Nach radikaler politischer Rede. Frau verprügelt mich?

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5 Antworten

Zu deiner Rede:

Es ist völlig egal, was du für eine Rede gehalten hast. Falls du durch deine Rede irgendwelche Straftaten begangen hast, dann ist es Sache des Staates, diese zu verfolgen und zu bestrafen.

Du hast Recht, wenn du sagst, es gebe hier Meinungsfreiheit. Diese ist ein hohes Gut, das sich auch in der Verfassung wiederfindet: Art. 5 GG. Allerdings wird dieses Recht nicht unbeschränkt gewährt. Das regelt Art. 5 Abs. 2 GG:

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Du kannst dich also durchaus strafbar machen, wenn du eine Rede hälst, in der du andere beleidigst, zu Straftaten aufrufst etc.
Bei Straftaten dieser Art kommt ein Gericht aber immer zu einer Abwägung zwischen deinem Recht auf freie Meinungsäußerung und beispielsweise der Diskriminierung anderer Menschen.

Zur Strafbarkeit der Frau:

Unabhängig aber davon, ob deine Rede (oder Teile daraus) nun strafbar sind oder nicht, nur der Staat hat das Recht, dich dafür zu bestrafen. Wenn eine Privatperson meint, hier Selbstjustiz zu üben, dann macht sie sich natürlich strafbar.

Die Frau hat, indem sie dich angegriffen hat, folgende Straftatbestände erfüllt:

§ 223 StGB: Körperverletzung
"Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 303 StGB: Sachbeschädigung
"Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
"

Um deine Verletzungen zu beweisen, würde ich mir die entsprechenden Atteste von einem Arzt bescheinigen lassen. Abgesehen davon ist die Rede und damit auch die Tat der Frau ja auch per Video festgehalten worden.
Dass die Frau diese Straftatbestände erfüllt hat, lässt sich nicht bezweifeln.

Zu prüfen ist jetzt noch, ob vielleicht ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Das erscheint mir jedoch etwas abwegig. Sollte sich die Frau selbst beleidigt gefühlt haben, kann man zwar an Notwehr (§ 32 StGB) denken; solltest du irgendwelche anderen Straftaten mit der Rede begangen haben, kommt auch Notstand in Betracht (§ 34 StGB).
Beide Rechtfertigungsgründe liegen meiner Ansicht nach nicht vor.

Wenn du die Frau also anzeigst, dann wird gegen sie ermittelt werden; allerdings genügt eine bloße Anzeige nicht, du musst einen Strafantrag stellen (nach §§ 230, 303c StGB).

Zur Höhe der Strafe:

Wie in den Paragraphen schon geschrieben steht, ist die Strafe der Körperverletzung bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, die der Sachbeschädigung ist bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe. Wie hoch eine Strafe im Falle einer Verurteilung ausfallen wird, hängt jedoch von sehr vielen Faktoren ab, die nur ein Richter nach umfassender Beweiswürdigung feststellen kann. Um hier eine Prognose zu geben, fehlen viel zu viele Informationen.

Ich denke aber, dass es hier (mal ausgenommen den Fall, dass die Frau schon öfters erheblich straffällig geworden ist) nicht zu einer (vollzogenen) Freiheitsstrafe kommen wird, sondern maximal zu einer Bewährungsstrafe oder eben zu einer Geldstrafe.

Zu deinen zivilrechtlichen Ansprüchen:

Von der Verurteilung der Frau bekommst du weder Schmerzensgeld noch deine Brille ersetzt. Wenn das nicht schon über die Versicherung geregelt werden kann, bleibt dir hier nur übrig, die Frau zur Zahlung eines Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aufzufordern. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, dann bleibt dir nur die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Klage übrig. Hierfür solltest du dir aber einen Anwalt nehmen, da ansonsten zu viele kleine Fehler passieren können, die dich am Ende Geld kosten und dazu führen können, dass du den Prozess verlierst.

Kommentar von DasGenie96
26.04.2016, 17:54

Danke für die Mühe. :)

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Das hat mit Meinungsfreiheit gar nichts mehr zu tun. Das ist Körperverletzung. Punkt. Wie hoch die Strafe für die Dame ausfallen wird, kann dir hier niemand sagen. Das liegt im Ermessen des zuständigen Richters. Es spielen viele Faktoren, wie z.B. ob die Frau schon mal negativ in Erscheinung getreten ist usw. eine wichtige Rolle für die Urteilsgebung. Dein nächster Schritt ist erstmal zur Polizei zu gehen und einen Strafantrag zu stellen.

Gute Besserung

Vermutlich leider nicht angemessen genug, aber der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist auf alle Fälle erfüllt.


(1) Wer die Körperverletzung


1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.





Kommentar von rampe6
26.04.2016, 14:46

und welcher qualifizierende Tatbestand soll hier erfüllt sein?

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Kommentar von Nitarius
26.04.2016, 14:48

Wie kommst du bitte auf eine gefährliche Körperverletzung? In der Frage steht nichts von gefährlichen Werkzeugen usw, lebensgefährlich war die Behandlung ebenfalls nicht. Ein Überfall liegt hier ebenso wenig vor.

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Ich denke du kannst da schon ordentlich Schmerzensgeld rausklagen

Dann verstehst Du den Begriff Meinungsfreiheit falsch.

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und die Grundrechte sind Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat. Für das Verhältnis der Bürger untereinander sind die Grundrechte erstmal völlig uninteressant.

Du hast eine Meinung, und die Frau ein andere. Und sie war der Meinung, dass Du Müll redest und hat die Meinung recht deutlich gemacht.

Sowohl Deine Meinungsäußerung, als auch die Meinungsäußerung der Frau kann vom Staat nicht geahndet werden.

Allerdings ist der Staat auch verpflichtet Deine Gesundheit zu schützen, daher ist es unter Strafe verboten einem anderen wegen dessen Meinung eine auf die Mütze zu geben.

Die Strafe für die Frau wird wohl im Vergleich zur Höchststrafe relativ niedrig ausfallen, denn die körperlichen Schäden sind relativ gering. Die Brille geht das Strafrecht nichts an, dass musst Du Dir zivilrechtlich holen.

Kommentar von DasGenie96
26.04.2016, 14:49

Redest du eigentlich immer so einen Schwachsinn? Oder machst du das extra.

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