Nach fristloser Kündigung vom Vermieter aus noch drei Monate weiter Nutzungsausfall zahlen?

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10 Antworten

Zu meiner eingestellten Antwort eine Ergänzung: Es ist zwar richtig, dass, insofern dem Vermieter tatsächlich in Folge der FK ein nachweisbarer Schaden entstand, er dafür Ersatz zu verlangen darf (Nutzungsausfallentschädigung). Er kann aber nicht vorab pauschal für drei Monate nach Auszug Mietzahlung fordern. Hier verlangt er "Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten" Diese Begründung ist unwirksam und damit keine Zahlungspflicht gegeben. Dazu kommt, dass die Forderung per Telefon gestellt wird, auch dieser Umstand führt zunächst zur Unwirksamkeit der Forderung.

Er ist verpflichtet, alles zu tun, dass die Wohnung schnellstens wieder vermietet wird. Das müsste er auch nachweisen.

Zur jetzigen Zeit und auf Grund der Sachlage rate ich dazu, zu schweigen und sich nicht auf irgendwelche telefonische Diskussionen einzulassen.

Per Telefon und mit dieser Begründung gibt es keinen Anlass, der Forderung zu entsprechen. Ich rate: Einfach schweigen, auf keine Diskussion einlassen.

Könnte nur sein,dass es dann teuer wird,wenn der Vermieter klagt und gewinnt. :_-)

Ist doch nett,dass der Vermieter es erst mal auf die sanfte Art macht.

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@johnnymcmuff

Auf eine solche Klage würde ich es ankommen lassen.

Der Vermieter macht es hier nicht auf "sanfte Art" sondern so etwas nennt sich Dummfang.

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Ist das rechtens?

Ist es. Denn dem Vermieter ist ein Schaden in Höhe von 3 Monatsmieten entstanden, die er bei einer fristgerechten Kündigung noch bekommen hätte.

Allerdings ist die Mietteilung "via Handy" nicht wirksam, die müßte schon schriftlich erfolgen.

Anitari,

da hast Du grundsätzlich Recht. ABER, sie schreibt, dass es keine zu behebende Mängel bzw. von der Mieterin durchzuführende Schönheitsreparaturen gab. Wenn also der Vermieter dann die Wohnung durch Arbeiten verschönert und diese dann wegen der durchzuführenden Arbeiten erstmal nicht vermieten kann, dann müssen diese Tage in Abzug gebracht werden.

Im Übrigen dürften wohl die verbrauchsabhängigen Kosten (wie Strom, Wasser) abgezogen werden.

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Kündigung: Schadensersatz vom Mieter

1. In den Fällen, in denen der Vermieter gegen den Mieter eine berechtigte fristlose Kündigung ausgesprochen hat, aber auch in den Fällen, in denen der Mieter eine unberechtigte fristlose Kündigung ausgesprochen hat, hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. Voraussetzung ist jedoch, dass der Mieter die Pflichtverletzung, die zur Kündigung des Vermieters geführt hat, zu vertreten hat. Hat der Mieter unberechtigt gekündigt, so hat er die unberechtigte Kündigung verschuldet, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass ein entsprechender Kündigungsgrund nicht gegeben war. 2. Im Rahmen des Schadensersatzanspruches hat der Vermieter einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das Mietverhältnis nicht berechtigterweise durch ihn oder unberechtigterweise durch den Mieter gekündigt worden wäre. Von dem Schadensersatzanspruch wird insbesondere der Mietausfall erfasst, der durch die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses entsteht. Ersatzfähig ist der Mietausfall aber nur für die Zeit, für die der Mieter das Mietverhältnis nicht selbst hätte beenden können. War das Mietverhältnis befristet (= Zeitmietvertrag), so ist dies die Zeit bis zum Ablauf des Mietverhältnisses. Bei unbefristeten Mietverhältnissen soll dies der Zeitraum sein, bis zu dem der Mieter seinerseits hätte kündigen können. Insoweit wird davon ausgegangen, dass der Mieter seinerseits zu dem Zeitpunkt gekündigt hätte, zu dem ihm der Vermieter gekündigt hat. Den Vermieter trifft allerdings eine Schadensminderungspflicht. Das bedeutet, dass er sich bemühen muss, die Wohnung alsbald wieder zu vermieten, um so den Mietausfall gering zu halten.

http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Kuendigung/ka6-2.htm

Nein, soweit ich das hier beurteilen kann (bin kein Rechtsanwalt) ist das nicht rechtens. Der Vermieter hat das Vertragsverhältnis gekündigt und zwar Fristlos. Das war rechtens. Danach ist das Verhältnis aber beendet und er kann von ihr kein Geld für eine Zeit verlangen, wo kein Vertragsverhältnis mehr besteht.

