mutterschutzgeld nicht ausgezahlt

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1 Antwort

Grundvoraussetzung: Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben weibliche Mitglieder, die · bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder · wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt erhalten.

§ 24i Abs. 1 SGB V unterscheidet nicht zwischen Arbeitnehmerinnen und anderen Versicherten, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben. Hiernach gehören alle Frauen, die Mitglieder in der GKV sind, zum anspruchsberechtigten Personenkreis, sofern sie bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem Tag der Entbindung; der Entbindungstag wird als Ereignistag (§ 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB) nicht in die Frist eingerechnet. Die Bescheinigung über den mutmaßlichen Entbindungstag bleibt auch dann maßgebend, wenn das Mutterschaftsgeld erst nach der Entbindung beantragt wird.

Tritt die Entbindung früher als erwartet ein, so verkürzt sich der Anspruch auf Mutterschaftsgeld vor der Entbindung – im Einklang mit der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG - vom Beginn der Schutzfrist bis zum Tag vor der tatsächlichen Entbindung. Die Bezugsdauer verlängert sich dementsprechend nach der Entbindung um den Zeitraum, der vor der Ent-bindung nicht in Anspruch genommen werden konnte (§ 24i Abs. 3 Satz 2 SGB V/§ 29 Abs. 4 S. 2 KVLG). **Damit wird die Schutzfrist VOR der Entbindung nicht vorangestellt, sondern angehängt und die Schutzfrist läuft NICHT in die Zeit Ihres Arbeitsvertrages. Haben Sie keinen Antrag auf ALG I gestellt und standen dann zum Beginn der Schutzfrist VOR der Entbindung nicht in einem Beschäftigungsverhältnis o.ä., siehe oben, dann haben Sie KEINEN Anspruch auf Mutterschaftsgeld und die Kasse hat eine komplett richtige Entscheidung getroffen **

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