, die ich (wenn überhaupt) vorstrecken musste und dann von der Gegenseite bezahlt wurden.

Meine letzte war eine "verschärfte" UE, da bekomme ich jetzt beim nächsten mal schon 3000 €. Und die Anwaltsgebühren für die verschärfte waren 334,75 € (die selbstverständlich auch wieder die Gegenseite bezahlt hat, ich seh die Summe  nur auf dem Schriftsatz meines Anwalts..)

Anderes Beispiel von mir aus 2016:

UE über 700 Euro , da waren die Anwaltsgebühren 147,56 (die die Gegenseite auch anstandslos bezahlt hatte)

Was also soll da "ziemlich teuer" werden?

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@Lestigter

Ich kann dem Kommentar nicht ganz folgen.

Ein Unterlassungsvertrag ist ein Vertrag in dem sich eine Partei verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sollte dies nicht eingehalten werden, dann kann in diesem Vertrag eine Strafe vereinbart werden. Wie die aussieht kann ganz unterschiedlich sein, das liegt an der Vertragsfreiheit. Üblicherweise wird dieser Vertrag durch einen Anwalt aufgesetzt, den dann beide Parteien unterzeichnen, ihre Willenserklärung abgeben.

Ob du es nun Unterlassungserklärung nennst ist dabei unerheblich. Im rechtlichen Sinne ist es eine vertragliche Vereinbarung. Die Begriffe sind hier synonym.

Was also soll da "ziemlich teuer" werden?

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Sollte man einen Unterlassungsvertrag aufsetzen, dann würde es aber ziemlich teuer wenn er sich nicht daran hält.

Eben genau das. Hält sich eine Partei nicht an das was in dem Unterlassungsvertrag steht gibt es eine Klausel, die Vertragsstrafe, die damit ausgelöst wird. Je nach dem kann es also teuer werden. 

Beispielsweise muss der Ruhestörer dann xxx € an die andere Partei zahlen. Wie viel, das hängt eben von dem Vertrag ab (Privatautonomie, Vertragsfreiheit).

Das geht allerdings nur, wenn der andere Unterschreibt. Ein solcher Vertrag gilt eben nicht einfach so und schon gar nicht einseitig.

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Ich weiß nun nicht was die Rechnungen bei dir und deine Zahlungen bzw. Anwaltskosten mit dem Ausgangsfall zutun haben, ich denke auch deine eigenen Erfahrungen sind sicher Interessant, aber ich kann damit leider so wirklich nichts anfangen.

Also genauer, ich weiß nicht was ich mit diesen Informationen soll.

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@Emily0499

???

Sorry, da hast du was aber nicht richtig verstanden!

Das ist kein Vertrag, wo "beide" unterschreiben, das ist eine "Erklärung,", wo dem Gegenüber vorgelegt wird,  und die er entweder unterschreibt oder er lässt es, dann reicht man Klage ein und er wird vor Gericht dazu verdonnert!

Der, der seinen Anwalt da beauftragt verlangt vom anderen etwas zu unterlassen, Punkt!

Der andere unterschreibt das (also dass er, wenn er das nicht macht, eine gewisse Summe zahlt) 

Damit ist die Sache aus der Welt und das eben für kleines Geld  - das ist auch der Sinn einer UE (Unterlassungserklärung)

DAS IST KEIN VERTRAG - Ich muss hier gar nichts unterschreiben oder machen, soweit kommts noch, dass ich auch was machen müsste...

So sieht sowas aus, meine eigenen Beispiele sind sind alle in dem Bereich "werbliche Belästigung,". Also ich lasse alles abmahnen, was mich werblich belästigt, ohne eine Einwilligung von mir vorweisen zu können!

https://drschwenke.de/wp-content/uploads/2012/10/smrbuch\_010\_190-590x448.jpg

Wo kannst du hier was sehen, was der "Gläubiger (Kläger) unterschreiben müsste?

Dass du nichts mit den Informationen anfangen kannst liegt hauptsächlich daran, dass du ernsthaft glaubst, BEIDE Seiten müssten was unterschreiben und sich zu was verpflichten - deshalb nennst Du das auch "Vertrage".

Macht nichts, die Mitleser können was damit anfangen...


