Muss sich die Polizei nicht an die StVO halten?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Steht doch in der StVO selbst. Paragraph 35, Abs. 1:

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

...und genau an dem Wort "dringend" wird sich dann die Diskussion entfachen.

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@bronkhorst

Kein Gewerk, keine Branche, kein Handwerker, Banker, Maurer, Frisör wird in dieser Regelmäßigkeit angezweifelt.

Ich bin froh, kein Polizist zu sein. Die müssten echt mal alle ihre Arbeit niederlegen. Und alle diejenigen, die meinen, es besser zu können, dürften dann aufräumen.

Wie viele tausend Menschen wären vollkommen hilflos, wenn sie ihre Ruhestörungen, WhattsApp und Facebook-Streitereien, Nachbarschaftskämpfe und "darf in den anzeigen-Gedöns" allein austragen müssten.

Die Polizei ist EXEKUTIVE - rafft der mobbende Bürger auch immer nicht ....

Gruß S.

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@bronkhorst

Im Übrigen reicht für dringend ein Anruf eines Geschäftsinhabers, der irgendwas meldet, was eine Kontrolle rechtfertigt.

Daß man Fred4u2 nicht davon in Kenntnis setzt, geht natürlich GAR NICHT ....

Oder eine laute Durchsage zur Warnung aller Passanten inklusive eines ggf. tatsächlich in der Fußgängerzone befindlichen Straftäters - das wäre ja das Mindeste ...


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Selbstverständlich muss sich auch die Polizei grundsätzlich an die StVO halten. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wenn dies zur Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Also auch die von dir geschilderten Situationen. Ansonsten haben sie sich natürlich an die anderen Vorschriften zu halten wie Blinken beim Abbiegen usw.

Sie dürfen somit auch ohne Sonder- und Wegerechte durch Fußgängerzonen usw. fahren, haben dann jedoch Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Und selbst mit Blaulicht und Martinshorn dürfen sie rote Ampeln nur überfahren wenn sie niemand anderen gefährden. Nur leider ist es so, dass viele Autofahrer so dämlich sind und es nicht auf die Reihe kriegen einfach mal Platz zu machen wenn ein Einsatzfahrzeug kommt.

Sei lieber froh, dass immer noch ein paar wenige Polizisten übrig sind und dass sie trotzdem jeden Tag ihren Job machen und für 2-3 abgebaute Stellen mitarbeiten müssen. Irgendwann wirst auch du sie brauchen und froh sein wenn ein Wagen zur Verfügung steht.

Ansonsten schließe ich mich der Aussagen von Sirius66 uneingeschränkt an.

Natürlich muss die Polizei sich an die StVO halten, und das macht sie auch in dem sie z.B. den § 35 StVO in Anspruch nimmt.

Die Polizisten lernen in ihrer 3jährigen Ausbildung genau was sie tun und lassen dürfen.

Und dann kommt jemand daher der meint alles besser zu wissen. In aller Regel sind das Leute die Fragen stellen ob sie das nach StVO dürfen ohne sich vorher auch mal nur im Ansatz die StVO durchgelesen zu haben. Oder ob Polizisten das und das dürfen ohne vorher auch nur mal den Versuch zu machen das zuständige Polizeigesetz  https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeirecht_(Deutschland) zu lesen, von verstehen rede ich hier noch gar nicht.

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