nachträgliche Änderung eines Bußgeldbescheides in einen für Fahrer und einen für den Halter

3 Antworten

ich würde dort anrufen ode rpersönlich hingehen und es klären, am besten gleich das geld einstecken.

Es handelt sich hier um Verwarnungen, nicht um Bußgeldbescheide. Die folgen erst, wenn die Verwarnungsgelder nicht innerhalb einer Woche gezahlt werden. Bußgeldbescheide enthalten immer eine Gebühr (20 Euro) und eine Auslagenersatzforderung (3,50 Euro).

Ich habe noch nicht ganz verstanden, was euch vorgeworfen wird. Zur Klärung schreibe bitte die Tatbestandsnummern bzw. die "Paragrafenketten" ab, die auf den 3 Verwarnungen angegeben sind.

Die falsche Verwarnung hat die Verjährungsfrist unterbrochen und neu beginnen lassen, denn sie ist gleichzeitig die erste Anhörung des Betroffenen, auch wenn der Tatvorwurf selbst falsch war. Die korrigierten Verwarnungen hingegen unterbrechen die Verjährung nicht mehr, da nur die erste Anhörung die Verjährung unterbricht. Seit der Anordnung der ersten Verwarung läuft also eine Verjährungsfrist von 3 Monaten.

  1. Verwarnzettel des "Zeugen 022" Herr Friedrich am Auto neben dem Parkautomaten Tatbestandsnummer 113140 Parken ohne gültigen Parkschein,

  2. Anhörung Fahrzeughalter 21.08.2012 Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Pakrschein Par. 13 Abs. 1,2 , Par. 49 StVO, Par. 24 StVG, Par. 63.1 BKat

  3. Anhörung Fahrzeugführer 23.08.2012 Sie parkten im eingeschränkten Halteverbot für eine Zone (Zeichen 290, 292) Par. 41 und 49 StVO, Par. 24 StVG, Par. 52 BKat

0

bei sowas würde ich immer direkt zum amt hingehen und es dort versuchen zu klären

Was möchtest Du wissen?