muss man gez-gebühren wirklich bezahlen?

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27 Antworten

Zitat aus der Antwort von Heikoehrlich:

Zum Schutz gegen die Verfolgung durch die GEZ und deren Gehilfen, bin ich der Ringvorsorge und dem Verfahren 4 O 110/08 am Landgericht Ellwangen beigetreten. Die Ringvorsorge ist eine Schutzgemeinschaft gemäß Art. 1 der UN Resolution A/RES/53/144, eine stabile Gruppe gemäß § 6 (1) Ziffer 2 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) und eine Streitgenossenschaft gemäß § 59 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Ringvorsorge ist bei der Bundesnotarkammer unter der Register-Nr. 579471 eingetragen und von verschiedenen Gerichten anerkannt.

Die sogenannte 'Ringvorsorge' ist bzw. war eine Vereinigung von angeblichen Justizopfern unter der Führung einer gewissen Ulrike Kuklinski, Mittlerweile ist es wohl zu einer Spaltung der Gruppe gekommen. Die von ihnen vertretenen Rechtsauffassungen zeugen von einer eklatanten Unkenntnis auf rechtlichem Gebiet. Was Richter tatsächlich davon halten, kann man hier nachlesen:

http://blog.krr-faq.net/?p=547

Nein du musst nicht. So steht es im Gesetz.

Hallo zusammen,

ich schreibe über die GEZ gerade einen Artikel. Hier ein Auszug aus meinem Entwurf. Vielleicht ist da was für euch dabei.

Auszug Artikel:

[b]Warum zahlen Sie GEZ-Gebühren?[/b] Die Antwort, die ich meistens erhalte lautet: „Weil ich muss!“ Wer sagt das? „Die GEZ!“ Wo steht das? „Keine Ahnung!“ Na prima. Wenn ich bei Ihnen klingele und Ihnen sage, dass Sie mir 100,- Euro monatlich zahlen müssen, weil Sie einen Spaten in der Garage stehen haben, würden Sie dann diese 100,- Euro auch an mich zahlen? Nein? Wenn ich aber einen lästigen Geldeintreiber vorbeischicke, der Sie bedroht und erpresst, dann würden Sie eventuell zahlen. Aber das ist doch kriminell – höre ich Sie sagen. Das stimmt. Aber was unterscheidet die Spaten-Gebühr von der GEZ-Gebühr? Gar nichts. Viele Leute fühlen sich dabei schlecht, wenn Sie GEZ-Gebühren zahlen. Sind aber zu faul sich dagegen zu wehren. Nun gut, die GEZ hat gute Anwälte und hartnäckige Geldeintreiber, die irgendwelche Gesetze und Paragraphen nach Ihnen werfen, die Sie als Normalbürger nicht verstehen und deswegen klein beigeben. Jetzt mag der ein oder andere sagen, dass die Gebühren doch für ein freies Fernsehen wichtig sind. Leider stimmt das so nicht. Sie zahlen die Rundfunkgebühren nicht für den Empfang der Fernsehprogramme, sondern dafür, dass Sie einen Fernseher oder ein Radiogerät zum Empfang bereithalten. Außerdem zahlen Sie eigentlich auch nicht an die GEZ, sondern die GEZ ist nur der Geldeintreiber für die Öffentlich-rechtlichen Sender, also ein Inkasso-Unternehmen. Die GEZ erhält dafür eine Provision, die den größten Teil der Rundfunkgebühren ausmacht. Wenn Sie also keine Lust mehr haben diese unrechtmäßigen Zwangsgebühren zu zahlen, dann empfehle ich Ihnen, sich diesen kostenlosen Ratgeber herunterzuladen. (befindet sich in der Entwicklung)

Wichtig für Sie zu wissen ist: 1. Die Rundfunkgebühren sind Zwangsabgaben und diese verstoßen gegen das Grundgesetz §25. 2. Der so genannte Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf den sich die GEZ immer bezieht, ist per Gesetz verfassungswidrig (GG §19.1) und damit ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nichtig (ungültig). Das bedeutet, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag per Gesetz keine rechtliche Wirkung hat.

