Nachlassgericht: Wo finde ich im Gesetzbuch das Recht, dass Angehörige über einen Todesfall informiert werden müssen?

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6 Antworten

Erkennbar hat das Sozialamt die Bestattungskosten übernommen, da man keine Angehörigen ermitteln konnte.

Ich stelle jetzt einmal provokativ die Frage: Wie hätte Deine Mutter wohl vor 20 Jahren reagiert, wenn die Stadt X von ihr als leiblicher Tochter die Kostenerstattung des Begräbnisses gefordert hätte?

Inwieweit soll das Nachlassgericht der Stadt X mitgewirkt haben, wenn es denn dem Anschein nach keinen verwertbaren Nachlass gab?

Woher hätte eine "offizielle Stelle" von der Existenz der Tochter wissen sollen, wenn es denn kein Testament gab und bei Räumung/Durchsicht der Wohnung keine Papiere gefunden wurden, die auf die Existenz von Nachfahren hinwies?

Einen Paragraph hierfür gibt es nicht pauschal. Einen Teil hiervon regelt Buch 4 FamFG ab § 342. Jedoch wird hier unterstellt, dass der Verstorbene bei Gericht einen letzten Willen hinterlegt hatte. War dies nicht der Fall, gibt es meines Wissens nur ein Bundesland in dem das Nachlaßgericht von sich aus eine Erbenermittlung veranlasst. 

In den meisten Bundesländern ist dies, so meine Kenntnis,  eine " Bringschuld" der möglichen Erben. 

Wenn der Staat für das Begräbnis aufkommt, dann wurden keine Angehörigen gefunden, denen man die Kosten aufdrücken konnte.

Es gibt kein Gesetz, dass irgendjemanden verpflichtet nach Angehörigen zu suchen.

Das BGB regelt solche Sachen im Erbrecht. Dort gibt es nur die Vorgaben, dass wenn Vermögen da ist und keine Erben ersichtlich sind, dann muss ein Nachlasspfleger bzw. -verwalter bestellt werden.

In einigen Bundesländern gab es mal ein Erbenermittlungspflicht, in anderen noch nie. Zwischenzeitlich ist sie meines Wissen überall abgeschafft.

Meines Wissens nach ist das nicht gesetzlich geregelt. Es besteht eine Bestattungspflicht, die die Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge trifft (Organisation und Übernahme der Kosten). Dass die Bestattungskosten von staatlicher Seite getragen wurden, spricht dafür, dass die zuständige Behörde mit ihren Mitteln keinen Angehörigen ausfindig machen konnte, andernfalls hätten sie dort das Geld gefordert. Demzufolge konnte sie auch nicht informiert werden.

Es gibt keinen Paragraphen hierfür.

Ebensowenig gibt es eine Pflicht, das Angehörige über einen Tod informiert werden müssen.

Dies geschieht in der Regel nur, wenn es ein Testament gibt und der Angehörige darin erwähnt wurde oder wenn es ein Erbenermittlungsverfahren gibt.

Beides war hier offensichtlich nicht der Fall.

Demnach besteht hier keine Pflicht über das Ableben eines Angehörigen zu informieren.

Es gibt kein Recht, dass irgendjemand sie vom Tod Ihres Erzeugers hätte informieren müssen.

Wenn es nichts zu Erben gibt, dann ermittelt auch das Nachlassgericht keine Erben

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