Muss Mieter Kaution zurückzahlen?

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10 Antworten

Komisch, am 22.7. las sich der Sachverhalt noch ganz anders.

Mietbeginn 1.6.2016. Ihr habt den Termin zur Übergabe der Wohnung nicht gehalten. Ein weiterer Termin zur Übergabe kam deswegen nicht zustande, weil ihr 1000 Kilometer weg wohnt. Der Vermieter weigert sich nun, den Schlüssel heraus zu geben, solange die zwei fälligen Mieten von Juni und Juli nicht bezahlt sind. Das ist sein gutes Recht, denn genausogut könnte er den Mietvertrag nun fristlos kündigen.

Dass von der Kaution nichts mehr oder allenfalls ein Teil der dritten Miete, falls sie drei Kaltmieten umfasste, noch zurück zu zahlen ist, versteht sich daher auch von selbst.

Klar ist, die Großmutter hat Euch das Geld geliehen, nicht dem Vermieter. Ihr seid in der Schuld gegenüber der Großmutter. Der Vermieter wird die Kaution erst dann zurück zahlen, wenn ihr Eure Mietrückstände bezahlt habt und die Wohnung nicht übernommen habt, weil der Mietvertrag einvernehmlich oder durch Kündigung beendet wurde.

Eine Revidierung des Mietvertrags gibt es nicht. Derzeit bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Der Vermieter kann im Moment jederzeit fristlos kündigen, hilfsweise zum 31.10.2016.

2. Ihr könnt fristgerecht zum 31.10.2016 kündigen.

3. Ihr könnt einen Aufhebungsvertrag vereinbaren zum xx.

In jedem Fall wird bis zum Ende des Mietverhältnisses auch die Miete zu zahlen sein. Somit können Eure Schulden von derzeit 2 Monatswarmmieten noch auf bis zu 5 ansteigen. Dass sich der Vermieter bis dahin strikt weigern wird, die Kaution zurück zu zahlen, dürfte wohl nachvollziehbar sein und ist auch gerechtfertigt.

Ich vermute mal, diese Frage hängt mit der von dir am 22.07. gestellten Frage zusammen.

Zunächst mal ist die Mietzahlung zum 03. eines Zeitabschnitts, also zum 03. des Monats fällig. Die Schlüsselübergabe kann aber vertraglich an die 1. Mietzahlung gekoppelt werden. Das ist legal.

Wie diese Konstellation nun aussieht, wissen wir leider nicht.

Bisher warst du wohl der Meinung, die Kaution sei durch die Zahlung deiner Großmutter entrichtet. Nun argumentierst du, deine Großmutter hätte gar keine Vereinbarung mit dem Vermieter.

Grundsätzlich kann ich dir sagen, dass du einen gültigen Mietvertrag hast und natürlich zur Zahlung der Miete verpflichtet bist. Die Wohnung steht augenblicklich leer und der Vermieter wird zur Kompensation dieses Verlustes deine Kaution einbehalten.

Als letztes Mittel wird dir wohl nur die Klage bleiben. Ob diese aber erfolgreich sein wird, darf bezweifelt werden, da auch dein Verhalten nicht korrekt war. Die an anderer Stelle genannten 280 € werden bei einem Rechtsstreit schnell verfrühstückt sein.

Deswegen wärst du wahrscheinlich gut beraten, die Sache einfach abzuhaken und zu schauen, dass du so aus der Sache rauskommst. Wenn es dumm läuft, könnten noch sehr viel höhere Kosten, als nur der Verlust von 280 € Kaution, auf dich zukommen.

Zunächst mal ist die Mietzahlung zum 03. eines Zeitabschnitts, also zum 03. des Monats fällig. Die Schlüsselübergabe kann aber vertraglich an die 1. Mietzahlung gekoppelt werden. Das ist legal.

Die Zahlung der Miete ist am 3. Werktag (Samstag  ist nicht mitzurechnen) und nicht 3. des Monats fällig, eine andere Festlegung wäre unwirksam.

Die Schlüsselübergabe muss zum Mietbeginn (spätestens) erfolgen. Sie könnte von der Zahlung der ersten Rate der Kaution abhängig gemacht werden (und nicht des Mietbeginns). Deren Fälligkeit ist der Tag des Mietbeginns.

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Ich vermute, dass du die gemietete Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages gesehen hast. Im Mietvertrag war vermutlich der Termin des Mietbeginns, 1.6.2016, vereinbart. Damit verbunden war auch die Übergabe der Kaution zum Mietbeginn. Du hast zu verantworten, dass du zur Wohnungsübergabe nicht erschienen bist, hast die erste Miete bis 3. WT Juni nicht bezahlt und wenigstens die 1. Rate der Kaution auch nicht im Juni übergeben sondern erst gegen Ende Juni 16. Der Mietvertrag ist nicht gekündigt, die 2. Miete ist nicht bezahlt. Der Vermieter behält im laufenden Mietverhältnis die Kaution ein und wird sie nicht zurück geben, weil sie eine Mietsicherheit darstellt bis das Mietverhältnis rechtswirksam beendet ist.

Es ist unerheblich, dass deine Oma die Kaution übergeben hat.

Warum sind weitere Übernahmeversuche der Wohnung bisher gescheitert? Hast du überhaupt Geld um die Miete zu bezahlen?

"Dieser will den Mietvertrag zum Ablauf revidieren ".

Ein völlig am Rechtsweg vorbei gehender Satz! Ein Mietvertrag kann nicht revidiert werden, ein Ablaufdatum würde nur in einem befristeten Mietvertrag stehen. Dazu hast du bisher nichts geschrieben. Revidieren bedeutet verändern! Das ist bei Mietverträgen einseitig nicht möglich.

