Nach Bewusstlosigkeit am Steuer nun Verwarnungsgeld von 35 Euro?

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9 Antworten

Hallo Hasi77,

das Verwarnungsgeld von 35,00 Euro musst Du nicht bezahlen, denn das Verwarnungsgeld ist nur bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Begehung von Ordnungswidrigkeiten fällig, nicht aber wenn der Vorgang  aufgrund eines unverschuldeten Ereignisses geschehen ist.

Allerdings würde ich an Deiner Stelle, davon absehen gegen den Bußgeldbescheid anzugehen und das Verwarnungsgeld von 35,00 Euro zahlen und damit dürfte sich die Angelegenheit für Dich erledigt haben.

Gehst Du dagegen an, wird zwar das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Dich eingestellt.

Gleichzeitig wird Dir aber vermutlich unterstellt, dass Du aufgrund eines körperlichen  Mangels nicht mehr in der Lage bist sicher ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, so dass Du damit rechnen kannst, dass Du aufgefordert wirst eine MPU zu machen, die ca. 400,- Euro kosten wird. Wird bei der MPU zudem festgestellt, dass diese plötzliche Ohnmächtigkeit immer wieder auftreten kann, wird Dir vermutlich durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen.

Aber wenn ich ehrlich bin, rate ich Dir auf jeden Fall einen Arzt aufzusuchen und sicherstellen zu lassen, dass das nur eine einmalige Sache war und keine Gefahr besteht, dass Du nochmal am Steuer das Bewusstsein verlierst. Bevor Dir der Arzt kein grünes Licht gibt, würde ich mich nicht mehr ans Steuer setzen.


Schöne Grüße
TheGrow  

Hasi77 02.04.2015, 19:30

Danke schön! Endlich mal eine hilfreiche Antwort die mir weiter hilft! 

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Ich zitiere mal § 12 Abs. 2 OWiG:

Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung [...] wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung [...] unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Das entspricht fast wörtlich der Definition von Schuldunfähigkeit in § 20 StGB, nur dass wir uns hier im Ordnungswidrigkeitenrecht befinden, wo man von Vorwerfbarkeit spricht, obwohl dasselbe gemeint ist.

Ich stimme mit dir überein, dass du die plötzliche Bewusstlosigkeit nicht vorhersehen konntest. Warum solltest du daher für den verursachten Unfall verantwortlich sein?

Andererseits: Hast du der Polizei vor Ort von deiner Ohnmacht erzählt? Wenn ja, ist sie verpflichtet, nach § 2 Abs. 12 StVG der Fahrerlaubnisbehörde Informationen zu übermitteln über Tatsachen, die "auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen". Es kann dann nämlich irgendwann von der Behörde eine Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kommen. Das ist zwar keine MPU, kann aber preislich auch schon im unteren dreistelligen Bereich liegen.

Dann würde aber auch nichts dagegen sprechen, dass du auf dem Fragebogen Angaben zum Grund deines Verstoßes machst, am besten mit einem Arztbrief als Beweis.

Falls noch keiner davon weiß, würde ich auch keine schlafenden Hunde wecken. Dann solltest du das Verwarnungsgeld einfach bezahlen.

Entscheiden musst nun du: Theoretisch hast du eine Möglichkeit, die 35 Euro aus der Welt zu schaffen, allerdings könnten dann Konsequenzen im Verwaltungsrecht (o.g. ärztliches Gutachten) auf dich zukommen, wobei das auch nicht sicher ist. Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, dass dadurch deine Fahrerlaubnis in Gefahr gerät, wenn es keinen konkreten Befund gibt.

Falls du den Fragebogen ausfüllst, wird die Bußgeldstelle deine Einlassung prüfen und das Verfahren einstellen, wenn sie sie für glaubhaft hält.

Anderenfalls wird sie einen Bußgeldbescheid erlassen, der neben den 35 Euro noch 28,50 Euro als Verfahrenskosten enthält. Gegen diesen Bescheid kannst du innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen und deine Sicht vor dem Amtsgericht vortragen. Normalerweise müsstest du spätestens dort freigesprochen werden.

Langer Rede kurzer Sinn: Ich kann dir weder klar zum einen noch zum anderen raten. Der Weg des geringsten Widerstands ist natürlich die Bezahlung des Verwarnungsgeldes, auch weil damit keine Punkte verbunden sind.

Hallo

War dann auch 24 Stunden im Kh zur Überwachung.

oha, dann ist es also bekannt, dass du kurz ohnmächtig wurdest! 

das ist schlecht bezüglich deiner Fahrerlaubnis!

denn die Polizei ist verpflichtet solche Umstände (der Paragraf hat @adk710 ja schon genannt) der Fsst zu melden!

du wirst in kurzer Zeit ein Schreiben der Fsst erhalten, entweder wird nur ein ärztliches Gutachten verlangt oder gleich die MPU

außerdem könnte die Fsst dir sofort die Fahrerlaubnis entziehen da die Ohnmacht ja jederzeit wieder auftreten könnte.