Damit die GEZ nicht ungesetzlich gegen Sie vorgehen kann, treten Sie am besten der Ringvorsorge bei. Dies ist kostenlos und unverbindlich.

[b]Schutzgemeinschaft der Ringvorsorge[/b]

Zum Schutz gegen die Verfolgung durch die GEZ und deren Gehilfen, bin ich der Ringvorsorge und dem Verfahren 4 O 110/08 am Landgericht Ellwangen beigetreten. Die Ringvorsorge ist eine Schutzgemeinschaft gemäß Art. 1 der UN Resolution A/RES/53/144, eine stabile Gruppe gemäß § 6 (1) Ziffer 2 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) und eine Streitgenossenschaft gemäß § 59 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Ringvorsorge ist bei der Bundesnotarkammer unter der Register-Nr. 579471 eingetragen und von verschiedenen Gerichten anerkannt. Personen der Ringvorsorge stehen unter dem Schutz der internationalen Grund- und Menschenrechtechartas in der vereidigten Leistungserfüllungspflicht (siehe Beamten– und Richtereid, Palandt zu § 839 BGB) Das Ziel der Ringvorsorge besteht in der Hilfe zur Selbsthilfe, um Menschrechtsverletzungen, Behördenwillkür und durch Behörden veranlasste willkürliche Maßnahmen, sowie Missbrauch von Betreuungs- & Pflegschaftsrecht wirksam entgegentreten zu können. Wenn Sie auch kostenlos beitreten wollen, dann können Sie die notwendigen Informationen unter ringvorsorge@gmx.de beantragen.

Gib mir doch bitte bescheid, wann es Deinen Ratgeber gibt und wie ich ihn runter laden kann. Danke.

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Der Artikel ist ja hübsch polemisch und wird kurz nach seiner Veröffentlichung bereits eine Abmahnugn erhalten. Er enthält "sachlich unwahre" Bezeichnungen, für die schon andere Autoren abgemahnt wurden. Zum anderen bezieht er sich auf Artikel des GG, deren Bezug zur GEZ ich nicht nachvollziehen kann. Aber schön, dass man in so wenigen Zeilen ganz einfach erklären kann, dass das alles Mist ist, während in regelmäßigen Abständen Verbraucher mit Klagen gegen die Rundfunkgebühr vor Gericht gegen die Wand fahren. Wie oft muss man mit dem Kopf gegen die Wand donnern, bevor der Schädel Schäden abbekommt ?

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Ist der kostenlose Ratgeber nun erhältlich? Also wie sollen wir uns verhaltenß Einfach nicht zahlen, dann kommen die Mahnungen u. alles wird teurer.

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@forevergott

Der User 'Heikoehrlich' vertritt unhaltbare Rechtsauffassungen. Die Gebühren werden aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben. Solange dieser nicht für verfassungswidrig erklärt wird, gilt er.

Zur Ringvorsorge und was Richter von diesem bskuren 'Verein' halten:

http://blog.krr-faq.net/?p=1327

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die GEZ ist eine Firma ( GmbH ) Jeder ist selber Schuld wenn er sich anmeldet. Die GEZ VERSTÖST gegen das Grundgesetz z.B. die Medienfreiheit muss gewährleistet sein. Wenn die GEZ staatlich ist warum machen sie da Werbung??? Der Staat macht doch auch keine Werbung und sagt, zahlt Steuern. So einen von der GEZ muss man nicht in die Wohnung lassen, und wenn er sich für einen anderen ausgibt kann man auch rechtliche schritte eingehen. Aber wer lässt schon fremde Leute in seine Wohnung.

die Medienfreiheit sagt doch nicht aus, dass jeder frei Medien empfangen darf... Bitte erst informieren und dann mit Worten um sich werfen.

