Nach Elternzeit einen befristeten Vertrag incl. 6 Monate Probezeit... Darf mein Chef das?

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2 Antworten

ABER befristet (Vollzeitvertrag war unbefristet) incl. 6 Monate Probezeit !!! Darf er das?

Nein - bzw. wenn er es tut, ist es unwirksam!

1. Zur Probezeit:

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 3 kann während einer vereinbarten Probezeit - längstens aber für die Dauer von 6 Monaten - das Arbeitsverhältnis mit einer verkürzten Frist von 2 Wochen ohne Begründung gekündigt werden.

Da Dein Arbeitsverhältnis aber schon längst besteht, ist die Vereinbarung einer erneuten Probezeit rechtlich völlig bedeutungslos.

2. Zur Befristung:

Handelt es sich um eine Befristung mit Sachgrund oder um eine rein zeitliche Befristung?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 2 Satz 2 ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht erlaubt, wenn es mit dem Arbeitgeber vorher bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat - wie in Deinem Fall.

Kurz und knapp also:

Beide Regelungen - sowohl die neue Probezeit wie die Befristung - sind nicht rechtskonform und letztlich nichtig!

Du kannst den neuen Arbeitsvertrag also beruhigt unterschreiben und brauchst wegen der beiden monierten Punkte (zunächst) auch nichts zu unternehmen. Erst gegen Ende der Befristungszeit solltest Du gegenüber dem Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Befristung behaupten (wenn es keine Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag geben sollte) - die mögliche Auseinandersetzung musst Du Dir ja nicht jetzt schon antun.

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Kommentar von Anker88
26.04.2016, 21:35

"Die Arbeitnehmerin wird befristet eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.7.18". Ist also rein zeitlich. 

Bin verunsichert wegen dieser Änderungskündigung, da ich die ja unterschrieben habe :-( 

"Hiermit kündige ich den bestehenden Vertrag vom ...  (Vollzeit), zeitgleich nehme ich den Teilzeitvertrag zum 1.8.16 auf." 

Kann er mir da nicht noch einen Strick rausdrehen, wenn er auf die Idee kommt, mich während der 6 Monate zu kündigen? 

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