Nach 15 monatiger Mietzeit will die Wohnung ausziehen. Wegen der Renovierung konnte ich mit dem Vermieter nicht vereinbaren?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

(( die Wohnung ist neu renoviert. Der Mieter verpflichtet sich beim Auzug die Wohnung erneut zu renovieren )).

Diese Klausel ist aus rechtlichen Gründen unwirksam. Sie fordert die bedingungslose Endrenovierung bei Mietende. Es fehlt der Zusatz, "wenn erforderlich".

Deshalb ist die Wohnung lediglich besenrein zurückzugeben.

Eine Formularklausel, nach der der Mieter die Mieträume bei Beendigung der Mietzeit unabhängig von Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zurückgeben muss, ist unwirksam. 

Wenn eine Renovierungsklausel wirksam vereinbart ist, muss der Mieter die Schönheitsreparaturen in regelmäßigen Zeitabständen durchführen. Sie sind immer dann fällig, wenn die vereinbarten oder üblichen Fristen abgelaufen sind und das Aussehen der Wände, Decken, Fußböden, Heizkörper, Fenster und Türen durch den normalen Wohnungsgebrauch erheblich beeinträchtigt worden ist.

Die Rechtsprechung orientiert sich häufig an Fristenplänen und nahm bisher an, dass die Schönheitsreparaturen

  • in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
  • in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre und
  • in sonstigen Nebenräumen alle 7 Jahre

durchgeführt werden müssen.

Diese Fristen hat der BGH für bestehende Mietverträge gebilligt. 

Eine unwirksame Klausel im Mietvertrag bedeutet, dass Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen leisten müssen.

Eine unbedingte Endrenovierungsverpflichtung bei Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter nicht auferlegt werden.

Bei Rückgabe der Mietsache muss diese sich jedoch in einem wiedervermietbarem Zustand befinden. Dies dürfte nur dann der Fall sein, wenn die Dekoration in farblich neutralen, dem allgemein üblichen Farbgeschmack entsprechenden Tönen gehalten ist.

Vielen Dank. Laut der Regeln, nach eineinhalb Jahr ist nichts zu renovieren? Oder??

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@Mhdhide

Das käme auf den Grad der Abnutzung an; auch nach eineinhalb Jahren kann Renovierung fällig und damit geschuldet sein.

Für dich wäre das allerdings irrelevant, weil es sich um eine individuelle Vereinbarung bzw. schriftl. Nebenabrede handelt, die keiner Inhaltskontrolle unwirksamer Klauseln eines Formularmietvertrages unterliegt.

Hier geht trollo2014 wie bislang jeder andere Kommentator einfach von falschen Voraussetzungen aus :-(

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@Mhdhide

Generelles Streichen/ Renovierung ist unwirksam wie ich Dir schon in meiner Antwort mitgeteilt haben, aber was imager sagt ist halt von Bedeutung.

Wenn der Grad der Abnutzung so stark ist, dann muss man renovieren.

Aber in einem imager falsch:

Für dich wäre das allerdings irrelevant, weil es sich um eineindividuelle Vereinbarung bzw. schriftl. Nebenabrede handelt, die keiner Inhaltskontrolle unwirksamer Klauseln eines Formularmietvertrages unterliegt.



Das ist laut meinem Link unwirksam.

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@imager761

Nur zur Kenntnissnahme; Kommentar nicht erbeten. :-)

1. Hast Du auch mitbekommen, dass die Vereinbarung nicht extra auf einem Blatt steht sondern im Formularmietvertrag handschriftlich eingetragen?

2. Hast Du meinen Link gelesen? Da steht das Vereinbarungen diesbezüglich die in einem Formularmietvertrag stehen oder auch handschriftlich eingetragen sind, unwirksam sind.

Die Fragestellerin hat unter meiner Antwort geschrieben, dass es sich um ein Formularmietvertrag handelt und diese Vereinbarung handschriftlich gemacht wurde; somit unwirksam.

Was aber keinen Einfluss darauf hat das man trotzdem renovieren muss, wenn der Grad der Abnutzung es erforderlich macht, wie Du ja auch richtig geschrieben hast.

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@johnnymcmuff

Aber ich würde mich auch an der fehlenden Formulierung bzgl. des Zustands zum Zeitpunkt des Auszugs "aufhängen". Das Urteil ist ja schon ein paar Jahre alt und eher nicht mehr "zeitgemäß". Der Mieter beim Rechtsstreit wohnte auch schon etliche Jahre drin. Ich würde vermuten, ist so eine Vereinbarung (ohne Zeitangabe) getroffen und zieht der Mieter nach z.B. drei Monaten wieder aus, käme das Gericht nicht zu so einem "pauschalen" Urteil und würde diese Vereinbarung evtl. als unwirksam ansehen. Aber wir wissen .... auf hoher See und vor Gericht .... .

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Das kommt darauf an: Handelt es sich um einen Formularmietvertrag oder individuelle Vereinbarung?

Im ersten Fall wäre diese nutzungsunabhängige, grunds. geschuldete Renovierungspflicht unwirksam getroffen, in zweiten hat man sich an die übereinstimmend vereinbarten Regeln zu halten, so der BGH VIII ZR 71/08.

Handelt es sich um schrille Farben oder außergewöhnliche Abnutzung?

Dann hat man diesen Mangel unbeschadet der Klausel zu beheben.

G imager761

Danke. Im Formularmietvertrag steht diese Klausel nicht. Der Vermieter hat handschriftlich diese Klausel geschrieben. Bezüglich der Renovierung bzw. Schönheitsreparatur gab es im Formularmietvertrag nichts. Wie ich später wusste, der Vermieter soll die Zeitfrist der Renovierung schreiben und kommt drauf an um welche zimmer handelt es sich, aber er hat das nicht gemacht

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@Mhdhide

Dann hast du dich an diese übereinstimmend getroffene Vereinbarung unbeschadet einer Fälligkeit wg. tatsächlicher Abnutzung auch zu halten, BGH VIII ZR 71/08.

Da in dem MV keine konkurrierende Bestimmung zu Schönheitsreparaturen vereinbart ist, käme eine günstigere Bewertung nach Verbundvertrag nicht in Betracht.

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