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Ich hab vor kurzem den zweiten Brief von GEZ bekommen, obwohl ich die erste ignoriert hatte. Ich bin Ausländerin so weiß ich überhaupt nicht, wie das funktioniert. Ich habe keine Absicht zu zahlen, aber soll ich mich sowieso anmelden? Soll ich ihnen schreiben, um auch nur zu sagen, dass ich kein Gerät habe? Oder einfach ignorieren? Und wen schicken sie eigentlich ihre Briefen? Als ich in meine ehemalige Wohnung eingezogen bin, habe ich keinen Brief bekommen. Als ich aber meine aktuelle Wohnung bezogen habe, habe ich sofort einen erhalten, und dann eine zweite. Schicken sie einfach an zufällige Addressen zu?

Solange Du die ignorierst, schreiben die weiter. Ich hab dann mal einen bösen brief geschrieben und seitdem ist Ruhe. Dass Du Ausländerin bist und davon keine Ahnugn hast, interessiert doch nicht. Wer in diesem Land lebt, hat sich nach den Regeln und Gesetzen zu richten und sich zu informieren. Unwissenheit hat beim deutschen Gesetz noch nie vor Strafe geschützt. Die sind mit dem Einwohnermeldeamt verkabelt, hast beim ersten Mal nur Glück gehabt.

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ich beziehe mich auf den ausschnitt aus dem artikel über die gez von dem benutzer heikoehrlich vom 31.märz 2010.

"Grundgesetz §25. 2. Der so genannte Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf den sich die GEZ immer bezieht, ist per Gesetz verfassungswidrig (GG §19.1)"

die zitierten paragraphen existieren nicht, umso weniger als es sich beim Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland um ARTIKEL handelt.

hören die auf einen zu nerven, wenn man ihnen dass sendet?

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also nach meinem wissen muss man gez NICHT zahlen, man kann hierzu auch in keinem gesetz finden das man dazu verpflichtet ist. kenne einige die kein gez bezahlen. zwar angemahnt werden, auch mit drohen von gerichtsvollziehern, aber gez hat da keine chancen und es wird auch nur bei den schreiben bleiben, weil sie wissen das sie es laut gesetz nicht dürfen!

man kann hierzu auch in keinem gesetz finden das man dazu verpflichtet ist.

In keinem Gesetz, aber in Staatsverträgen die Gesetzeskraft haben.Bis 2012 war das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, seit 1.1.2013 ist es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

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Nein, es ist, genauso, wie in Polen, gesetztwirdig und man braucht nicht zu zahlen für die Leistungen, die man nicht in Anspruch nimmt.

Sei es man guckt den Scheiß bei ARD und ZDF und möchte sich zu dieser Tat, freiwillig, bekennen.

Wenn einer ins Puff geht zahlt doch nichts, weil die Tür hinter ihm sich verschlossen haben.

Ferner, als Pole, oder auch Chinese die ARD, bei sich, in seiner Heimat anguckt - habe ich etwa GEZ-Gebühren zu zahlen?

Das man einen FS oder Radio hat - das Besitz von Geräten ist doch (noch nicht, aber doch mit MwSt.) nicht versteuert, oder gibt es Gebühren für die Nutzung von Waschmaschine, Geschirrspühler, Mikrowelle, Haarfön, Telefon, Ehefrau, Freundin, etc?

Oder soll ich als z.B. Taxi-Gast auch Gebühren zahlen, wenn der Fahrer das Radio hört?

Es ist nur reine Abzocke, eine Hilfeleistung für Marktschwachen auf Kosten der Dummen!

Denn es gibt gar keine Rechtsgrundlage, die es besagt, dass in der BRD besitzt von FS und Radio gebührenpflichtig ist.

Ein Gerichtsvollzieher kann nur kommen mit einem rechtkräftigen Urteil,und nicht nach Verlangen von Gebührenantreibern. Es ist doch ein rechststaat, oder?

Hat einer schon so ein Urteil von einem deutschen Gericht gesehen, das zu zahlen von GEZ-Gebühren einen Bürger in der BRD verdonnert hat?

Ja, und wie lauten die Aktenzeichnen?

Leute, lasst Euch nicht verarschen!!

