Muss man rechtlich gesehen einem Schornsteinfeger die Tür öffnen?

8 Antworten

Der kommt im Auftrag deines Vermieters, um zu kontrollieren, ob Heizung und Schornstein in Ordnung sind. Das ist aus Brandschutzgründen wichtig und daher gesetzlich vorgeschrieben. Du bist durch deinen Mietvertrag verpflichtet, das Eigentum deines Vermieters pfleglich zu behandeln und Schäden zu vermeiden. Willst du, das mal alles abbrennt? Also lass den Schornsteinfeger in die Wohnung und seine Arbeit erledigen.

Sofern in Der Wohnung z.B. eine Gastherme betrieben wird und der Schornsteinfeger zwecks gesetzlich vorgeschriebener Überprüfung derselben nicht eingelassen wird, kann der den Gashahn sperren lassen. Notfalls kann ein Zutritt per Gerichtsbeschluss angeordnet werden. Alle durch Zutrittsverbot entstehende Kosten muss der, welcher den Zutritt verweigert bezahlen/tragen.

Also hier wird etwas am deutschen Recht vorbei gedacht. Weder der Schornsteinfeger noch die Verwaltung kann so ohne weiteres den Gashahn abdrehen. Das wäre zwar bei einer für die ÖFFENTLICHKEIT gefährlichen Anlage vielleicht sinnvoll, aber eben so nicht Rechtspraxis. Wenn gesetzlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten oder -kontollen nicht fristgerecht erledigt werden, muss die zuständige VERWALTUNGS-BEHÖRDE zunächst einen sogenannten Zweitbescheid als Verwaltungsakt erlassen und kann nur dann, wenn auch diesem nicht Folge geleistet wird, eine Ersatzvornahme als Verwaltungsakt erlassen. Siehe §§ 25, 26 SchfHwG. Leider ist auch der angeführte "Gerichtsbeschluss" reine Theorie. Für die Ersatzvornahme (erst dann darf jemand gegen den Willen des Bewohners in eine Wohnung eindringen) gilt das Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundeslandes. Anders als bei einer Durchsuchung ist bei einer Ersatzvornahme leider KEIN GERICHTSBESCHLUSS notwendig. Aber es wird dringend Zeit, dass sich diese SONDER-Gesetzgebung zugunsten des Schornsteinfegerwesens endlich gründlich ändert.

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ja Beschau der feuerungsanlage ist pflicht!

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Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

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