Muss man Mahn und Säumniszuschläge zahlen?

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6 Antworten

Säumniszuschläge gibt es nur im Steuer- oder Sozialrecht, also wäre es schon interessant zu wissen ob du eine Sozialversicherung meinst oder eine private.

Zivilrechtlich wäre die Sache relativ einfach. Der Forderungssteller muss nachweisen, dass sein Erhöhungsverlangen in deinem Machtbereich angekommen ist.

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Kommentar von Buerger41
06.06.2016, 22:30

Richtig. Die Beweislast für den Zugang liegt beim Anspruchsteller

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Wenn Sie Gewerbetreibende sind und es handelt sich um die GKV, dann hat diese den Nachweis zu erbringen, dass Ihnen Änderungen zur Absicherung zugegangen sind.

Diese Mitteilungen haben in Schriftform zu erfolgen. Erstaunlicherweise halten sich wenige Kassen daran.

Mein Rat: Bezahlen Sie die ausstehende Beitragssumme und weisen Sie per Einwurfeinschreiben die Kasse auf deren Mitteilungspflicht und die Beweislast hierfür hin.

Die Vermutung, dass ein Bescheid zugegangen ist, gilt nur für das Finanzamt, Ermittlungs- und Justizbehörden. Dazu gehört die GKV nicht.


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Eine Versicherung versendet regelmäß Rechnungen, wenn Nachträge anfallen. Hast Du regelmäßig Beiträge entrichtet, dürften die Zahlungen zuerst für zurückliegende Forderrungen verrechnet werden.

Sonst müsstest Du hier die Zusammensetzung der Forderungen genauer definieren, um überhapt darauf eingehen zu können.

Beziehen die Kosten sich auf einen oder mehrere Verträge einer Versicherung?

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Kommentar von marrypopkins
06.06.2016, 16:47

Es geht hier um die monatlichen Beiträge zu der gesetzlichen Krankenversicherung (bin Gewerbetreibend). Wie gesagt, habe immer die mir zuletzt bekannte Beitragshöhe bezahlt welche sich vor einiger Zeit leicht erhöht hat. Ich aber keine Mitteilungen darüber erhalten habe, auch nichts über die Mahnungen. Das erste mal letzten Monat. Versäumnis und Mahnkosten haben sich jetzt zu einem mittelhohen dreistelligen Bereich summiert.

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solange die Post nicht als "unzustellbar" an die Versicherung zurück geht, dann gilt der Bescheid als zugestellt und ist wirksam. sonst könnte jeder kommen und sagen, er hätte nichts bekommen.

und wenn du ein Gewerbe hast, dann reichst du ja auch jedes Jahr deinen Steuerbescheid ein. spätestens damit hätte man merken müssen, dass irgendwas nicht stimmt, wenn keine Antwort bei dir eintrifft. alles doch sehr merkwürdig.

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"Seit 2 Jahren"??? Keine Rechnung erhalten? Bist Dir aber schon gewiss darüber dass Du in oder für diese Zeite keinerlei Versicherungsschutz hast...???!!! Bei jeder Preiserhöhung kannst Du auch die Versicherung wechseln....!

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Jede Versicherung schreibt seinen Versicherungsnehmer an, wenn eine Beitragserhöhung ansteht. 2Jahre nichts bekommen? Was ist das für eine Versicherung? Kann ich mir nicht vorstellen daß, Du kein Schreiben erhalten hast.

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