Muss man im Schulinternat Beitragsservice zahlen?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eindeutig geregelt: Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV sind Raumeinheiten - also Zimmer - in Internaten keine Wohnungen. Daher fällt für das Zimmer im Internat kein Wohnungsbeitrag an.

Stattdessen muss der Internatsbetreiber für die "Betriebsstätte" Internat einen Rundfunkbeitrag zahlen, der in seiner Höhe von der Zahl der darin Beschäftigten abhängig ist (§ 5 Abs. 1 RBStV). Allerdings ist für die Schule des Internats gem. $ 5 Abs. 3 Nr. 5 RBStV unabhängig von der Zahl der lehrer nur höchstens ein Beitrag zu zahlen.

ein internat ist kein wohnheim, von daher muss jedes zimmer einen beitrag zahlen. solltet ihr als schüler bafög oder bab beziehen, dann kann sich derjenige der die leistung bezieht vom beitrag befreien lassen. dies geht einfach mit formlosen antrag und beilage der bescheide in kopien und ist 3 jahre rückwirkend mgl.

Kann der Beitragsservice eine Befreiung nach Jahren zurücknehmen?

Hallo, der Beitragsservice hat mich für 2013/14 befreit. Jetzt, in 2016, schreiben sie, dass die Befreiung irrtümlich ausgesprochen wurde. Gibt es für den Beitragsservice keine Frist, in der sie hätte dem Irrtum widersprechen müssen? Und weil sie das jetzt erst tun, ist die Befreiung gültig?

Vielen Dank, dass sich der Eine oder Andere doch dieses Themas annimmt.

Viele Grüße C

...zur Frage

Beitragsservice/GEZ Zahlungsaufforderung, Bafög Bescheid aber noch nicht da

Ich habe bis zum August Bafög erhalten und natürlich einen Nachfolgeantrag gestellt. Das war im Juli. Seitdem habe ich bis heute keinen Bafög Bescheid bekommen, die Zahlungen vom Bafög Amt scheinen aber wieder zu starten, weil ich für Oktober eine Zahlung erhalten habe. Demnach müsste der Bafög Bescheid ja bald kommen.

Ich konnte deswegen keinen Antrag auf Befreiung beim Beitragsservice stellen, da mir einfach der neue Bafög Bescheid fehlt. In den Unterlagen vom Beitragsservice steht allerdings, dass eine Befreiung auch rückwirkend erfolgen kann.

Leider habe ich eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice bekommen für die Monate September bis November.

Leider habe ich es auch versäumt einen Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice zu senden, wobei in den Unterlagen ausdrücklich steht, dass es** keine vorsorglichen Anträge mehr gibt.**

Soll ich nun** Widerspruch** gegen diese Zahlungsaufforderung einlegen und auf den (noch) fehlenden Bafög Bescheid verweisen? Oder soll ich zahlen und hoffen, dass die Zahlung erstattet wird?

Schonmal Danke vorab

...zur Frage

Bekommen keinen GEZ Brief

Liebe Community, habe ich eine Frage über das GEZ. Ich habe noch nie Brief von der GEZ erhalten. Aber meine Nachbarn habt die Briefe. Also muss ich an dem GEZ anmelden und das Geld zahlen, oder?

Vielen Dank!

...zur Frage

Pflicht GEZ?

Ich hab wieder mal ein Schreiben von meinen besten Freunden vom Beitragsservice erhalten. Natürlich sehe ich es nicht ein, diese Zwangsabgabe für einen Dienst zu entrichten den ich nicht nutzen will. Ich hab im Internet immer wieder gelesen, dass auch nach der neuen Regelung die Zahlung auf "freiwilliger" Basis erfolgt und keine Pflicht ist, da nicht rechtens. U.A. hab ich diesen Link dazu gefunden:

http://wirsindeins.wordpress.com/2013/05/16/cn-erfahrungsbericht-bezuglich-beitragsservice-ehemals-gez/

Meine Frage ist nun, welche Rechte habe ich? Bin ich gezwungen diese Gebühr zu entrichten oder gibt es da wirklich "Gesetzeslücken" bzw. ist das Ganze groß angelegter Betrug? Muss man auch bei Erhalt von Bafög zahlen?

Vielen Dank im Vorraus.

...zur Frage

Beitragsservice: Ermäßigung wg. Behinderung im gemeinsamen Haushalt?

Hallo, ich bin schwerbehindert mit Kennzeichen RF im Ausweis, deshalb zahle ich den vergünstigen Beitragsservice Satz.

Nun ziehe ich bald wieder bei meinen (nichtbehinderten) Eltern ein, wird bilden also einen Haushalt.

Wird jetzt meine Behinderung auf den ganzen Haushalt angerechnet, also zahlen wir insgesamt den ermäßigten Satz? Ich finde leider nichts dazu..

Vielen Dank im Voraus :)

...zur Frage

Hallo, muß ich für mein Geschäft rückwirkend Rundfunkbeiträge zahlen?

Ich habe heute ein Schreiben vom Beitragsservice bekommen. Ich soll das Geschäft meiner Frau anmelden. Das Geschäft besteht seit 2012 und ist in unserem Privathaus. Für das Haus wird ein rechtmäßiger Beitrag gezahlt. Das Geschäft war bisher nicht angemeldet. Zusätzlich wird unser Geschäft zum 01.01.2017 wieder abgemeldet und besteht dann nicht mehr. Meine Frage, muss ich mich noch anmelden und wenn ja zu welchem Datum? Die erwarten die Rücksendung der Unterlagen bis zum 19.12.2016. Meine Idee wäre ja, den Brief im Januar zurückzusenden und dann den punkt anzukreuzen "Ich habe kein Gewerbe anzumelden", da es ja zu diesem Zeitpunkt wieder abgemeldet ist.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?