Ausgenommen es gibt im alten Vertrag eine Klausel, wo genau das drin steht. Dann müsste man aber noch prüfen lassen, ob diese Klausel rechtens ist.

Da es das in anderen Vertragsbereichen auch gibt und dies dort rechtens ist, könnte ich mir vorstellen, dass dies hier auch möglich wäre. Dies kann aber nur ein Rechtsanwalt klären.

Hier wurde außerordentlich zum 31.01.2012 gekündigt und der Mieter zog termingerecht aus. Zur Beendigung des Mietverhältnisses (31.01.2012) wurde anlässlich des Auszuges und Übergabe der Wohnung an den Vermieter ein Abnahmeprotokoll gefertigt, welches von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Der Mieter hat nach Rückgabe der Wohnungsschlüssel keinen Zugriff mehr auf die Wohnung.

Er hat entsprechend BGB § 546 Abs. 1 die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben.

Ob dem Vermieter aus dem Mietverhältnis ein Schadenersatz zusteht, läßt sich so nicht beurteilen, da unbekannt ist ob möglicherweise die außerordentlcihe Kündigung nicht eine Vorlaufzeit hatte - denn es ist kaum vorzustellen, dass am 31. 01. der Vermieter mit einem Schreiben "fristlose Kündigung" verbeikommt, beide Parteien sofort ein Übergabeprotokoll (was offenbar ohne Beanstandung war) fertigen und der Mieter die Wohnung verläßt.

Falls der Vermieter genügend Zeit hatte einen neuen Mieter zum 01.02.2012 zu suchen, steht ihm auch kein Schadenersatz aus dem beendeten Mietverhältnis zu.

Ja natuerlich ist das rechtens! Dem Vermieter ist ein Schaden in Hoehe der ausgefallenen Mietzahlungen und der Betriebskosten bis zum naechstmoeglichen Termin fuer eine ordentliche Kuendigung entstanden (hoechstens aber bis zum Zeitpunkt einer Neuvermietung, ab dann kann es nur noch um eventuelle Differenzen zwischen der alten und der neuen gehen). Der Schaden ist durch Umstaende entstanden, die allein deiner Nachbarin zuzuordnen sind. Natuerlich muss sie dem Vermieter diesen Schaden ersetzen!

Waere es anders, kaeme jeder sofort aus jedem Mietvertrag schadlos heraus, wenn er sich so vertragswidrig verhalten wuerde, dass ihm der Vermieter fristlos kuendigen kann. Logischerweise geht das aber nicht.

stelle doch einmal bitte zu deine Ansicht ein BGH-Urteil oder meinentwegen auch der II. Instanz hier ein.

Nach meinem Rechtsempfinden, gibt der Mieter wie seitens des Vermieters termingemäß (nach Ausspruch fristloser Kündigung) gewünscht die Wohnung mitsamt den Schlüssel ordnungsgemäß zurück.

Doe Wohnung befindet sich im Besitz des Vemieters, das er sie jederzeit neu vermieten kann kommt ein Nutzungsausfall überhaupt nicht infrage.

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@helmutgerke

Bei oeberflaechlicher Recherche habe ich tatsaechlich kein BGH Urteil gefunden, dass dem Vermieter ausdruecklich einen solchen Schadensersatz zuspricht. Gefunden habe ich hingegen eins, in dem der BGH die Rechtmaessigkeit eines derartigen Schadenersatzanspruchs davon abhaengig macht, dass der Vermieter seiner Schadensminderungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen ist. Er muss also versuchen, das Mietobjekt so schnell wie moeglich anderweitig zu vermieten.

