Nachbar verfügt absolutes Halteverbot und steht selbst dort?

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12 Antworten

Schon im März hat er ein bisschen Geld spielen lassen und einen Bereich
von etwa drei Autos zum absoluten Halteverbot machen lassen. . 

Das ist keine Frage von "etwas Geld springen lassen", sondern muß der Sraßenverkehrsbehörde bei der Gemeinde begründet vorgetragen werden.

Die entscheidet dann nach Sachlage über einen solchen Antrag.

Ist eine Halteverbotszone eingerichtet, dann gilt die für Jedermann!

Wer dort parkt wird kostenpflichtig verwarnt oder sogar abgeschleppt; da gilt selbstverständlich auch für den Angtragsteller.

Eine ausnahme gibt es z.b. für einen Behinderten, der sich aufgrund seines Gerechens einen für reservierten Platz vor seiner haustüre iauf dem Antragswege einrichten läßt.

Der wäre dann nur für den Gebrechlichen bzw. ein Fahrzeug mit der Bezeichnugn des Kfz-Kennzeichens reserviert.

Weiter Ausnahmen kennt man z.B. für das Abstellen einer Behörde (Polizei- Besucherfahrzeuge vor der Wache etc.) oder einem bestimmten Betreib zugehörige Fahrzeuge, für deren Abstellung dann die beschilderte Ausnahmeregelung gilt.

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Bauunternehmen können beantragen, dass für eine gewisse Zeit, also für die Zeit der Bauarbeiten, ein Halteverbot verfügt wird. Vielleicht finden tatsächlich noch diese Bauarbeiten statt. Aber irgendwann müssen sie zu Ende sein.

Gehe doch mal zur Gemeinde oder Stadt und lass Dir erklären, was es mit dem Halteverbot genau auf sich hat. Du hast ein Recht darauf und vielleicht stellt sich dann auch heraus, was genau dahinter steckt und ob die Baufirma hier parken darf, weil genau deswegen das Halteverbot erlassen wurde.

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1. Möglichkeit: es wurde ein temporäres Haltverbot auf Antrag erlassen, z.B. wegen Bauarbeiten oder wegen Umzug. Dann muss aber unter dem Halteschild eine Zeitangabe stehen, für wann dieses Verbot gilt. Es werden auch nur transportable Schilder aufgestellt. In dem Fall darf der Antragsteller selber im halteverbot zum beantragten Zweck halten.

2. Möglichkeit: es wurde vom Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde ein allgemeingültiges Halteverbot erlassen. Dann werden die Schilder eingegraben und haben darunter keinen Zusatz. In diesem Fall haben sich grundsätzlich alle an das Halteverbot zu halten. Ausnahmen davon müssten ebenfalls in einem Zusatzschild genannt werden, z.B. "außer Fa. Müller".

Gibt es keinen Zusatz bei einem Dauerhalteverbot, kannst du auch alle Fahrzeuge des Bauunternehmers anzeigen. Ich würde mir zunächst  den Spass erlauben und einen gleichlautenden Zettel hinter seinen Scheibenwischer klemmen mit der Androhung, beim nächsten Verstoß eine Anzeige zu erstatten.

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Was auch immer bei euch abgeht, ein derartiges Verbot kann man nicht kaufen, vom temporären aufgrund eines Umzuges mal abgesehen.

Variante 1: die Schilder wurden auf privater Basis gekauft und dort aufgestellt. Garantiert nicht erlaubt, aber zunächst wirkungsvoll.

Variante 2: der Bereich war schon immer etwas kritisch (du schreibst ja von schwierigen Parkverhältnissen) und es wurden die Schilder rechtmäßig aufgestellt, was vorher so vielleicht als Parkraum noch gerade eben geduldet worden war.

Noch eine Verständnisfrage:

"An unserer Straße (sehr enge Seitenstraße mit Parkmöglichkeiten am
Straßenrand) zieht in Kürze ein neuer Mieter in das Nebenhaus ein. Schon
im März hat er ein bisschen Geld spielen lassen und einen Bereich von
etwa drei Autos zum absoluten Halteverbot machen lassen. "


Was macht dich so sicher, dass das Aufstellen der Schilder ursächlich vom neuen Mieter veranlasst wurde? Das sind normalerweise Beschlüsse der Gemeinde, die dann von den entsprechenden Behörden umgesetzt werden. Meist sind es die Bauämter.

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"Theoretisch / praktisch" kannst Du alle Falschparker auf dieser Fläche anzeigen. Ansonsten erkundige Dich beim Ordnungsamt, wie es zur Einrichtung dieser Parkverbotszone kam.

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Also ich glaube du kannst nur das Ordnungsamt benachrichtigen. Ob die "rauskommen" ist natürlich etwas anderes.

Genauso ob es Sinn macht dauerhaft Streit anzufangen.

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Es gibt die Möglichkeit, wegen Umzug oder Umbaumaßnahmen Parkplätze für Baufahrzeuge o.ä. sperren zu lassen. Das ganze für die Dauer des Umbaus/Renovierung etc. 

Für mich hört es sich so an, als ob das hier der Fall sein könnte. Dann darfst du auch dort nicht parken, die Baufahrzeuge schon.

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Fahrzeuge von den Bauunternehmen stehen dort im absoluten Halteverbot

Die werden zur Durchführung der Baumaßnahmen über entsprechende Ausnahmegenehmigungen verfügen.

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Kommentar von schelm1
07.07.2017, 11:18

...die dann im Fahrzeug gut sichtbar ausgelegt sind!

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Wenn es ein amtliches Halteverbot ist (mit offiziellem Schild usw.), dann gilt das für alle. Ansonsten müssten Ausnahmen mit einem Zusatzschild geregelt sein (zeitliche Einschränkungen etc.). Ansonsten kann an den freien Straßenabschnitten jeder parken, der möchte -- ob nun Firma oder nicht. Wer im absoluten Halteverbot parkt, riskiert eine Strafe.

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Handelt es sich bei dem Halteverbot um eine temporäre Maßnahme wegen Bauarbeiten?

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Die Stadt bzw das Ordnungsamt informieren das dort geparkt wird

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Melde es den Ordnungsamt

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