Muss neuer Vermieter alle Mieter im Haus gleich behandeln?

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5 Antworten

Muss neuer Vermieter alle Mieter im Haus gleich behandeln?

Nein, muss er nicht.

Kurze Schilderung: Neuer Vermieter verlangte nach 3 Monaten die Unterschrift unter neuem Mietvertrag.

Das stellt für mich eine Nötigung dar, denn es gilt:

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Da wir zwei Mietparteien nun die Mietverträge nicht unterschrieben haben, wurde uns nun anwaltliche Post angedroht und wir müssten ausziehen

Lasst den Vermieter Drohgebärden machen, es wird ihn nur Geld kosten.

Rechtlich gibt es kein Grund zur Kündigung.

Ihr jedoch könntet Strafanzeige erstatten wegen Nötigung.

Muss ich so ein kurzfristiges Angebot annehmen?

Sie müssen gar nichts machen, außer sich an Ihren alten Mietvertrag halten.

Wie gesagt, die Nebengelässe sind nicht schriftlich im Mietvertrag vereinbart, einzig eine schriftliche Bemerkung auf Übergabeprotokoll (als ich aus Erdgeschoß ins Obergeschoß zog), dass ich den Garten tauschen kann. Das ist das einzige schriftliche, was ich vorlegen könnte. Alles andere waren mündlichen Absprachen vor Einzug!!! Die sogenannte Garage durfte auch bei Leerstand kein anderer Mieter nutzen - im übrigen wurde vom alten Vermieter überall auf den Türen der Nebengelasse die Wohnungsnummer draufgeschrieben (Also: OG re. 1-4, EG li. 1-1 usw.)! Das zeigt doch eigentlich die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Wohnung und kann damit in Zusammenhang gebracht werden, oder? Weiterhin gibt es in meinem alten Mietvertrag folgende Passage: "§ 13 Zustimmungspflichtige Handlungen des Mieters (1) ...... bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Vermieters, wenn er ..... d) Tiere hält, soweit es sich nicht um übliche Kleintiere handelt (z.B. Fische, Hamser...),.... g) .... auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will, ..... h) ..... Um-, An- und Einbauten ... vornimmt..; .... Dies (insbesondere für die Anpflanzung von Gehölzen oder Bäumen, die Anlage von Zuwegen oder Sitzplätzen, die Errichtung von Zäunen oder sonstigen Abgrenzungen, die Errichtung von Unterständen, Gartenhäusern...).... (2) Die Zustimmung des Vermieters soll schriftlich erfolgen; dies schließt nicht aus, dass die Vertragsparteien im Einzelfall eine mündliche Vereinbarung treffen. Die Zustimmung kann unter Auflagen erfolgen. ......

Ich gehe davon aus, dass dieser unter Nr. 2 genannte Passage also unsere mündlichen Vereinbarungen bestätigen. Wir haben immer vorher beim zuständigen Objektbetreuer (der wöchentlich kam) um Erlaubnis gebeten bzw. die Tierhaltung vor Einzug abgeklärt.

Muss ich jetzt mit dem Fristsetzungsschreiben zum Anwalt oder kann ich dem Vermieter schreiben, wenn er die Fristsetzungen so durchsetzen möchte, muss er mir mit Anwalt oder Gerichtsentscheidung kommen? Und solange darf er nicht mein Privateigentum anfassen oder betreten?

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@Zauberpilz1970

Muss ich jetzt mit dem Fristsetzungsschreiben zum Anwalt oder kann ich dem Vermieter schreiben, wenn er die Fristsetzungen so durchsetzen möchte, muss er mir mit Anwalt oder Gerichtsentscheidung kommen? Und solange darf er nicht mein Privateigentum anfassen oder betreten?

Nein. abwarten. bis jetzt hat er ja nur gedroht.

