Muss mein Chef trotz Stau zahlen?

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3 Antworten

hmm, schwierig. Ich arbeite seit 1982 in der Branche. Man sollte bereits Stunden vor der Veranstaltung vor Ort sein, manche Aufbauten dauern natürlich mehrere Tage.

So war ich schon Stagehand bei div. Produktionen, u. a. auch Andrea Bocelli in Kassel-Wilh Open Air Classic.

Fällt die Veranstaltung aus wegen des fehlenden Equipments, ist das natürlich leichtfertig, gerade wenn man längere Anfahrten macht.

Natürlich sind Touren jetzt eng gesteckt, teils jeden Tag in einer anderen Stadt.

Heute habe ich mal wieder bei uns die gelb-grünen  Trucking-Service bzw. weiß-lila gesehen. Die fahren ja ständig Veranstaltungsequipment.

Was heißt nebenberuflich ? Angestellter auf 450 € Basis oder Freelancer ? 

Manche Veranstalter haben auch eine Betriebsausfallversicherung. Wenn Du verantwortlich bist für den Aufbau, mußt Du auch mehr Zeit investieren bei diesen Stausituationen heute, gerade A 2, A 7 Hannover

Hoffentlich bekommst Du da nicht noch mehr Ärger vom Auftraggeber.

Arbeitest du als Selbstständiger oder als Angestellter. 

Wenn du Angestellter bist, muss dein Arbeitgeber dich entlohnen. Das Risiko trägt hier der Arbeitgeber. 

Wenn du Selbstständig bist, steht dir keine Entlohnung zu. Im Gegenteil, der Auftraggeber könnte in diesem Fall sogar Schadensersatz von dir fordern. 

RobertLiebling 29.10.2016, 16:36

Das Risiko trägt hier der Arbeitgeber.

Seit wann trägt der Arbeitgeber das Wegerisiko? Bei einem Stau liegt der Grund ja gerade nicht in der Person des Arbeitnehmers (vgl. § 616 BGB).

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Familiengerd 29.10.2016, 22:45
@RobertLiebling

Möglicherweise ist die Fahrzeit (allerdings ohne die Verzögerung aufgrund des Staus) in diesem Fall hier tatsächlich als Arbeitszeit zu bezahlen, wie Interessierter in der Antwort und einem Kommentar behauptet:

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben – Fahrzeit zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden

( http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167291&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 )

Zur näheren Erklärung des Urteils siehe hier:  http://www.deutscheranwaltspiegel.de/aussendienst-reisezeit-kann-arbeitszeit-sein/

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Familiengerd 29.10.2016, 17:22

Wenn du Angestellter bist, muss dein Arbeitgeber dich entlohnen. Das Risiko trägt hier der Arbeitgeber. 

Das ist schlichtweg falsch!

Ein Arbeitnehmer kann sich bei Verspätungen wegen eines Staus oder anderer Verhinderungen auf dem Arbeitsweg, die nicht in seiner Person liegen, nicht auf BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen.

Die "verlorene" Arbeitszeit geht definitiv zu Lasten des Arbeitnehmers. 

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Interesierter 29.10.2016, 21:48
@Familiengerd

Das sehe ich etwas anders. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH aus dem Jahr 2015 stellen die Fahrten, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort vom Wohnort zur Einsatzstelle zurücklegen, Arbeitszeit dar. Folgerichtig ist die Fahrzeit bei einem nichtselbstständigen Arbeitnehmer zu vergüten. 

Hiermit wurde eine wenig beachtete Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2009 bestätigt. 

Etwas problematischer würde es sich darstellen, wenn der Ort des Events als "gewöhnlicher Arbeitsort" anzusehen wäre. Die Verweigerung der Vergütung bei einer Anfahrtszeit von 5 Stunden wäre aber auch hier unangemessen und nicht zu halten. 

Im Regelfall des festen oder gewöhnlichen Arbeitsort mit einer zumutbaren Anfahrtszeit würde ich dir zustimmen, in diesem Sonderfall nicht. 

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Familiengerd 29.10.2016, 22:35
@Interesierter

Sofern es sich hier tatsächlich um einen nicht gewöhnlichen Einsatzort handelt, könntest du Recht eventuell haben - wobei das Gericht ausdrücklich aber auf mit einem konkreten Fall aus Spanien vergleichbare Fälle abhebt, nämlich - wie es am Ende des Urteils heißt -

dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit, die diese Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

( http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167291&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 )

Ob die ganz besonderen konkreten Umstände des behandelten Falles eine Anwendung auf die Frage hier erlauben, kann ich absolut nicht beurteilen.

Die Verweigerung der Vergütung bei einer Anfahrtszeit von 5 Stunden wäre aber auch hier unangemessen und nicht zu halten. 

5 Stunden wäre in diesem Fall ganz sicher nicht zu vergüten, weil diese 5 Stunden nach der Aussage des Fragestellers aus einem Stau resultieren; zu bezahlen wäre dann allenfalls die für die entsprechende Strecke übliche Fahrzeit (also ohne den Zeitverlust wegen des Stau).

Tja, da war ich mit meinem "Das ist schlichtweg falsch!" wohl etwas voreilig - vielleicht ...

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Ratirat 30.10.2016, 10:49
@Familiengerd

Pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beauftragt, nach XYZ zu fahren, so ist das grundsätzlich Arbeitszeit, und wenn er dann 5 Stunden im Stau steht, sind es auch 5 Stunden Arbeitszeit. 

Allerdings können Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge auch andere Regelungen treffen.  Da wir diese nicht kennen, kann man die Frage auch nicht beantworten. 

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Familiengerd 30.10.2016, 12:17
@Ratirat

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beauftragt, nach XYZ zu fahren, so ist das grundsätzlich Arbeitszeit, und wenn er dann 5 Stunden im Stau steht, sind es auch 5 Stunden Arbeitszeit. 

Es ist ein Unterschied, ob der Arbeitnehmer von zuhause aus anfahren muss oder von der Betriebsstätte aus.

Von der Betriebsstätte aus ist auch die "Stauzeit" ganz sicher Arbeitszeit, von zuhause aus genau so sicher nicht!

Aber darüber könnten wir als juristische Laien - sinnlos - lange drüber diskutieren.

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Ratirat 30.10.2016, 12:30
@Familiengerd

Nein, auch das hängt von den Umständen und Vereinbarungen ab, "sicher" ist das weder im einen noch im anderen Fall. 

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Wurde die Veranstaltung verschoben weil DU nicht gekommen bist oder allgemein?

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