Muß man Rundfunkbeitrag (GEZ) bezahlen oder muß man nicht bezahlen? Gibt es gesetztliche Zahlungverpflichtung überhaupt bzw. neue Bestimmungen?

4 Antworten

Rein rechtlich wurde der Rundfunksstaatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht leider für rechtmäßig erklärt. Ein Richter aus Tübingen hat jetzt allerdings an den Eugh geschrieben, da er den vertrag für nicht mit europäischem Recht vereinbar hält. Mal sehen was dabei rum kommt.

Allerdings sind in vielen Fällen die Pfändungsvollstreckungen ungültig, da die richterliche Unterschrift fehlt. Wenn man dass weiß, kann man durchaus schon mal eine zeitlang der Zahlung entgehen. Wie das aber langfristig gesehen funktioniert, ist nicht abzusehen. 

Aber so oder so sollte man Widerstand gegen den Beitrag leisten, und wenns nur wenig Widerstand ist. Besonders da die schon wieder eine große Erhöhung für 2019 planen!

Natürlich. Der Tübinger Richter, dessen Urteile wegen rechtlichen Unfugs ständig in nächster Instanz kassiert werden.

Wenn ich mir die Angaben anschaue, was genau der da an den EuGH geschrieben haben will, komme ich aus dem Lachen nicht mehr raus. Von den Reichsbürgern und Beitrags-Hassern wird das sicherlich bejubelt. Juristisch ist das auch nicht uninteressant. Aber wird jemals was passieren? Selbst wenn der EuGH irgendwelche Einwände fände (Konjunktiv) wird er sich hüten, einfach so alles zu kippen:

1. Hätte das Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten, denn alle haben sie ein solches System in welcher Variation auch immer. Würde es eine Bevorzugung geben, gilt dies für alle EU-Staaten.

2. War es schon immer so, dass es dann Übergangszeiten gibt, das anzupassen und dann wird die Politik reagieren.

3. Hat der zugrundeliegende Mechanismus eine Querwirkung auf hunderte weitere Themen, Beitragsstrukturen usw. Man kann nicht einfach so die Mitgliedsstaaten komplett lahm legen...

4. Inhaltlich komme ich wie gesagt aus dem Lachen nicht raus. Die Fragen, die der Richter beispielsweise zum Gleichheitsgrundsatz stellt, sind mit wilden Behauptungen gespickt, geben irgendwelche Prozentzahlen an von angeblichen "realen Gegebenheiten" wieder. Das sind Prozentsätze, die der Richter frei erfunden hat, keine Quellenangaben, keine Erklärung, wo er diese "realen Gegebenheiten" her hat.

So kann man noch vieles Weiteres auseinander nehmen.

Allerdings sind in vielen Fällen die Pfändungsvollstreckungen ungültig, da die richterliche Unterschrift fehlt.

Das ist einfach nur Quatsch. Und je öfter man dieses Märchen der Tübinger weiter verbreitet, desto weniger wahr wird es. Der BGH hat dieses von den Tübingern verbreitete Märchen kassiert.

Aber so oder so sollte man Widerstand gegen den Beitrag leisten

Und sich damit selbst ins Knie schießen, weil man Gerichtsgebühren und co immer schön zusätzlich bezahlt?

Besonders da die schon wieder eine große Erhöhung für 2019 planen!

Auch die Verbreitung dieses Märchens wird nicht wahrer, nur weil man es besonders oft erzählt. Niemand kennt den Kapitalbedarf im Moment. Die nächste Anpassung gibt es sowieso erst 2021. Überhaupt wird erst im Frühjahr 2019 darüber gesprochen.

Stellt sich die Frage, wieso diese Märchen immer wieder verbreitet werden.

0
@mepeisen

Dann mach dich mal schlau, bevor du es als Märchen abtust. Es gibt sie wirklich, die nicht rechtskräftigen Vollstreckungsbescheide.
Und man schießt sich nicht ins Knie, wenn man Widerstand leistet. Keiner spricht hier von einem Gerichtsverfahren. Aber die Zahlung so weit wie möglich rauszögern kann jeder. Oder zB.  den Beitragsservice zu spammen mit Briefen.

Mit Hilfe vom Eugh rechne ich ich allerdings auch nicht.

