Nachbarn wegen Fahnenschändung anzeigen?

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11 Antworten

Nicht jedes Flaggeverbrennen ist eine Straftat. Wurde der TB des 90a StGB denn erfüllt?

Und wie.

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@Whimbrel

Und wie

... wurde er erfüllt? Das bloße Verbrennen reicht nicht aus. 

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Wenn die Polizei nichts gemacht hat, dann hast du wenig Chancen, was dagegen zu unternehmen. Da kannst du dir nur einen Anwalt nehmen und so die Sache vor Gericht zu bringen, wenn du eindeutige Beweise hast

Ich habe gerade angerufen und mit dem Disziplinarvorgesetzten gesprochen. Die Anzeige wird aufgenommen.

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An deren Vorgesetzten wenden. Wie die Polizei konnte nichts machen? Das ist doch ein Witz

Das war sooo offensichtlich ein alberner Nachtbarschaftsstreit - natuerlich macht die Polizei da nichts.

Anders waere es gewesen, wenn es um eine oeffentliche Flagge gegangen waere.

Möglich. Wenn man allerdings ausdrücklich bei der Polizei auf eine Anzeige oder ggf. einen Antrag besteht, dann ist der auch entgegen zu nehmen. Ob dann später durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird ist natürlich eine andere Frage.

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Ich bin mir nicht sicher ob DU deine Nachbarn Anzeigen kannst, weil sie haben dir ja nichts getan, aber es ist auf jeden fall Extrem unhöflich von der Polizei dich zu Ignorieren. Aber es war zu 100% richtig die Polizei zu rufen

Ich bin mir nicht sicher ob DU deine Nachbarn Anzeigen kannst, weil sie haben dir ja nichts getan

Wenn das das Kriterium wäre, könnten ja Straftaten wie Mord oder Beischlaf zwischen Verwandten überhaupt nicht verfolgt werden. Es ist im Gegenteil so, dass jedermann eine Straftat anzeigen kann.

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@john4711

Jedenfalls hat er keinen Anspruch darauf, dass die Tat verfolgt wird. Das ist auch richtig so, da ansonsten die Staatsanwaltschaften für Racheakte im Rahmen von Nachbarschaftsstreitigkeiten missbraucht würden.

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@vitus64

Das eingestellt werden kann durch die Staatsanwaltschaft steht außer Frage.

Aber kann die Polizei verweigern eine Anzeige bei Verdacht auf eine Straftat entgegen zu nehmen? Ich denke nicht, denn es ist nicht die Aufgabe der Polizei zu entscheiden, ob es eine Strafe gibt oder nicht.

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@Xipolis

Ob es eine Strafe gibt oder nicht, kann und darf die Polizei nicht entscheiden. 

Aber sie kann schon entscheiden, dass sie keine Anzeige aufnimmt, wenn offensuchtlich keine Straftat vorliegt. Das dürfte im geschilderten Fall vorgelegen haben.

Wenn dann der Anzeigeerstatter rumnörgelt, weil sich die Beamten geweigert haben, dann nimmt man eben dessen "Anzeige" auf, damit Ruhe ist. Der StA wird schon einstellen. 

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Vielleicht bist du einer dieser ganz leichten nazi Nachbarn (damit will ich nicht sagen das sie ein nazi sind) kann sein das sie so sehr genervt wurden und es deswegen gemacht haben. Frag doch einfach nach

Wir sind nur gerade im Nachbarschaftsstreit. Ich beobachte meine Nachbarn den ganzen Tag mit dem Fernglas und warte, bis ich die Polizei rufen kann.

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Ja wie ichs mir gedacht habe... Hätte ich auch gemacht deine flagge verbrennen -.- ein Nachbar der wegen jeder Kleinigkeit zur Polizei rennt und rumheult kann niemand gebrauchen. Was ist denn dein Problem?

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@Whimbrel

Ich beobachte meine Nachbarn den ganzen Tag mit dem Fernglas und warte, bis ich die Polizei rufen kann.

Meine Nachbarn sind bösartig.

Ich habe eher den umgekehrten Eindruck. 

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Erläutere doch mal die Situation.

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Ich auch deswegen will ich die Situation erläutert haben

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Straftat nach § 90a Abs. 2 StGB.

Das Verbrennen einer deutschen Flagge steht unter Strafe (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole §90a StGB).

Ein Sonderfall liegt vor, wenn die Flagge eine private war und im Rahmen einer Demonstration verbrannt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggenverbrennung

Nachweise für die "Sonderfälle" hätte ich gerne.

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@Whimbrel

Du verlangst Nachweise? Bisher hast du noch nicht einmal dargelegt, dass überhaupt der TB des 90a StGB erfüllt wurde. 

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@Whimbrel

Sitz ich hier auf der Anklagebank oder was ? Wenn Dir meine Antworten nicht genügen, dann bemühe Dich doch in Zukunft selbst, Präzedenzfälle zu finden ohne die Community hier zu behelligen. Gibt ja Internet und Google.....

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@Whimbrel

Ein Sonderfall ist zum Beispiel, wenn ein Flaggenbesitzer seine Flaggen in die Müllverbrennungsanlage bringt. Dann werden sie dort von strammen deutschen Bürgern verbrannt, die giftigen Gase werden entsorgt und die Flaggen-Asche wird zu Sondermüll.

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Die Anzeige wird ins Leere  laufen.

§90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

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@Whimbrel

Wenn du es sowieso schon supertoll weißt, dass es strafbar ist, dann mach mal eine Dienstaufsichtbeschwerde (als redlicher Bürger hast du dir sicher die Namen der Polizisten aufgenommen). Ich find diese Schnappatmung wegen einem verbrannten Stück Stoff irgendwie erbärmlich, wir sind hier doch nicht in der Zone -.-

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Lol!!


§90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

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@Whimbrel


öffentlich gezeigte Flagge


Das wohl nicht der Fall, anders waere es gewesen, wenn sie eine Flagge vom Rathaus geklaut und verbrannt haetten.

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@Steffile

Wieso ist eine Straße kein öffentlicher Raum?

Natürlich wäre es anders gewesen, wenn er sie in seinem Keller verbrannt hätte. Aber es war auf der Straße, so dass es offenbar auch andere Leute sehen konnten. Meines Erachtens nach durchaus "öffentlich".

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