Mutmaßliche EInwilligung

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4 Antworten

Ich würde da anders herangehen. Ich beschreibe mal eine Parallele zum Notwehrrecht, wenn die objektiven Voraussetzungen der Notwehr gegeben sind, aber der Täter gar nicht mit Verteidigungswillen handelt, weil er z.B. die Notwehrsituation gar nicht kennt.

Die hM geht davon aus, dass nur eine volle Kongruenz der objektiven und subjektiven Rechtsfertigungselemente den Unrechtsgehalt der Tat ausschließen kann.

Wessels hingegen behandelt diesen Fall differenzierter. Er prüft auf der Eben der RW der Tat, dass der objk Unrechtsgehalt der Tat (Erfolg) durch das Vorliegen der objektiven Rechtsfertigungselemente "eliminiert" wird. Übrig bleibt dann nur das subjektive Handlungsunrecht, das "wessels" dann für den Annahme eines Versuchs heranzieht. Das für den Versuch notwendige "Fehlen" des tbm Erfolgs wird aus dem bestehenden objektiven Rechtsfertigungselemente, dass ja den Erfolgsunwert "eliminert" gefolgert.

Ich persönlich würde dieser diff. Theorie folgen. Auf jeden Fall müsstest du diese Problematik in deiner Hausarbeit erörtern.

Hier verneine ich die rechtfertigende Einwilligung

Richtig!

Jetzt meine Frage, greift die mutmaßliche Einwilligung auch wenn der T gar nicht wusste dass er dadurch dem O das Leben rettet und das auch nur ungewollt geschehen ist

Nein! Denn T hat eine Sachbeschädigung begangen. Von der Situation in der Wohnung konnte er ja nichts wissen (jedenfalls nach der Sachverhaltsschilderung).

dann prüfe ich noch den rechtfertigenden notstand an.

Der dürfte aus den selben Gründen nicht greifen, da er von dem Schwelbrand ja nicht wusste.

wie ist dann die Rechtsfolge für T? Bleibt dieser straffrei?

Kommt darauf an: Sachbeschädigung ist ein Strafantragsdelikt und wird nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt. Und da ja O durch die Tat des T gerettet wurde ist es denkbar, dass O auf einen Strafantrag verzichtet... Wenn T aber das ganze Haus entglast haben sollte ... aber das sind schon wieder Spekulationen und gehen nicht aus der Sachverhaltsschilderung hervor. (Uns wurde vor ** Jahren vor der Prüfung gesagt, dass wir uns nur daran halten sollen und nicht spekulieren.)

Darin sieht man mal wieder recht deutlich, wie absurd "geltende Gesetze" sind und am tasächlichen Leben und dessen Erfordernissen vorbei "konstruiert" , ...!?

Die Gesetze sind allgemeine Richtlinien und Weisungsvorschriften, die hieraus resultierenden Urteile sind dann teilweise so Absurd, dass sie am Leben und den Erfordernissen vorbei geht.

Es geht nicht um Gerechtigkeit im Gesetzt, es geht um Bestrafung und Erfolg.

:-)))

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Nein sie greift nicht,

Wenn O ihn dennoch anzeigt, ja.

Sorry, das ist fehlerhaft formuliert.

Wenn O auf eine Anzeige besteht, kann es sein dass T bestraft wird, kommt wohl auf das Verständnis des Gerichtes an.

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@Astroprofiler

Recht haben und Recht bekommen sind 2 Schuhe. Man muß immer noch mit dem Verständnis des Richters rechnen - Richter sind unberechenbar.

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@JoScho

Wenn O auf eine Anzeige besteht, kann es sein dass T bestraft wird, "kommt wohl auf das Verständnis des Gerichtes an".

Habe ich etwas anderes gesagt??

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also prüfe ich im Rahmen der Rechtswidrigkeit die mutmaßliche Einwilligung an und verneine die aber weil der T nicht damit rechnen konnte und komm dann zum Ergebnis, dass die Tat nicht gerechtfertigt war und der T somit schuldhaft nach § 303 I gehandelt hat oder kommt dann ein Versuch in Betracht?

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@AliceLaura

ich hab jetzt noch was zur prfung von der mutmaßlichen einwilligung gefunden. und zwar muss der täter demnach in kenntnis der umstände gehandelt haben. das hat der t ja aber nicht. der hat die scheiben ja nicht eingeworfen um o zu retten. komm ich dann an der stelle aus der prüfung von der mutmaßlichen einwilligung wieder raus?

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@AliceLaura

Es kann keine mutmaßliche Einwilligung bestanden haben, da T von dem Brand nichts wusste, und O nichts von der bevorstehenden Sachbeschädigung.

T kann nur behaupten, dass er von dem Brand wusste, Brand-Geruch wahrgenommen"

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@Astroprofiler

Und O könnte argumentieren dass er damit einverstanden war, das ist ein unsinnig konstruierter Fall.

Denn wenn beide so argumentieren, müsste eine Dritte Person die Anzeige erstattet haben.

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@Astroprofiler

ich hab das jetzt so gelöst, dass ich eben die mutmaßliche einwilligung angeprüft habe und dann aber im verlauf verneine, weil der T ja wie gesagt nichts davon wissen konnte und nur durch zufall den mutmaßlichen willen des o getroffen hab. und dann prüfe ich noch den rechtfertigenden notstand an. geht das so?

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@AliceLaura

Die Anwendung, Handlung eines rechtfertigenden Notstand setzt die Kenntnis der/einer Notsituation voraus.

Das ist hier nicht gegeben, da T ja von nichts wusste, er könnte es wieder damit begründen, dass er einen Brandgeruch wahrgenommen hätte, das würde dann einen rechtfertigenden Notstand, begründen.

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