Mutter hat lebenslangen Nießbrauch am Haus und möchte ausziehen. Meine Schwester zieht dafür in das Haus. Muss mein Bruder mich entschädigen?

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6 Antworten

Nießbrauch bedeutet, dass die Mutter so ziemlich alles mit dem Haus machen kann was sie will. Wenn sie es vermieten will, kann sie das tun. Wenn sie jemanden umsonst darin wohnen lassen will, kann sie das ebenfalls tun.

Daraus erwächst Dir kein Ersatzanspruch.

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Nachfrage, wer zieht jetzt ein? Deine Schwester oder dein Bruder? Das geht aus deiner Frage nicht eindeutig hervor. Was den Nießbrauch anbelangt, ist die Frage ob deine Mutter dieses Recht auf Dritte übertragen kann oder andere an ihrer Statt den Nießbrauch nutzen lassen kann.

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Kommentar von Mickomal
21.10.2016, 17:19

Sorry, verschrieben. Ich meinte meinen Bruder, es gibt nur uns beide. Im Überlassungsvertrag lese ich nichts, dass meine Mutter
dieses Recht auf Dritte übertragen kann oder andere an ihrer Statt den Nießbrauch nutzen lassen kann.

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Kommentar von GoodFella2306
21.10.2016, 17:21

das muss auch nicht zwingend im Vertrag drin stehen, es kann auch sein dass der Nießbrauch an sich rein rechtlich schon die Möglichkeit vorsieht, dieses Recht auf einen Dritten zu übertragen. Ich würde mal in der Richtung im Internet suchen. Oder im Zweifelsfalle einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Das Geld dürfte gut investiert sein im Hinblick auf die möglichen Einnahmen. Außerdem möchtest du es ja geklärt haben.

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... dannn schaue bitte einfach in die notariellen Vereinbarungen.

Hier bei uns bestimmt der Nießbrauchnehmer, wenn nichts anderes vereinbart wurde, wer wie den Gegenstand nutzen darf und wer welche Kosten und Lasten zu wuppen hat.

Verhält sich Mutter vertragswidrig, mußt Du leider tätig werden. Viel Glück.

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Hier würde ich einen Anwalt, der in Sachen Erbrecht spezialisiert ist, oder den Notar, der den Nießbrauch beurkundet hat, fragen. Der Notar macht evtl. eine Beratung umsonst, wenn er bereits mit der Sache beauftragt war.

Da Sie das Nießbrauchrecht nicht anwenden können und Ihr Bruder das gesamte Haus bewohnt, würde ich dazu tendieren, dass Ihnen eine Teilmiete zusteht.

Klären durch einen Anwalt oder Notar würde ich in jedem Fall, dass Ihre Pflicht zur Instandsetzung des Hauses weg fällt, so lange Ihr Bruder allein in dem Haus wohnt.

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Kommentar von Padri
22.10.2016, 10:48

Sorry, habe den Sachverhalt falsch verstanden. Nießbrauch wurde auf die Mutter übertragen, beiden Söhnen gehört aber das Haus.

Wenn die Mutter die Notarurkunde nicht ändern will und das Nießbrauchrecht behalten, so kann man da nichts machen. Auszahlen muss der Bruder dann erst beim Ableben der Mutter, wenn Sie nicht in das Haus ziehen können.

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Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Der Nießbraucher erhält alle Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, trägt aber auch alle Ausgaben und die Betriebskosten. Der Nießbraucher ist in seiner Entscheidungen frei an xyz zu vermieten oder zu verpachten. Den Mieter/Pächter kann er kostenfrei stellen. Gewinne aus Vermietung und Verpachtung müssen über die Einkommensteuer versteuert werden.

Wenn du ebenfalls im Hause wohnst, aber Miete an deine Mutter bezahlst, so berührt das nicht das Vertragsverhältnis deiner Mutter mit deinem Bruder. Betriebskosten müsstest du aber nur anteilig bezahlen nach > m² - Umlage.

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Kommentar von Gerhart
22.10.2016, 08:25

Wenn deine Mutter den Nießbrauch und ein lebenslanges Wohnrecht im GB eintragen ließ, so sind beide Dienstbarkeiten unabhängig voneinander wirksam. Auch wenn deine Mutter aus dem Haus auszöge, besäße sie immer noch das Wohnrecht. Dein Bruder kann in die freigezogene Wohnung ohne Probleme einziehen, läuft aber Gefahr, dass deine Mutter diese Wohnung wieder beanspruchen könnte.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Nie%C3%9Fbrauch

Als Nicht-Anwalt würde ich erstmal sagen: Das Nießbrauchsrecht ist ein Recht deiner Mutter, nicht deines Bruders.

Inwiefern es dem Familienfrieden zuträglich ist, die aktuelle Situation juristisch zu klären, ist ne andre Frage. Vermutlich würdest du bei einer Klage einen (Teil)Erfolg erzielen.

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