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Die Entscheidung den neuen Mietvertrag nicht zu unterschreiben war richtig. Im alten MV wird die Mietsache beschrieben. Ist die Gartennutzung enthalten, ist der Stellplatz Bestandteil der Mietsache? Die sogenannte Garage - wurde sie außerhalb des Mietvertrages gemietet? Wie sind die monatlichen Zahlungen für Stellplatz und Garage im MV aufgeführt? Etwa so: Nettomiete 290€, Stellplatzmiete 15€, Garagenmiete 30€, Nebenkostenvorauszahlung 145€, Gesamtmiete: 480,00€ (in Worten.......)? Oder wurden Stellplatz und Garage bisher kostenlos genutzt, weil im Mietvertrag zwar aufgeführt aber nicht mit Mietkosten versehen.

Alle Passagen des alten Mietvertrages behalten ihre Gültigkeit. Was steht da zur Tierhaltung drin?

Zur Überschrift - Nein.

Neuer Vermieter verlangte nach 3 Monaten die Unterschrift unter neuem Mietvertrag.

Die Ihr ja nicht unterschrieben habt.

Er will nun jährliche Pacht 100 Euro für Garten. Die Gärten waren schon immer kostenlos zu jeder Wohneinheit dazu und wurden auch schon immer so im Internet deklariert

Auch im Mietvertrag?

wenn ihr zu dem ganzen was bisher kostenlos war nichts schriftliches habt, sieht es eher schlecht aus für euch - die 4 Wochen halte ich auch für eine angemessene Frist nen garten zu räumen ...

Wie du richtig erkannst hast, behalten die alten Mietverträge in vollem Umfang ihre Gültigkeit.

Wenn der Garten Teil eurer Mietsache ist, also im Mietvertrag aufgeführt ist, kann er dafür auch kein Geld verlangen.

Gleiches gilt für den "Stellplatz" und die sogenannte Garage. Teil der Mietsache, im MV aufgeführt, kein Geld. Einzig der Umbau der Garage könnte grenzwertig sein. Habt ihr die Möglichkeit, euch vom ersten Vermieter bestätigen zu lassen, dass er den Umbau gestattet hat?

Was sagt euer Mietvertrag zur Tierhaltung aus bzw. habt ihr eine schriftliche Zustimmung des Ex-Vermieters?? (Derartige Dinge vereinfachen die Sache) Wenn im neuen MV die Hundehaltung untersagt wurde, gilt da natürlich nicht für euch, da ihr den ja nicht unterschrieben habt.

Mit anwaltlicher Post kann er ja drohen, vielleicht findet er auch einen Anwalt der euch das schreibt. Es entbehrt allerdings jeglicher Grundlage. Ausziehen müsst ihr natürlich auch nicht, das ist nichts als heiße Luft vom Vermieter.

Ich würde an eurer Stelle erstmal abwarten, ob da überhaupt was kommt. Daran zweifle ich nämlich. Ich gehe davon aus, dass der VM derartige Drohungen dazu nutzt euch einzuschüchtern.

Wie gesagt, die Nebengelässe sind nicht schriftlich im Mietvertrag vereinbart, einzig eine schriftliche Bemerkung auf Übergabeprotokoll (als ich aus Erdgeschoß ins Obergeschoß zog), dass ich den Garten tauschen kann. Das ist das einzige schriftliche, was ich vorlegen könnte. Alles andere waren mündlichen Absprachen vor Einzug!!! Die sogenannte Garage durfte auch bei Leerstand kein anderer Mieter nutzen - im übrigen wurde vom alten Vermieter überall auf den Türen der Nebengelasse die Wohnungsnummer draufgeschrieben (Also: OG re. 1-4, EG li. 1-1 usw.)! Das zeigt doch eigentlich die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Wohnung und kann damit in Zusammenhang gebracht werden, oder? Weiterhin gibt es in meinem alten Mietvertrag folgende Passage: "§ 13 Zustimmungspflichtige Handlungen des Mieters (1) ...... bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Vermieters, wenn er ..... d) Tiere hält, soweit es sich nicht um übliche Kleintiere handelt (z.B. Fische, Hamser...),.... g) .... auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will, ..... h) ..... Um-, An- und Einbauten ... vornimmt..; .... Dies (insbesondere für die Anpflanzung von Gehölzen oder Bäumen, die Anlage von Zuwegen oder Sitzplätzen, die Errichtung von Zäunen oder sonstigen Abgrenzungen, die Errichtung von Unterständen, Gartenhäusern...).... (2) Die Zustimmung des Vermieters soll schriftlich erfolgen; dies schließt nicht aus, dass die Vertragsparteien im Einzelfall eine mündliche Vereinbarung treffen. Die Zustimmung kann unter Auflagen erfolgen. ......