Dies bestaetigt dann aber schon, dass der vom Mieter verursachte Mietausfall grundsaetzlich sehr wohl einen ersatzpflichtigen Schaden darstellt, der Vermieter aber gehalten ist, diesen Schaden so gering wie moeglich zu halten.

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Nein.

Kann sie die fristlose Kündigung nachweisen?

Kopie erstellen, an den Vermieter schicken und dazu schreiben, dass ab dem 01.02.20xx keinerlei Mietansprüche seitens des Vermieters mehr bestehen.

Ja, das kann sie. ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es rechtens ist, zumal der vermieter 4 tage nach ihrem auszug angefangen hat, die wohnung komplett zu renovieren ( neues bad, neuer fliesenspiegel in der küche, elektroleitungen)

und da er das in eigenregie nach feierabend selbst erledigt hat, denke ich, dass er einfach nur den mietausfall haben möchte und es einfach mal auf einen versuch ankommen läßt. wäre es rechtens, hätte er es sicherlich schriftlich gefordert, statt übers handy anzurufen.

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Dea, hier macht der Vermieter doch auch gar keine Mietansprueche geltend sondern Schadenersatzansprueche.

Miete steht ihm nach der Beendigung des Mietverhaeltnisses natuerlich auch keine mehr zu. Schadensersatz aber im vorliegenden Fall sehr wohl.

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@DerCAM

Schadensersatz kann erfordern, ok. Aber nicht per Handy, sondern schriftlich über Anwalt und Gericht.

Solange das nicht passiert, würde ich mich stur stellen und das ablehnen.

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Der Versuch ist gut!

Sie ist fristlos gekündigt worden, ist ausgezogen und hat ihre alten Schulden beglichen. Das wars.

Gegenüber dem Vermieter hat sie nach seiner Kündigung keine Verbindlichkeiten mehr.

Das Ansinnen des Vermieters ist Quatsch.

Max, hier liegst du ausnahmsweise mal falsch. Die Mieterin hat die fristlose Kuendigung zu vertreten da sie selbst die den Vermieter dazu berechtigenden Gruende geliefert hat (sie hat die Miete nicht bezahlt). Dadurch ist dem Vermieter ein Schaden entstanden (Ausfall der Miete sowie der Betriebskosten bis zum naechstmoeglichen Zeitpunkt fuer eine ordentliche Kuendigung). Selbstverstaendlich ist die ehemalige Mieterin fuer diesen Schaden ersatzpflichtig. Sie hat ihn ja schliesslich auch verursacht.

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@DerCAM

Max, hier liegst du ausnahmsweise mal falsch

Danke für das ausnahmsweise! Ich kann mir vorstellen, das es Verträge gibt, die so etwas wie eine Vertragsstrafe regeln, wenn eine Fristlose verursacht wird. Ob Mietverträge weiß ich nicht. Aber müsste es da nicht im Vertrag explizit geregelt sein?

Eine Nutzungsentschädigung kann mE nur verlangt werden wenn fristlos gekündigt aber der Mieter noch in der Wohnung verbleibt ( Wohnungssuche zB )

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@Maximilian112

Hm ich hab jetzt den Beitrag von @ Amigo 06 gelesen. Dort ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters begründet. DH

Zu betrachten wäre jetzt der Umstand, das der Vermieter jetzt die Wohnung in aller Ruhe renoviert und sich das Ganze bezahlen lassen will.

Sorry an @trickyricky, vielleicht sollte ein RA etwas dazu sagen. cu

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@albatros

Dann erklaere es mir bitte. Schliesslich lerne ich gern dazu :-)

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Da fragst du noch? Deine Tochter zahlt drei Monate keine Miete und dann beschwerst du dich, daß ihr der Vermieter fristlos kündigt? Ja das ist total rechtens.

Du solltest den Text mal genau lesen. Um die Kündigung geht es gar nicht, sondern um die Forderung danach.

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Und wieder kann dat Mönchlein net lesen.

Lies dir die Frage noch mal durch... es geht nicht um die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Und es ist die Tochter des Nachbarn...

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Bruder Johannes, setz die Brille auf und lies erst mal die Frage.

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