Muss Vermieterpfandrecht angekündigt werden?

9 Antworten

Und was sagt die Polizei dazu? Ein Vermieter darf doch auch nur pfänden, was dem Mieter gehört. Zudem beachte die nächste BK-Abrechnung. Wenn denn ein Hausmeister Verwaltungsaufgaben erledigt, hat ein Mieter diesbezügliche Kostenanteile ja nicht zu wuppen und der Vermieter muß die BK Abr. so gestalten, daß ein Mieter dies erkennt. Viel Glück und hin zum Anwalt, dafür wurde der doch bezahlt, oder?

Guten Morgen

Um ein Vermieterpfandrecht auszuüben muss der Mieter zunächst erst einmal Eigentümer der zu pfändenden Gegenstände sein. Hat nun der Vermieter offene Forderungen, weil zum Beispiel der Mieter die Miete nicht mehr bezahlt, kann er von seinem Pfandrecht Gebrauch machen und in Frage kommende Gegenstände vom Mieter in Beschlag nehmen und verwerten. Die Beweislast für das Bestehen seines Pfandrechts liegt dabei beim Vermieter.

Bedingung ist aber auch, dass die Forderung des Vermieters (Mietschulden) unstrittig ist. Hat der Mieter beispielsweise die Miete gemindert und der Vermieter hat diese Mietminderung nicht akzeptiert, besteht noch keine berechtigte Forderung. Hier müsste im Streitfall erst ein Gericht entscheiden, ob diese Forderung berechtigt ist. Berechtigte Forderungen, sind Forderungen, die vom Gericht bestimmt wurden oder die der Mieter nicht abstreitet. Sowie ein Mieter einer Forderung widerspricht, muss das Gericht entscheiden. Und bis dahin, hat der Vermieter keine berechtigten Forderungen.

Gepfändet werden können die Sachen, die der Mieter zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck in die Räume gebracht hat und die dem Mieter auch gehören. Darüber hinaus müssen die Sachen auch pfändbar sein.

Für den Fall, dass der Vermieter unpfändbare Sachen an sich nimmt und diese verwertet, macht er sich dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig. Gleiches gilt für die unberechtigterweise durchgeführte Pfändung.

Das Wegschließen von Sachen Dritter zur Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes ohne richterlichen Beschluß, der von einem Gerichtvollzieher zu vollstrecken wäre, riecht doch stark nach verbotener Eigenemacht. Sie sollten mit dem Anwalt reden, bei dem die Sache ohnhin leigt!?!

Manchmal ist es auch hilfreich, eigene Schulden zu begleichen, um Dinge schnell und unkompliziert frei zu bekommen!?!

Das Wegschließen von Sachen Dritter zur Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes ohne richterlichen Beschluß, der von einem Gerichtvollzieher zu vollstrecken wäre, riecht doch stark nach verbotener Eigenemacht.

Da rieche ich nichts, sofern die Gegenstände auf dem Grundstück des Gläubigers liegen und nicht aus dessen Wohnung eigenmächtig entfernt wurden.

Das VPR erstreckt sich bei beweglichen Sachen im Alleineigentum des Schuldners auf alle n. § 562 BGB pfändbären Gegenstände, solange ein Mietvertrag und eine daraus resultierende Forderung besteht.

Da sie im Gemeinschaftsraum "Stomzählerkeller" gelagert und demnach offenbar nicht zur Haushaltsführung benötigt werden und sogar verkauft werden konnten, sehe ich in dem beanspruchten Pfandrecht kein rechtswidriges Handeln noch Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses. Dass er sie verkaufen oder entsorgen will, obwohl der M dort wohnt, ist ja nicht zu vermuten bzw. durch Sicherheitsleistung wirksam zu verhindern.

G imager761

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@imager761
ich habe die Möbel verkauft, und nun sitzt mir der Käufer im Nacken>

Da scheint es sich aber um fremdes Gut zu handeln, dass dem Schuldner, gegen den der Vermieter Ansprüche geltend macht, nicht gehört!?!

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@schelm1

Das sehe ich - wie "imager761" - nicht so. Der VM hat sein Pfandrecht bereits ausgeübt, als er den Lagerort versperrte. Somit hat der Schuldner Gegenstände online veräußert, über die er gar keine Verfügungsgewalt mehr besaß. Das aber ist nun nicht das Problem des VM, sondern vielmehr des Schuldners der höchstens auf Unmöglichkeit der Erfüllung gegenüber dem geprellten Käufer plädieren kann.

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@imager761

Das Zauberwort heißt "unbestrittene Forderung" Bei Mietminderungen, die der Vermieter nicht anerkennt, besteht grundsätzlich keine unbestrittene Forderung. Hier muss der Vermieter erst ein Gericht bemühen

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