Ich gehe davon aus, dass dieser unter Nr. 2 genannte Passage also unsere mündlichen Vereinbarungen bestätigen. Wir haben immer vorher beim zuständigen Objektbetreuer (der wöchentlich kam) um Erlaubnis gebeten bzw. die Tierhaltung vor Einzug abgeklärt.

Muss ich jetzt mit dem Fristsetzungsschreiben zum Anwalt oder kann ich dem Vermieter schreiben, wenn er die Fristsetzungen so durchsetzen möchte, muss er mir mit Anwalt oder Gerichtsentscheidung kommen? Und solange darf er nicht mein Privateigentum anfassen oder betreten.

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@Zauberpilz1970

im übrigen wurde vom alten Vermieter überall auf den Türen der Nebengelasse die Wohnungsnummer draufgeschrieben (Also: OG re. 1-4, EG li. 1-1 usw.)! Das zeigt doch eigentlich die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Wohnung und kann damit in Zusammenhang gebracht werden, oder?

Das sehe ich ganz genauso.

Ruhig Blut und abwarten. Dein Vermieter plustert sich auf und ich kann mir nicht vorstellen, dass er tatsächlich einen Anwalt einschaltet. Dein Privateigentum darf er eh nicht anfassen / betreten. Ist ja, wie der Name schon sagt, dein Eigentum. Ich schließe mich da übrigens Johnnymcmuff bzgl. der Nötigung an. Lass deinen Vermieter erstmal machen, dann kannst du immer noch reagieren.

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@StupidGirl

"Aufplustern" ist ja schön und gut, aber ich denke, dieser Vermieter hats faustdick hinter den Ohren. Unsere Nachbarin (verwitwet, 62 Jahre) wurde schon ganz schön gegängelt und musste Sämtliches vom Hof entfernen (auch mit kurzzeitiger Fristsetzung). Haben wir natürlich gemacht, weil wir keinen Ärger verursachen wollten. z.B. Elementarhaus im November in ihren genutzten Garten stellen, jetzt soll alles abgebaut werden; Blumenmauer vom Hof in den Garten stellen, jetzt soll die auch wieder abgebaut werden. Für alles hatte sie auch Erlaubnis vom alten Vermieter. Und wie gesagt, es hat ja auch alles unser Geld gekostet - Blumen, Steine, Holz und die Pflege allgemein - weil wir eben schön wohnen wollten. Aber wie gesagt, wir kriegen seitdem der neue das Haus und Grundstück gekauft hat, immer zu hören: "Das ist unser Grundstück, da können wir tun und lassen, was wir wollen." und "Die alten Mietverträge sind ungültig." Das einzige, was bisher passiert ist, ist, dass das viele Grün und die Blumen vom Hof entfernt wurde (also plattgemacht) und wir jetzt einen grauen Schotter-Hof haben. Des weiteren sieht unser Treppenhaus nur noch wie ein "Schweinestall" aus, völlig verdreckt. Das sind wir vorher nicht gewohnt gewesen, es war immer sauber. Aber deswegen wollen wir uns nicht vertreiben lassen. Wir wollen um unseren Garten und Nebengelass kämpfen!

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@Zauberpilz1970

Ganz spontan hätte ich jetzt gesagt, tut euch das doch nicht an und zieht aus. Aber dann hätte der Vermieter ja erreicht, was er wollte.

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