Nach Kündigung der Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für eine Auseinandersetzung wegen Ereignis aus dem versicherten Zeitraum - geht es?

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4 Antworten

Der RS-Fall ist während der Laufzeit der alten Versicherung eingetreten, diese wäre leistungspflichtig.

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Kommentar von DolphinPB
01.06.2016, 20:42

Aber der Rechtsschutzfall ist doch nicht das Jahr für welches die Steuererklärung abgegeben wurde.

Ich stimme Buerger41 zu. Die Frage ist nicht beantwortbar weil der Zeitpunkt des Rechtsverstosses nicht bekannt ist.

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Kommentar von BenniXYZ
01.06.2016, 22:16

Stimmt nicht, der Vertrag ist ja gekündigt. Wieso sollte da noch gezahlt werden?

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Der Vorfall fällt ja eindeutig in den versicherten Zeitraum, also muss die Versicherung auch zahlen.

Es könnte maximal die Frage aufkommen wann die Steuererklärung abgegeben wurde. Wenn es Fristgerecht war dann galt für Privatpersonen ja der 31.05.2015 das wäre also auch noch in der Frist.

Bei verspäteter Abgabe müsste man schauen ob es noch im versicherten Zeitraum war.

Ist aber vlt. eher eine Frage fürs Juraforum: http://www.juraforum.de/forum/f/versicherungsrecht/

VG Xylex


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Kommentar von BenniXYZ
01.06.2016, 22:15

Tja und welche Versicherung soll zahlen? Die alte oder die neue?

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Kommentar von Xylex
01.06.2016, 22:39

Die alte natürlich.

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Kommentar von Xylex
01.06.2016, 23:11

Was Buerger schreibt ist richtig. Das Datum des Steuerbescheids bzw. das Datum dessen Erhalts zählt. Ist es vor dem 01.08.2015 zahlt die alte Versicherung.

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Es kommt nicht darauf an, für welchen Zeitraum die Steuererklärung gemacht wurde, sondern darauf ,wann der Steuerbescheid beim Versicherten eingegangen ist.

Darüber haben Sie nichts gesagt, sodaß Ihre Frage nicht zu beantworten ist.

Man müsste desweiteren wissen, welche ARB (mit den besonderen Bedingungen) dem Vertrag zugrunde liegen.

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Kommentar von Xylex
01.06.2016, 22:42

Das klingt plausibel! Ich würde die Frage jedoch zur Absicherung trotzdem mal im Juraforum stellen.

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Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde die Steuererklärung 2014 nach der Kündigung der alten Rechtsschutzversicherung beim Finanzamt eingereicht.

Da kann es nach meiner Auffassung keine Rolle spielen, dass die Steuererklärung für ein Jahr erstellt wurde, für das die alte Rechtsschutzversicherung noch galt.

Ob die neue Rechtsschutzversicherung schon greift, ist eine andere Frage.

Bei den meisten Versicherungen gibt es nämlich Wartezeiten.

Aber das muss sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben.

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