Und bisher haben die Rundfunkanstalten keinen neuen Wunschzettel vorgelegt, dass ist soweit korrekt. Aber sie haben durchaus gesagt, dass sie den Rundfunkbeitrag gerne an das BIP koppeln wollen. Und das wären 2021 dann ca. 18,28 Euro. Und natürlich wäre das auch noch das 2,2 Milliarden Euro Loch in der Pensionskasse:D Tendenz steigend. Desshalb ist ein Kostenanstieg wohl kaum vermeidbar, wenn alles so bleibt.

0
@Kageyume

Natürlich gibt es in Einzelfällen die nichts rechtskräftigen Bescheide. Aber nicht aufgrund der vom Tübinger Querulanten frei erfundener Formfehler, die keine Rechtsgrundlage haben. Du solltest dich mal informieren, wie viel Prozent der vom Tübinger Richter ausgesprochenen Urteile längst in höherer Instanz aufgehoben wurden. Der Richter zieht nur deswegen in Richtung EuGH, weil seine Urteile stets aufgehoben werden und er deswegen offenbar gekränkt ist.

Ansonsten ist der einzig wirklich spannende Aspekt der mit der Bevorzugung. Denn das war in der Vergangenheit schon mal Thema. Alles andere, was der Tübinger Richter schreibt ist juristisch nicht tragbar, da in meinen Augen frei erfunden (Behauptungen von "realen Gegebenheiten" ohne Quellenangaben). Die Frage ist daher nur noch, was der EuGH mit der Bevorzugung macht. Das ist sicher nicht unspannend auf die Frage, wohin sich die ÖR alles so ausbreiten.

Andererseits ist das keine reine Bevorzugung, denn die ÖR haben auch einige Auflagen, die im Gegenzug die Privaten gerade nicht haben. Sei es Auflagen bei Werbung, sei es Auflagen bei Themenwahl usw. Die ÖR müssen auch unpopuläre Nischen besetzen, die Privaten gerade nicht...

Ich vermag das nicht zu gewichten, das sollen ruhig die Juristen machen. Aber einfach so eine Bevorzugung zu behaupten ohne das mal differenziert und im Detail zu durchleuchten ist alberner Populismus.

Dass die ÖR ein Pensionsproblem haben, ist bekannt. Und da bin ich auch zornig drüber, dass man da einen riesigen Wasserkopf mit bezahlt als Beitragszahler. Eine Kopplung an so etwas wie Inflationsraten u.ä. mag sinnvoll sein. Aber alles wird mit der Zeit teurer. Vor 20 Jahren hätte auch niemand gedacht, dass sich der Preis für Milchprodukte verdoppelt bis verdreifacht in "so kurzer Zeit". Das ist der Lauf der Dinge. Alles wird angepasst, letztlich ja auch die Löhne (meistens zumindest).

0
@mepeisen

Auflagen, an die sich die öffentlich rechtlichen zum Teil gar nicht halten. Wie sie selber sagen und wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Und da die Pensionsansprüche steigen - denkst du nicht, dass deswegen auch der Rundfunkbeitrag steigen MUSS? Und eine Kopplung an die Inflationsrate - sollte sowas nicht eher von Leuten beurteilt werden, die Ahnung von der Sache haben, anstatt dass der Beitrag selbstständig ändert? Die sollen ja sparen und nicht den Kurs beibehalten. 

Und das ein Unternehmen aus dem Wettkampf gezogen und zwangsfinanziert wird, halte ich persönlich für den größten Mist. Die können quasi anmelden an Gelder was sie wollen, ohne dass mal jemand zB was gegen diese immensen Pensionsansprüche tut. Und dafür sollen wir immer mehr blechen, selbst wenn man an unter der Armutsgrenze lebt und noch nicht mal die Möglichkeit hat, sich einen Fernseher zu leisten. Man zahlt für etwas, was man auf Grund der Zahlung nicht sehen kann. Den Armut ist leider kein Grund für nicht Zahlung.

Und da du ja durchaus die Schattenseiten des Rundfunkbeitrags zu sehen scheinst - darf ich fragen, wie du zum Angebot der Öffentlich rechtlichen allgemein stehst? Bieten die zu viele Sender oder genug? Zuviel Unterhaltung, zu wenig Information? 