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@Lestigter

Gehen wir das mal durch. Aber zu Anfang, es ist richtig, dass nicht beide unterschreiben müssen. Ich habe das etwas vereinfacht. Es ging mir darum das beide Namen aufgelistet sein müssen, das erkennbar ist zwischen welchen Parteien der Vertrag zustande kommt.

Ganz genau müsste es nicht mal schriftlich sein, für die Beweisbarkeit wird es natürlich schriftlich gemacht.

Nun zum Vertrag, schau dir dein Bild an: xyz verpflichtet sich ...

was steckt dahinter? Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um ein Vertrag der durch Angebot und Annahme zustande kommt. Das Ganze kommt aus § 241 Abs. 1 BGB - dort kann man das Unterlassen lesen, und das Wort Schuldverhältnis. Dazu muss man nun wissen was ein Schuldverhältnis ist. Also muss man bisschen auf die Suche gehen und findet § 311 Abs. 1 BGB. Für ein Schuldverhältnis brauche ich einen Vertrag. Jetzt muss ich wissen wie ein Vertrag zustande kommt. dieser kommt durch Angebot und Annahme zustande. Angebot und Annahme sind beides Willenserklärungen.

Der Zettel mit xyp verpflichtet sich usw. stellt dabei das Angebot dar, die Unterschrift die Annahme. Hier können aber eben auch beide Unterschreiben notwenig ist es nicht, also kein muss wie ich fälschlich geschrieben hatte. Es muss nur klar sein zwischen welchen Parteien der Vertrag gilt, deshalb hatte ich es so vereinfach ausgedrückt. Denn die Erklärung wie hier wollte ich erstmal umgehen.

Damit ist also ein Vertrag entstanden. Das ist auch wichtig, denn sonst wäre es außerordentlich einfach sich lösen.

Dein Bild ist eben nur eine Möglichkeit wie es auszusehen hat, die Vertragsfreiheit gibt hier mehrere Möglichkeiten. Genau wie ein Mietvertrag auch immer wieder mal anders aussieht.


Warum ich dann gegen Ende beleidigt werde, ist mir nicht ersichtlich. Vielleicht deine Art ich weiß es nicht, aber ich finde das etwas unverschämt. Ich habe dich in keiner Weise angegangen.

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@Emily0499

Schau einfach mal ein paar BGH Entscheidungen nach in denen es um solche Unterlassungsklagen geht. Meist geht es um die Höhe der Strafzahlung oder ob sie rechtens ist. Zu Beginn wird allerdings immer die Anspruchsgrundlage geprüft, also der Vertrag. Der BGH hält das meist ziemlich kurz, aber lässt sich auch denke ich auch lesen wenn mein kein Jurist ist.

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@Emily0499

Also halten wir fest :

Beide müssen nicht unterschreiben, das ist Unsinn! ("ch habe das etwas vereinfacht." =Ich hab Unsinn geschrieben, so wie ich das auch gleich festgestellt habe)

Alles andere drumherum ist nicht lesenswert und kostet unnötig Lebenszeit  - Dein Juradeutsch interessiert nun nicht wirklich, weil es keiner versteht, es mich zumindest auch nicht interessiert und eigentlich jeder weis, was gemeint ist, wenn die allgemeinverständlichen Ausdrücke gebraucht werden !

Hast du eigentlich die Erlaubnis, hier statt allgemeinen Tipps so genaue Antworten zu geben, also an einem Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz vorbeizuschrammen?

Wenn du dich da "beleidigt" fühlst dann gute Nacht, in was für einem Wattebäuschenheim bis du denn aufgewachsen?

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@Lestigter

Beide müssen nicht unterschreiben, das ist Unsinn!

Richtig müssen sie nicht, wenn der Vertrag so nicht aufgebaut ist. Kann jedoch sein. Schadet der Form nicht, da es beim Vertrag keine Formvorschrift gibt.

Es ist eine Unterlassungserklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger!

Schuldner und Gläubiger sind Begriffe des Vertragsrechts und sehr richtig, eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag in dem sich der Schuldner verpflichtet ein Verhalten zu unterlassen. Den einschlägigen Paragraphen habe ich dir schon zitiert.