Musst wahrscheinlich eine Bestätigung vom Arzt geben lassen, aber am besten entweder die zuständige Behörde, oder deinen Anwalt fragen.

Wenn die Strassenverkehrsbehörde glaubt, dass es einen krankhaften Grund dafür gibt, geht's zum Arzt und tschüss Fahrelaubnis. Ein Nickerchen kann passieren und kostet dich 35 Euro. Klappe halten und zahlen!

In dem Briwf stwht bestimmt, warum du das Verwarngeld bezahlen musst, also wogegen du verstoßen hast. Was steht denn da?

Du bist ja gerade so wie eine Tante von mir: Die ist in einen Zug gefahren und hat sich dann noch aufgeregt, dass sie Strafe an die Bahn zahlen musste... Ihr war wie durch ein Wunder nichts passiert. Aber einen Schaden hatte sie verursacht. Und dafür muss man nun mal bezahlen. 

Ob du nun kurz ohnmächtig warst, einen Sekundenschlaf hattest, oder ganz einfach unaufmerksam warst - du hast den Schaden verursacht - also musst du auch bezahlen. 

Hasi77 02.04.2015, 19:22

Und warum ist deine Tante in den Zug gefahren? Ausserdem zahle ich ja für den Schaden, also die Leitplanke. Durch meine versicherung. Hier geht es nicht um den Schaden.





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Virginia47 03.04.2015, 08:46
@Hasi77

Weil sie angeblich nicht gesehen hatte, dass die Halbschranke unten war... Meiner Meinung nach war das schon vorsätzlich, die Schranke zu umfahren. 

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Das Verwarnungsgeld ist rechtens. Du hast einen Schaden verursacht. Eine Rechnung für den Schaden an den Leitplanken wirst du zusätzlich noch bekommen.

Wer sagt, dass du ohnmächtig warst? Du selbst???? Wenn du am Steuer ohnmächtig wirst, bist du eine Gefahr für den Straßenverkehr. Du riskierst, dich und andere zu verletzen. Wenn du trotzdem fährst, ist das hochgradig verantwortungslos.

Wenn du den Anhörungsbogen nicht ausfüllst, wirst du die € 35 bezahlen müssen. Füllst du ihn aus, wird der Sachverhalt geprüft. Aber du kannst nicht davon ausgehen, dass dir die Strafe erlassen wird, denn immerhin ist unstrittig, dass du einen Unfall verursacht hast.

Hasi77 02.04.2015, 18:28

Aber mir ist das ja noch nie passiert. Das könnte jedem passieren. Ich muss dazu sagen das ich Schwanger bin, aber man kann ja einer Schwangeren nicht verbieten Auto zu fahren. Bin danach auch nicht mehr gefahren. War dann auch 24 Stunden im Kh zur Überwachung.

Wegen der Leitplanken warten wir noch ob was kommt oder nicht. Wie gesagt, man sah da nix dran. Der Versicherung wurde es gemeldet und ich wurde schon hochgestuft.

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KingOrange 02.04.2015, 18:29

korrekt, man hätte durchaus auch was anderes nehmen können, 315c oder so

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adk710 02.04.2015, 18:42
@KingOrange

Die Anwendung von § 315c StGB scheitert mindestens schon an der Begehungsweise, die "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" sein muss, eventuell sogar an der fremden Sache von bedeutendem Wert (laut Rechtsprechung mindestens 750 Euro).

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banniiii 02.04.2015, 18:30

woher soll man denn bevor man losfährt wissen, dass man dann und dann ohnmächtig wird?

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Hasi77 02.04.2015, 18:33
@banniiii

Mir ging es ja auch die ganze Zeit gut. Es war von der einen Sekunde zur anderen. Hatte wohl was mit der Schwangerschaft zu tun. Die Ärzte konnten es auch nicht genau sagen. Gibt verschiedene Ursachen.

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Hasi77 02.04.2015, 18:46

Ausserdem bin ich nicht mal 30 und kerngesund!!! Wenn ich irgendeine Krankheit hätte oder so, wäre ich auf jeden Fall nicht gefahren, weil ich VERANTWORTLICH bin!

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Was steht als Tatbestand drauf?

Hasi77 02.04.2015, 18:21

Sie kamen von der Fahrbahn ab und verursachten Sachschaden. §1 Abs.2,§49 StVO; §24 StVG

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Ninnlilina 02.04.2015, 18:24
@Hasi77

Wird ein Versicherungsfall denke ich mal. Ruf doch mal bei deiner Versicherung an und frag nach 

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KingOrange 02.04.2015, 18:25

Was hat das mit der Versicherung zu tun,???!?

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Hasi77 02.04.2015, 18:30
@KingOrange

Wegen der Leitplanke warten wir noch ab ob da was kommt. Es war ja nix weiter dran. Der Versicherung habe ich gleich bescheid gegeben und wurde erstmal hoch gestuft.

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