Muss (vorübergehende) Arbeitslosigkeit bei Wohnungsanmietung angegeben werden?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ob der Vermieter das merkt, sei mal dahingestellt.

Aber eine solche Information ist auf jeden Fall wahrheitsgemäß anzugeben!

Mag ja sein, dass er "bald" neue Arbeit hat. Aber wann ist denn "bald"? Morgen? Nächsten Monat? In 2 Jahren?

Lieber ehrlich sein. Ehrlich währt am längsten.

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Danke für deinen sehr guten Kommentar! Macht SInn & deckt sich absolut mit meiner Ansicht!

Schönes Wochenende für dich!

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Dein Bekannter muss sicher eine Selbstauskunft ausfüllen, worin er seine Beschäftigung und sein Einkommen angeben muss.

Wenn er dort falsche Angaben macht, könnte der Vermieter den Vertrag anfechten, auch wenn der Bekannte schon in der neuen Wohnung lebt.

er sagte daraufhin, es würde genügen, wenn er einem Vermieter seine letzten Gehaltsnachweise bis März/April vorzeigt

Jeder ordentliche Vermieter verlangt aktuelle Gehaltsnachweise und nicht welche, die bereits 3 Monate alt sind. Damit wird sich der Vermieter nicht zufrieden geben.

Ich bin aber der Meinung, dass er seine Arbeitslosigkeit unbedingt anzugeben hätte! Zumal es dann ggf. rechtliche Probleme geben würde, wenn der Vermieter davon erfährt. Ich sagte es ihm, aber er meinte nur, dass das der Vermieter ja nicht direkt erfahren müsste

Da stimme ich dir zu: "Verschweigt eine Partei beim Abschluß des Vertrages einen Umstand, so ist dieses Verschweigen dann mietrechtlich erheblich und berechtigt zu einer Anfechtung, wenn eine Verpflichtung zur Aufklärung (Offenbarungspflicht) angenommen werden kann", so der BGH NJW 1989, 763 f.

Eine Rechtspflicht zur Aufklärung des Vertragspartners besteht nach höchstrichterlicher Aufassung  (allerdings nur) in Bezug auf Umstände, deren Mitteilung "nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen geboten ist, so daß der andere Vertragsteil nach Lage des Falles die Aufklärung erwarten konnte".

Ganz allgemein besteht daher auch nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung für jeden Mietinteressenten eine Offenbarungspflicht hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse.

Tenor: Finanzielle Verhältnisse, zumal solche, die mit Alg-Bezug in Missverhältnis der geforderter Warmmiete stehen,  gefährden die Vermieterinteressen in einem solchen Maße, dass nicht angenommen werden kann, der Vermieter hätte den Mietvertrag auch bei Kenntnis der wirklichen Verhältnisse abgeschlossen. Solche auf Täuschung und Verschleierung basierende Mietverträge kann der Vermieter daher anfechten.

Ich halte dies allerdings für einen theoretischen Streit: Ich kann mit nämlich nicht vorstellen, das der VM über dieses ureigenste Intersse regelmäßig eingehender Mietzahlungen keine Fragen stellt oder  - auch in einer Mieterselbstauskunft  - auf Angaben oder Vorlagen eines aktuellen Verdienstnachweises oder Arbeitgeberanschrift verzichtet.

Aber: Es soll (auch in diesem Forum) Vermieter geben, die Mietinteressenten sogar bevorzugen, die eine staatliche garantierte Mietzahlung nachweisen können :)

G imager761


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