Nachbar verweigert Zustimmung wg. Abweichung vom Bebauungsplan Errichtung Zaun

4 Antworten

Über Befreiungen/Abweichungewn entscheidet allein die Bauaufsicht, denn die Nachbarn können keine Baugenehmiungen erlassen. Die Bauaufsicht sichert sich durch die Anhörung der Nachbarn nur ab, dass sie später nicht erfolgreich vom Nachbarn verklagt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Nachbarn durch die Genehmigung in ihren durch das öffentliche Recht geschützten Belangen beeinträchtigt werden. Das ist nicht bei Zaunhöhen, sondern nur bei Vorschriften zu Abständen und Art der baulichen Nutzung der Fall.

Die Bauaufsicht kann also auch ohne Zustimmung der Nachbarschaft die Abweichung genehmigen, sie muss es aber nicht. Wenn sie nicht will, wird sie sich fälschlich hinter dem fehlenden Einverständnis des Nachbarn verstecken!

Das müsste durchsetzbar sein, weil der Nachbar seine Ablehnung sicher nicht plausibel begründen kann.

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Das ist nicht durchsetzbar. Niemand muß etwas begründen, wenn es ein Bebauungsplan oder die örtlichen Gegebenheiten nicht verlangen.

Unsere übernächsten Nachbarn durften auch jede Menge Dinge nicht, eben weil es den anderen Nachbarn einfach nicht in den Kram gepaßt hat.

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Fassen wir noch mal zusammen: Du möchtest gerne tun und lassen was Du willst, Dich nicht an bestehende Vorschriften halten und jetzt Deinen Nachbarn zwingen, daß er das gutheißen muß.^^

Sind dies gute Gründe um einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen?

Also ich habe ein Schreiben von der Hausverwaltung bekommen, dass ich der Mieterhöhung zustimmen soll. Das erste Schreiben habe ich ignoriert. Im zweiten Schreiben wird daran erinnert, dass ich zustimmen soll und dass ansonsten eine Klage zur Zustimmung eingereicht wird. Ich möchte der Mieterhöhung jedoch aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

-Ich wohne seit 27 Jahren in diesem Haus. Vorher in einer 2-Zimmerwohnung für 8 Jahre und Seit 99 in einer 3-Zimmerwohnung auf der selben Etage. Kann man dieses Argument in irgendeiner Weise gelten lassen?

-Darauf anknüpfend möchte ich sagen, dass das Gebäude im Allgemeinen seit Jahren immer mehr verkommt. Das Gebäude müsste innen mal komplett saniert werden. Manche Etagen stinken so sehr, dass man den Atem anhalten muss. Dann sind noch diverse Kleinigkeiten kaputt, die seit Jahren nicht erneuert werden. Wenn man das Haus betritt, denkt man, dass man in den 70ern ist. Gut ist nostalgisch, aber dennoch sollte es doch mal modernisiert werden?

-Aufgrund der Tatsache, dass das Haus verkommt, ziehen immer wieder Asoziale Menschen ein, die nicht immer wissen, wie sie sich benehmen sollen. Deswegen und auch weil das Gebäude und Gegend langsam verkommt sind auch viele Familien nach einem Jahr oder sogar nach paar Monaten sofort wieder ausgezogen

-Das Bad schimmelt und die Heizung war defekt. Ich habe persönlich beim Hausmeister einen Termin vereinbart. Jedoch wurde nur die Heizung repariert und die verschimmelten Stellen nur fotografiert. Nichts weiter. Und das selbe Spielchen zwei Mal. Einmal bei der Firma vorher die für das Gebäude zuständig war und das zweite Mal die aktuelle Firma die auch die Heizung repariert hat. So unverschämt wie der war hat der auch noch veruscht uns zu beschuldigen mit der Aussage, dass wir ja vllt den Schimmel verursacht haben könnten. Genau! Dann baut bitte ein Fenster ein! Von den Terminen habe ich keine E-Mails oder Anrufprotokolle, weil ich wie gesagt persönlich vor Ort war und einen Termin vereinbart habe, den er sich auch in seinen Terminkalender eingetragen hat.

-Bis auf eine Heizung heizt keine Heizung mehr

-Die Decke im Bad und die Wand des angrenzenden Schlafzimmers sind auch vom Schimmel betroffen

-Der Lack zweier Türen splittert ab (das wären wir auch Schuld gewesen laut dem Hausmeister)

-Türgriffe zweier Zimmer halten nicht mehr. D.h ein Zimmer muss immer abgeschlossen werden, damit die Tür zubleibt

Mir ist bewusst, dass die Mängel in unserer Wohnung alle beseitigt werden können. Wie sieht es aber danach aus?

Was vielleicht noch wichtig sein könnte ist, dass die Miete an Bouwfonds überwiesen wird, jedoch die Verwaltung eine Firma Namens Bautra übernimmt. Ich habe von anderen Mietern gehört, dass man sich besser direkt an die Bouwfonds wenden sollte, weil die sich sofort um einen kümmern. Würdet ihr mir empfehlen mit meinen angeführen Argumenten mich direkt an die Bouwfonds zu wenden oder anders handeln und mit Gegenklage gegen Bautra drohen?

Hier die Briefe:

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