Muss man Guthaben aus Betriebskostenabrechnung der ARGE mitteilen?

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Eine Sanktion im Sinne einer Kürzung der Regelleistung nach § 31 SGB II darf natürlich nicht verhängt werden.
Allerdings kann vorübegehend ganz die Leistungszahlung eingestellt werden, bis du deiner Mitwirkungspflicht - die du im Übrigen auf jeder Weiterbewilligung mit deiner Unterschrift zur Kenntnis genommen hast (Künftige Änderungen (insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des Umfangs der Erwerbsfähigkeit) werde ich unaufgefordert und unverzüglich mitteilen.) - nachgekommen bist.
Natürlich handelt es sich bei einem BK-Guthaben um eine mitteilungspflichtige Änderung der Verhältnisse. Ob und inwieweit das Guthaben komplett angerechnet werden darf, richtet sich nach dem Modus der Heizkostenübernahme (ggf. muss da noch etwas herausgerechnet werden).

Guthaben aus BK-Abrechnungen zählen nach dem SGB als Einnahmen und werden mit künftigen Zahlungn verrechnet. Dementsprechend erfolgt ein Änderungsbescheid. Du bist zur Vorlage verpflichtet (Mitwirkungspflicht)

Wer hat denn die Betriebskosten bezahlt? Wenn du sie selbst bezahlt hättest,könntest du argumentieren, dass das Guthaben "Vermögen" und kein Einkommen ist. Wenn die ARGE die Nebenkosten gezahlt hat, gehört dir das Geld ja gar nicht.

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