Muss nach der Wahl auch eingehalten werden, was vor der Wahl gesagt wurde?

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11 Antworten

Selbstverständlich sollten Politiker das versuchen. Da wir in Deutschland meist Koalitionsregierungen haben, ist es aber schwer.

Wenn Angela Merkel sich an ihre Aussage "Mit mir als Kanzlerin gibt es keine Pkw-Maut" gehalten hätte, hätte sie sich viel Ärger mit ihrem Koalitionspartner CSU sparen können. Vermutlich wären die Grünen glücklich gewesen, um die Oppositionsrolle herumzukommen. Aber bekanntlich gibt es die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU und selbst Merkel kann sich ihre Partner nicht nach Belieben aussuchen. 

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Nein. Muss man nicht.
Allerdings wäre es anzuraten, falls man das dringende Bedürfnis verspürt,...

... wieder...gewählt werden.

Oder auch nicht.
Das Wahlvolk scheint in dieser Hinsicht ein äußerst schlechtes Erinnerungsvermögen zu haben. ;-)

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Der Parlamentarier ist nur seinem Gewissen verantwortlich, nicht seinen Wahlversprechen. Gebrochene Wahlversprechen sind Ehrenschulden.

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Was heißt muß, schließlich kann man die Politiker nach der Wahl leider nicht abwählen, ein imperatives Mandat gibt es ja nun mal nicht.

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Das wäre doch mal was. Ich bin dafür. Es gibt aber kein Gesetz dass das verlangt.

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Nein, natürlich nicht. Das wär ja was ganz Neues.

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Nein, das sind Wahlversprechen, die hießen nicht so wenn es nicht Versprecher wären.
Das ist Politik "was interessiert mich mein Gebabbel von gestern..."

Dann stellen sich die Politiker hin und posaunen in die Mikrofone: "wir haben das Beste gewollt, das Übliche ist dabei herausgekommen".

Würden Wahlen etwas ändern wären sie verboten.

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Das muss schon eingehalten werden. Aber die Parteien haben meistens nicht die absolute Mehrheit. Sie müssen mit anderen eine Koalition machen, um zusammen mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament zu haben. Nur dann können sie regieren. Dabei müssen sie verhandeln und einen Kompromiss machen. Das bedeutet, dass jede Partei auf einen Teil ihrer Wahlversprechen verzichten muss, um wenigstens den anderen Teil umsetzen zu können. Deshalb kann niemand alle Versprechen einhalten.

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Kommentar von soerensven
08.08.2016, 22:09

Wo steht, dass es eingehalten werden muss?

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Nein das musst man nicht. Sonst müssten alle Politiker eine Strafe kriegen ;)

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Antwort darauf gab mal ein alter SPD`ler:

Die Wähler sind selbst daran schuld, wenn sie das glauben, was vor einer Wahl versprochen wurde. 

Da erübrigt sich jede Erklärung.

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NEIN ! Ganz offensichtlich nicht, sonst würden nicht permanent (!!) Wahl"versprechen" gebrochen werden.

pk

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