Nachbar hängt Plakat in den Hausflur. Darf er das?

12 Antworten

Hi, solange NPD nicht verboten und somit legale Partei ist und wenn deren Wahlplakate keine Gesetze verletzen, ist es nicht strafbar, sie zu besitzen und aufzuhängen. Jedoch gehören politische Meinungsäußerungen nicht in Mietshäuser (das Haus gehört doch nicht dem Plakatkleber??) Egal, ob es nun NPD, CDU, Grüne, Linke, FDP oder SPD usw. Propaganda ist. Frage in höflichem Ton beim Hausverwalter, Hausbesitzer nach, ob sowas gestattet ist. Bitte sie um Entfernen des Plakates (mit Begründung). Deute zart an, das Du sowas ungern an die Presse weitermelden möchtest. Das sollte genügen. Andrerseits kannst Du natürlich die örtliche Parteien, Presse, Antifa-Gruoppierungen informieren. Gruß Osmond

Die Hausordnung lässt das garantiert nicht zu, selbst Türkränze sind eigentlich nicht gestattet. Stell dir vor, jeder Mieter würde im Treppenhaus irgendwelche Plakate anbringen! Hier ist Info an Vermieter notwendig, er wird sich kümmern. Er kann den Mieter abmahnen, unter Umständen fristlos kündigen. Die NPD ist eine zugelassene Partei, du darfst also deren Eigentum weder beschädigen noch entfernen. Wunhtx hat richtigerweise schon drauf hingewiesen. Wäre ein Hakenkreuz drauf, könntest du Strafanzeige erstatten oder auch das Plakat entfernen. Aber das wird sich der Plakatierer sicher nicht erlaubt haben. Die NPDler wissen sehr genau, wieweit sie gehen dürfen.

Das darf er nur mit Zustimmung des Vermieters, die er wahrscheinlich nicht hat. Der kann ihn dann ggf. auffordern, das Plakat zu entfernen. Eigenmächtig entfernen oder zerstören darf es kein Außenstehender, das wäre Diebstahl bzw. Sachbeschädigung.

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