Nachbar verfügt absolutes Halteverbot und steht selbst dort?

13 Antworten

Was auch immer bei euch abgeht, ein derartiges Verbot kann man nicht kaufen, vom temporären aufgrund eines Umzuges mal abgesehen.

Variante 1: die Schilder wurden auf privater Basis gekauft und dort aufgestellt. Garantiert nicht erlaubt, aber zunächst wirkungsvoll.

Variante 2: der Bereich war schon immer etwas kritisch (du schreibst ja von schwierigen Parkverhältnissen) und es wurden die Schilder rechtmäßig aufgestellt, was vorher so vielleicht als Parkraum noch gerade eben geduldet worden war.

Noch eine Verständnisfrage:

"An unserer Straße (sehr enge Seitenstraße mit Parkmöglichkeiten am
Straßenrand) zieht in Kürze ein neuer Mieter in das Nebenhaus ein. Schon
im März hat er ein bisschen Geld spielen lassen und einen Bereich von
etwa drei Autos zum absoluten Halteverbot machen lassen. "


Was macht dich so sicher, dass das Aufstellen der Schilder ursächlich vom neuen Mieter veranlasst wurde? Das sind normalerweise Beschlüsse der Gemeinde, die dann von den entsprechenden Behörden umgesetzt werden. Meist sind es die Bauämter.

Schon im März hat er ein bisschen Geld spielen lassen und einen Bereich
von etwa drei Autos zum absoluten Halteverbot machen lassen. . 

Das ist keine Frage von "etwas Geld springen lassen", sondern muß der Sraßenverkehrsbehörde bei der Gemeinde begründet vorgetragen werden.

Die entscheidet dann nach Sachlage über einen solchen Antrag.

Ist eine Halteverbotszone eingerichtet, dann gilt die für Jedermann!

Wer dort parkt wird kostenpflichtig verwarnt oder sogar abgeschleppt; da gilt selbstverständlich auch für den Angtragsteller.

Eine ausnahme gibt es z.b. für einen Behinderten, der sich aufgrund seines Gerechens einen für reservierten Platz vor seiner haustüre iauf dem Antragswege einrichten läßt.

Der wäre dann nur für den Gebrechlichen bzw. ein Fahrzeug mit der Bezeichnugn des Kfz-Kennzeichens reserviert.

Weiter Ausnahmen kennt man z.B. für das Abstellen einer Behörde (Polizei- Besucherfahrzeuge vor der Wache etc.) oder einem bestimmten Betreib zugehörige Fahrzeuge, für deren Abstellung dann die beschilderte Ausnahmeregelung gilt.

Bauunternehmen können beantragen, dass für eine gewisse Zeit, also für die Zeit der Bauarbeiten, ein Halteverbot verfügt wird. Vielleicht finden tatsächlich noch diese Bauarbeiten statt. Aber irgendwann müssen sie zu Ende sein.

Gehe doch mal zur Gemeinde oder Stadt und lass Dir erklären, was es mit dem Halteverbot genau auf sich hat. Du hast ein Recht darauf und vielleicht stellt sich dann auch heraus, was genau dahinter steckt und ob die Baufirma hier parken darf, weil genau deswegen das Halteverbot erlassen wurde.

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