Selbstverständlich darf der VM die Mietsicherheitsleistung einbehalten, solange Forderungen aus eurem Mietverhältnis offen sind.

Woher das Geld stammt, darf, ja muss ihm egal sein. Und dass ihr, offenbar bislang nicht eine einzige Miete zahlend, davon nicht einen Cent widerseht, dürft ihr eurer Oma schon einmal schonend beibringen :-)

G imagter761

Meine Großmutter hätte die Kaution auch gern wieder , hat mit ihm keinen Vertrag, das Geld im Vertrauen überwiesen.

Wer die Kaution überwiesen hat, ist unerheblich. Eine Mietsicherheit ist nie Personengebunden, sondern wird für eine Wohnung hinterlegt.

Folglich muss auch kein Vertrag zwischen Großmutter und dem Vermieter vorliegen.

Hat er das Recht diese einzubehalten .

rechtlich gesehen, ja. Das Mietverhältnis ist ja ungekündigt.

Wieso sollte der Vermieter die Schlüsselübergabe verweigern, wenn es einen unterschriebenen Vertrag gibt und eine Kaution gezahlt wurde? Ist noch etwas vorgefallen? Aus den Antworten hier entnehme ich, dass du wichtige Teile der Situation in dieser Frage verschwiegen hast. In diesem Fall kann man die Frage auch nicht ordentlich beantworten, wenn man sich nicht durch all deine alten Fragen wühlen möchte.

Stell das nächste Mal bitte den kompletten Sachverhalt dar. danke!

Wenn sie kein Vertrag mit Ihm hat hätte er das Geld eh nie behalten dürfen da er keine Grundlage dafür hat?

Ich sehe hier keinen Grund für den Vermieter eine Kaution einzubehalten wenn es nie zu einer Vermierung kam. (Will er hier auch nicht auf eine art Schadenersatz raus weil ihr z.b. kurfristig gekündigt habt ?)

Wir haben nicht gelündigt , wir kriegen einfach keinen Schlüssel . Er wirft uns vor wir hätten Termine nicht wahrgenommen zur Übergabe  , weil ein Termin durch Probleme geplatzt ist. Aber trotz allem hat er kein Recht das Geld dritter einzubehalten oder ?!

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@Finnygebhardt

So würde ich das zumindest anhand der Info sehen. Die Kaution ist keine Vorauszahlung oder Aufwandsentschädigung für die Vermietung, sie wird einbehalten um nach beenden des Mietvertrages mögliche Schäden auszugleichen.

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Liegt diese Geschichte in der Vergangenheit? Oder was verstehst Du hier unter:
......Dieser will den Mietvertrag zum Ablauf revidieren ......

Per wann wurde die Wohnung angemietet? Per wann soll der Vertrag aufgehoben werden?

Aktuell der Vertrag läuft an sich seit 1.7

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Deutschland

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@Finnygebhardt

Ich denke hier dürfte die Rechtslage eindeutig genug sein, um hier einen Anwalt aufzusuchen. Ihr habt eine Wohnung gemietet, die Ihr nicht nutzen könnt, da ihr hierzu keinen Zugang habt. Hier stellt sich für mich die Frage welchen Schadenersatz muß der Vermieter hier zusätzlich leisten? Außerdem dürft hier wohl auch die Anwaltsrechnung zu seinen Lasten gehen.

Mindestens muß hier die komplette Kaution erstattet werden.

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Die Kaution kann/muß der Mieter zurückfordern. Egal ob Oma oder sonst wer das Geld dafür gegeben hat.

Was genau heißt
es kam nie zur schlüsselübergabe , durch den Vermieter?

Hat er die verweigert oder hast Du sie nicht gefordert?

Mietvertrag zum Ablauf revidieren?

Was soll das denn sein?

Er fordert nun mietvorausszahlubg für Juli und August (obwohl kein August ist) und erst wenn das überwiesen wurde ist er wieder zur schlüsselübergabe bereit.

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@Finnygebhardt

Wenn der Vermieter die Wohnung nicht übergibt mußt Du keine Miete zahlen.

Forder ihn, nachweisbar per Einwurfeinschreiben, auf die Wohnung spätestens (gleich Termine zur Auswahl angeben) am 1. August zu übergeben.

Kommt er dem nicht nach fristlos, weil der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht gewährt wurde (BGB § 543 Abs. 2 Nr. 1), kündigen und die Kaution, auch mit fester Terminsetzung, zu erstatten.

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Hier wäre ich vorsichtig.

Über eine vertragliche Vereinbarung kann die Zahlung der 1. Miete zur Vorbedingung für die Schlüsselübergabe gemacht werden.

Eben darauf stellt doch hier der Vermieter ab. Ob es eine derartige Vereinbarung gibt oder nicht, wissen wir nicht.

Daher wäre wohl erst mal zu klären, hat sich der Mieter oder der Vermieter vertragswidrig verhalten. Kommt die Schlüsselübergabe aufgrund eines durch den Mieter zu vertretendenden Umstandes nicht zustande, ist die Miete trotzdem zu zahlen.

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Gibt es Zeugen, hilft ein kleiner Brief und der mutmaßliche Vermieter zuckt. 

Keine Zeugen denn die Kaution wurde überwiesen !

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@Finnygebhardt

Der mündliche oder schriftliche Mietvertrag ist gemeint. ist war unterschrieben worden, wird da auch eine Kautionsvereinbarung festgelegt worden sein. Geld auf sein eigenes Konto einbehalten ist nicht legal!

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