Muss mein Vermieter die Kosten für einen neuen Urinaldeckel tragen?

9 Antworten

Gut, dass du in einer Antwort noch geschrieben hast, dass es um die neue Wohnung geht. Man meint beim Lesen deiner Frage tatsächlich, es geht um die alte Wohnung.

Für die neue Wohnung ist der Vermieter verantwortlich. Du hast einen Rechtsanspruch darauf, eine vollständige und mängelfreie Mietsache zu bekommen. Der Vermieter muss den Deckel also bezahlen.

In der Regel ist das aber nicht der Nachteil des Vermieters. Denn ein Deckel fehlt ja nicht einfach so. Wahrscheinlich hat ihn ein verheriger Mieter kaputt gemacht. Und von diesem hätte der Vermieter Schadenersatz verlangen können. Kann er wahrscheinlich immer noch, denn die Verjährung für solche Forderungen sind 6 Monate ab Rückgabe der Wohnung.

Auch wenn der Deckel von vorn herein gefehlt hat? Es beeinträchtigt ja nicht die Funktion

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@Carsten1610

Ja. Wir sprechen doch über euren Einzug, also die Übernahme der Wohnung. Ihr habt einen Rechtsnspruch, dass nicht nur alles funktioniert, sondern auch dass alles vollständig ist. Und zu einer Toilette gehört nun mal auch ein Deckel dazu.

Wichtig war, dass ihr schon bei Übernahme der Wohnung das Fehlen moniert habt. Denn andernfalls hättet ihr den Zustand so als gegeben akzeptiert. In §536b BGB steht unter anderem der Satz:

Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
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Daher meine Frage: ist der Vermieter verpflichtet die Kosten zu tragen?

Nein.

Wie ist die Rechtslage?

Eindeutig: "Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten" bestimmt § 535 I 2 BGB.

Da sich das Urinal auch ohne Deckel in "zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand" befindet und der Ist-Zustand bereits vor Mietbeginn bestand, sich also nicht "während der Mietzeit ergab", scheiden Mängelbeseitigungsanspruch wie Mietminderung aus.

§ 536 I 3 BGB: "Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht."

Da kann man allenfalls auf einen kleinen Zuschuss hoffen, der signalisiert wurde.

G imager761

Nein!

Aus hygienischen Gründen ist es heute häufig der Fall, dass sich der Mieter Sitz und Delckel für das WC und den Deckel für ein Urinal selber beschaffen kann und später auch wieder mitnimmt.

Sofen diese Dinge im Übergabeprotokoll als vorhanden aufgeführt sind, müssen diese bei der Wohnungsrückgabe auch noch vorhanden sein.

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