Nach der Zahlungsaufforderung per e-mail, jetzt ein Anwaltsschreiben...ist das gesetzlich o.k.?

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4 Antworten

Die Grundsteuer wird zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (sog. Stichtagsprinzip). Persönlicher Schuldner der Grundsteuer für jeweils ein Kalenderjahr ist derjenige, dem die grundsteuerpflichtige wirtschaftliche Einheit zu BEGINN des Kalenderjahres (01. Januar) zuzurechnen ist. Das Stichtagsprinzip bedeutet, dass Änderungen während des Kalenderjahres sich erst für die Grundsteuer des nächsten Kalenderjahres auswirken können.

Bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums (z.B. Verkauf, Schenkung) ist somit der/die bisherige Eigentümer/in noch für das ganze Jahr des Übergangs steuerpflichtig. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.

Eine evtl. anteilige Verrechnung der Grundsteuer mit dem/der Erwerber/in kann - entsprechend den Regelungen im Kaufvertrag - auf privatrechtlicher Basis vorgenommen werden.

DAS BEDEUTET:

wenn im Kaufvertrag keine Regelung bzgl. der Grundsteuer ( meist in dem Wort Lasten versteckt ) getroffen wurde und KEINE privatschriftliche Vereinbarung getroffen wurde, brauchst du die Grundsteuer nicht zu zahlen.

Im übrigen würde ich mir den Grundsteuerbescheid in Kopie geben lassen sowie einen Nachweis, dass für das ganze Jahr bezahlt wurde. Nur "auf Zuruf" würde ich nie zahlen.

Abgaben für ein Haus/Wohnung/Grundstück ist ab nächster Fälligkeit nach dem Besitzübergang (Auflassung) vom Käufer zur zahlen. Grundsteuern sind vierteljährlich fällig zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres. War die Besitzübergabe vor dem 15.02. musst Du für das ganze Jahr zahlen. Insofern bedarf es keiner Mahnung, da Du der Schuldner bist.

Prinzipiell muss überhaupt nicht gemahnt werden, WENN ein Fälligkeitsdatum angegeben wurde, da du automatisch in Verzug gerätst. Insofern könnte man jetzt versuchen um die Anwaltskosten drumherum zu kommen weil kein Fälligkeitsdatum angegeben wurde (so diesem denn wirklich so ist).

Da die Forderung aber unstrittig ist würde ich auf solche Spielchen verzichten - wenns schon beim Anwalt ist, hat der jede Menge Zeit und Muße und Formbriefe seine Forderung auch geltend zu machen.

klar sind mahnungen per e-mail rechtlich korrekt. selbst mahnungen per telefon sind korrekt wenn die erforderlichen vorschriften eigehalten werden( z.B. tonaufnahmen von den gespräch ). zahl den kram! es wird nur immer mehr wenn du noch die anwälte und gerichtskosten zahlen musst...

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