*Muss* man sich die Belehrungen der Polizei anhören?

7 Antworten

ja, blöd, wenn ICH weiß, dass ich am ganz kurzen hebel sitze, backe ich ganz winzige brötchen!

Das kann aber nicht jeder. ;-) Danke für deine Antwort.

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Wenn man von der Polizei angehalten wird, so muss man die Belehrungen anhören, auch wenn die Polizei grosse Ermessungsspielräume hat. Sicher gibt es Polizisten die nachgeben und auf weitere Aufenthalte zwecks Belehrungen verzichten, wenn man vernünftige Argumente hat. In aller Regel dürfte dies jedoch nicht der Fall sein. Evtl. könnte dann noch eine genauere Kontrolle des Fahrzeugs, Vorhandensein des Warndreiecks, 1 Hilfe Kasten ect. ausgelöst werden, wenn man den Eindruck hinterlässt, dass die Belehrungen einen nicht gross interessieren. Ausreden gibt es zur Genüge und die hören die Polizisten jeden Tag. Am besten man gibt den Verstoss schnell zu, zeigt sich kooperativ und das wird die Zeit des Aufenthaltes sicher verkürzen. Eine Chance , sich folgenlos aus dem Staub zu machen hat man ohnehin nicht. Die Polizei erfüllt hoheitliche Aufgaben und die haben Vorrang gegenüber den Eigeninteressen. So einfach ist das.

Danke

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naja, also man kann jedenfalls wegen unbelehrbarkeit bestraft werden, beispielsweise wenn man immer wieder falsch parkt. und natürlich muss man sich anhören, was die polizei sagt. es gibt keine §§ wo das so explizit drin steht, aber es gibt ne menge §§ die in dieses richtung auslegbar sind. das nennt man dann ermessensspielraum.

Also kann die Polizei einfach so im dümmsten Fall Existenzen wegen so einer harmlosen Sache zerstören?

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@Katzentatze

Ich finde deinen Kommentar völlig daneben! Wenn er durch seine überhöhte Geschwindigkeit (Vorsatztat!) ein Schulkind überfahren hätte, dann ist ja auch nicht der Staatsanwalt schuld, der ihm den Führerschein für viele Monate abnimmt.

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@migrowe

Dafür gibt es ja die Bußgelder. Welchen Sinn macht denn so ein Zwang? Dass er danach gefrustet noch schneller fährt, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen? Im dümmsten Fall kann durch sowas jemand seinen Job verlieren.

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@Katzentatze

den job verliert er aber nicht wegen der polizei sondern weil er verschlafen hat. daran hat doch die polizei keine schuld. stell dir mal vor, dein schützling hätte einen unfall gebaut. dann hätte die polizei und ggf krankenwagen erstmal gerufen werden müssen, das hätte noch länger gedauert. da dürfte er dann auch einfach fahren oder was?

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@Karli123

Er wär ja pünktlich da gewesen, wenn sie ihn nur angehalten hätten, ihm gesagt hätten, dass er zu schnell war und eine Zahlungsaufforderung oder sowas gegeben hätten. Er hatte ja nur etwas und nicht komplett verschlafen und war entsprechend in Eile, damit er es noch pünktlich schafft. So ist er aber zu spät angekommen.

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@Katzentatze

naja, wenn er zum pünktlich kommen die gesetze übertreten musste, dann hat er wohl doch richtig verschlafen. trotzdem muss man sich den gesetzen fügen, so ärgerlich das ist, wenn man zu spät kommt. man kann nur hoffen, dass er daraus lernt. jeder ist schon mal schneller gefahren, um noch pünktlich zu kommen, die frage ist eben immer, ob man erwischt wird...

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Guten Tag,

Ich habe folgendes Problem und hoffe, dass ihr so nett wärt, mir dabei zu helfen:

Ich arbeite seit August letzten Jahres als Aushilfskraft in einem Schnellrestaurant. Ende letzten Jahres habe ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben, was aufgrund der Mindestlohnerhöhung notwendig war.

Anfang diesen Jahres wurden die Löhne der Arbeitnehmer aus dem Betrieb verzögert (mittlerweile gar nicht mehr) ausgezahlt, was damit begründet wird, dass die Unterlagen mehrerer Mitarbeiter nicht vollständig seien.

Zunächst hieß es, dass nur die Unterlagen der Festangestellten nicht vollständig seien. Dann hieß es, dass nun die Unterlagen aller Arbeitnehmer nicht vollständig vorliegen würden. Der Vorgesetzte würde sich an jeden Einzelnen wenden, um ihm mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

Am 1. März (also weit nachdem ich den Arbeitsvertrag unterschrieben hatte) wandte sich mein Vorgesetzter an mich und teilte mir mit, dass nun wohl doch einige Unterlagen fehlen würden. Bei diesen handelt es sich um Belehrungen (welche nicht durchgeführt wurden). Darunter die Belehrung durch das Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz.

Irrationalerweise wurde mir die Schuld für das Nichtauszahlen der Löhne zugewiesen (da angeblich meine Unterlagen als letztes fehlen würden, wobei anscheinend nicht bedacht wurde, dass ich erst letzte Woche aufgrund dieser Angelegenheit kontaktiert wurde; andere Mitarbeiter wurden noch gar nicht kontaktiert, obwohl es ja hieß, dass von niemandem vollständige Unterlagen vorliegen würden). Das ist einer von mehreren Gründen, weshalb ich mit dem Gedanken spiele, zu kündigen.

Ich habe nach einiger Recherche herausgefunden, dass sich ein Arbeitgeber dadurch strafbar macht, dass er Angestellte ohne die besagte Belehrung, arbeiten lässt.

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich mich durch das Arbeiten ohne Belehrung über das Infektionsschutzgesetz strafbar gemacht habe (obwohl ich schon länger in dem Betrieb arbeite, wurde ich nicht auf die Notwendigkeit einer Belehrung hingewiesen)?

Des Weiteren frage ich mich, ob die Nichtauszahlung der Löhne eine rechtlich legitime Sanktion für das Fehlen von Unterlagen ist.

Würde ich mich also dadurch strafbar machen, wenn ich zur Arbeit erscheine, obwohl mir eine Belehrung fehlt (mein nächster Arbeitstag wäre morgen; die Belehrung kann aufgrund von Blockseminaren, welche ich besuchen muss, erst frühestens übernächste Woche stattfinden)?

Ist es notwendig, einen Nachweis über die Belehrung nachzureichen, nachdem ich gekündigt habe (die Kosten für die Belehrung müssten von mir getragen werden) ?

Ist es demnach sinnvoll, gegen ein mögliches beharrendes Nichtauszahlen meines Lohnes (nach meiner baldigen Kündigung) rechtlich anzugehen?

Ich bedanke mich schon im Voraus für eure Antworten und bin für jede Hilfe sehr dankbar!

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