Ich denke, man käme auch sehr gut mit weitaus weniger Sendern hin. Eine Grundversorgung ist das schon lange nicht mehr. Und solche Sachen wie Till Schweiger im Tatort kann man sich auch echt sparen. Oder auch den Kampf um die Fußballrechte.

0

Ein Richter aus Tübingen hat jetzt allerdings an den Eugh geschrieben, da er den vertrag für nicht mit europäischem Recht vereinbar hält.

Der Tübinger Richter, der mit seiner kruden Rechtsauffassung ziemlich alleine darstehen, der VGH hat ein Urteil ziemlich auseinander genommen und der BGH hat fast alle Urteile wieder aufgehoben.

Mal sehen was dabei rum kommt.

Der EuGH wird eher da ziemlich vorsichtig sein, da er auch das nationale Verfassungsrecht und die nationale Rechtsprechung zu beachten hat, da das BVerfG da ziemlich empfindlich reagiert, weil damit schnell die Grundrechte der öffentlich-rechtlichen Sender verletzt werden können.

Da behält sich das BVerfG vor, notfalls zu sagen die Entscheidung findet in Deutschland keine Anwendung und die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Grundrechtsanspruch auf eine verfassungsgemäße Finanzierung.

Allerdings sind in vielen Fällen die Pfändungsvollstreckungen ungültig, da die richterliche Unterschrift fehlt.

Um zu pfänden braucht es keinen Richter, da die Pfändung nach dem LVwVG erfolgt.

0

Die GEZ gibt es bereits seit mehreren Jahren nicht mehr.

Und: Ja, es gibt eine Zahlungsverpflichtung, es sei denn Du wurdest von der Zahlung befreit (z.B. aufgrund von SGB II).

Muss ich Rundfunkbeitrag zahlen wenn ich mit meinen Eltern zusammenwohne die den ermäßigten Beitrag zahlen?

Hallo, Meine Eltern zahlen den ermäßigten Rundfunkbeitrag, weshalb ich jetzt einen Brief bekommen habe der mich dazu auffordert den ganzen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ich bin seit dem letzten Jahr volljährig und habe dieses Jahr mein Abitur gemacht. Muss ich jetzt wirklich den GEZ bezahlen? Ich wurde schon an einer Uni angenommen und habe auch schon Bafög beantragt. Ich lebe immer noch bei meinen Eltern und habe auch kein eigenes Einkommen falls das was ausmacht.

...zur Frage

Was kann ich gegen die GEZ machen,ich möchte nicht bezahlen weil es nicht rechtens ist,aber sie stalken mich,jeden dritten Tag ein Brief?

...zur Frage

Wenn man gegen die GEZ (Rundfunkbeitrag) ist, muss man die AFD wählen, oder?

nur die AfD will die (UNNÖTIGEN) Rundfunkbeitrag entfernen lassen, oder auch andere Parteien?

...zur Frage

Bildungsabgabe anstelle von Rundfunkbeitrag?

Würdest du eine Einführung einer Bildungsabgabe für 20€/Kopf befürworten wenn dafür die/der GEZ / Rundfunkbeitrag wegfallen würde? Das ganze zweckgebunden für das Schul- / Kitasystem?

...zur Frage

GEZ. Wer bezahlt? Hauptmieter oder Untermieter mit Bafög?

Guten Abend, ich habe heute einen Mietvertrag unterschrieben für 5 Monate für ein möbeliertes Zimmer als Untermieter. Ich habe dann einen Haushalt für mich alleine. Der Hauptmieter wohnt für diese Zeit bei seiner Familie zu Hause 200km weg. Meine Frage ist, wer muss die GEZ Gebühr bezahlen? Ich bekomme Bafög, also muss ich die sowieso nicht bezahlen. Falls er sie jedoch bezahlen muss haben wir ausgemacht bezahle ich sie trotzdem. Weiß jemand wie das geregelt ist?

...zur Frage

Rundfunkbeitrag bzw damals GEZ von 2015 bezahlen?

Ich habe einen Brief von der GEZ bekommen. Es wird noch ein Beitrag (Zeitraum 01.01.14-15.04.15) verlangt. Jetzt haben wir 2018 ist dieser rechtens?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?