Dein Juradeutsch interessiert nun nicht wirklich, weil es keiner versteht, es mich zumindest auch nicht interessiert

Seltsam, dein Kommentar ist doch unter meiner Antwort eingegangen. Ich habe mich dir nicht aufgedrängt. Das es Juradeutsch ist, ist unter einer rechtlichen Frage wohl allgemein voraussehbar. Das es keiner versteht habe ich bei deinem Kommentar selber gemerkt, dennoch war ich so freundlich es ziemlich herunter zu brechen und dir zu erläutern.

Hast du eigentlich die Erlaubnis, hier statt allgemeinen Tipps so genaue Antworten zu geben, also an einem Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz vorbeizuschrammen?

Genaue Antworten? Mach dich doch nicht lächerlich. Meine Antwort oben ist so unbestimmt und sogar ohne Juristendeutsch. 

Ich habe es dann nur weiter erläutert, da du mir fälschlicherweise vorgeworfen hast, es sei kein Vertrag.

Das mit dem Rechtsberatungsgesetz ist ziemlich lustig. Aber mach dir keine Sorgen, ich habe zwei juristische Staatsexamen und bin versichert. In wie fern unterscheidet sich denn mein Beitrag zu deinem? Das ist auch alles andere als eine Rechtsberatung.

 jeder weis, was gemeint ist, wenn die allgemeinverständlichen Ausdrücke gebraucht werden !

Na ja offensichtlich nicht, du hast meinen Kommentar kritisiert und noch Fett geschrieben:

DAS IST KEIN VERTRAG

oder mir vorgeworfen

Sorry, da hast du was aber nicht richtig verstanden!

Dann habe ich es dir netterweise erklärt. :)

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Sorry, ich verstehe aber deine Antwort nicht ganz? Bist du der Kläger oder Angeklagte?

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@noffz90berg

Wolltest du auf mich antworten? (weil ich das hier zufällig lese) - Dann hättest du bei meinem Kommentar recht auf die drei punkt klicken sollen - du hast gerade auf die Hauptantwort von der Emely... geantwortet, deutlich zu erkennen an den einem schwarzen Strich links von deinem Namen..

Der, dem du antworten willst, der bekommt es also gar nicht mit..

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Aber was ist denn wenn er diese Erklärung nicht unterschreiben will? Mit freundlichen Grüßen :-) und Danke für die tollen Nachrichten!

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Immer wieder die Polizei - und immer jmitschreiben und protokollieren -später sind dann die Daten, wo die Polizei angerückt ist wichtig für die Unterlassungsklage.

Was will die Gegenseite erwidern, wenn man nachweisen kann ,dass in zwei Wochen alle 2 Tage 2x die Polizei gekommen ist und das nachweislich "abstellen" musste?

Gibt ein ordentliches Unterlassungsversprechen auf seine Kosten und beim nächsten mal dann, wenn man wieder die Polizei holen muss und diese bezeugt, dass wieder Lärm war, dann hat man alles um die ersten Summe einzuklagen.

Und nach dem ersten mal wirds immer leichter (oder leiser)

Wenn das wirklich "jeden Tag" ist, dann hat man eigentlich in wenigen Wochen seine kostenbewehrtes Unterlassungsversprechen. Und dann blutet er sogar dann, wenn er Gäste hat und die den Lärm machen - dann hat er das Problem, dass er dafür sorgen muss ,dass bei ihm immer Ruhe herrscht.


Das hört sich gut an. Das bekomme ich hin. Ich bin im Rechtsschutz, ich kann klagen soviel ich möchte. Danke!

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@noffz90berg

Das klingt schon mal gut, die 100 oder 150 Selbstbeteiligung bekommst du dann ja wieder heraus, wenn du die Klage durch hast...

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Du hast mir sehr weiter geholfen- Danke

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@noffz90berg

Kein Problem, wichtig ist eben mitzuschreiben /aufzuschreiben, wann immer die Polizei da war, also dass beweisbar die Zeiten stimmen.

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Sdráßtwujti,

"für immer schweigt"... hmm da kenn ich einige Methoden, die aber nicht legal sind.

Habt ihr denselben Vermieter?
Du kannst auch:
- umziehen
- ihn anzeigen (nicht nur die Bullen rufen)'
- tote Ratten in seinem Briefkasten verstecken
- wenn er Ruhe braucht, ihn aus dem Bett jagen

etc etc etc... lass deiner Fantasie freien Lauf !

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