Denn es gibt gar keine Rechtsgrundlage, die es besagt, dass in der BRD besitzt von FS und Radio gebührenpflichtig ist.

Doch. Bis 2012 war das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Ein Gerichtsvollzieher kann nur kommen mit einem rechtkräftigen Urteil,und nicht nach Verlangen von Gebührenantreibern.

Genau gesagt, benötigt er einen Titel, und das muss nicht unbedingt ein Urteil sein.

Es ist doch ein rechststaat, oder?

Stimmt. Aber man sollte auch die Regeln verstehen.

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Also die GEZ ist eine Firma die von ARD und ZDF beauftragt ist Gebühren einzuziehen. Aber weder ARD noch ZDF kontrollieren die Methoden der GEZ ihnen ist im Grunde egal wie sie an die gebühren kommen. Ihr müsst keine GEZ gebühren nur für das bereitstellen eines Empfangsgerätes (Fehrnsehr, Radio) bezahlen. Darüber hienaus kann man jeden mit arbeiter der GEZ den zutritt zu seiner Wohnung verweiger und muss diesen auch keine auskunft geben.

In ganz bestimmten Fällen kannst Du von der Zahlungsverpflichtung befreit werden. Z.B. wenn Du Hartz IV Empfänger bist.

Es reicht nicht einmal, keine Geräte zu haben. Ich muß trotzdem zahlen, allein nur weil eine Satellitenantenne auf dem Dach des Hauses steht (10 Parteien). Ich kann mich nicht entziehen dabei schaue ich kein Fernsehen. Ich wollte für Radio zahlen, weil ich Radio über den Rechner höre, aber nicht einmal darauf lassen sie sich ein.
Ergo: ich zahle.
Und die Eintreiber der GEZ sind schon heimtückisch.
Ich war beim Einziehen, da stand ein Mann vor meiner Eingangstür und stellte sich als einen Mitarbeiter des NDR vor, der einige Fragen an mich hätte und bat mich ihn in die Wohnung zu lassen. Ich weigerte mich, da ich keine Zeit hatte und irgendetwas ließ mich vermuten er kommt von der GEZ. Ich sprach ich darauf an, was er dann auch bestätigte. Ehrlich, ich hätt ihn am liebsten mit einem Fußtritt aus dem Haus gejagt. So tat ich es "nur" mit Worten.
Er drohte mir beim Abgang, sich wieder bei mir zu melden.

Wenn Du keinen Fernseher hast brauchst Du selbstverständlich auch keine GEZ für den Fernseher bezahlen. Du brauchst nur fürs Radio bezahlen, wenn Du Radio hörst. Lass Dir da nichts eineden.

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Das stimmt so nicht! Ich bin erst vepflichtet sobald ich Geräte zu Empfang bereit halte, und das man so gar keine Chance hat stimmt auch nicht! Ich konnte sogar schon kündigen während laufendenm Insolvenverfarens mit der begründung habe alle Geräte verkauft u meine Finanzielle Lage zuverbessern! Das stimte auch und inzwischwen bin ich wieder braver Gez befreiter! Aber es geht!

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Die Antwort ist einfach: Nein, man muss nicht zahlen. Nur wegen der Möglichkeit etwas zu machen (in diesem Fall öffentlichen Rundfunk zu empfangen) braucht man das nicht gleich zu bezahlen. Wenn man ein Auto hat, hat man die Möglichkeit einen Strafzettel zu kassieren indem man z.B. zu schnell fährt. Aber bezahl ich denn eine Strafe bevor ich sie machte? Bezahl ich vorab Strafgeld, nur weil ich ein Auto habe und die Möglichkeit, damit einen Strafzettel zu bekommen? Ich glaube nicht. Bezahl ich Stromgeld, nur weil ich eine Steckdose im Haus habe und die Möglichkeit daraus Strom zu beziehen? Oder bezahl ich erst Stromgeld wenn ich ihn wirklich nutzte? Letzteres trifft wohl eher zu.

Fakt ist: Nur für das was ich nutze zahl ich. Die Möglichkeit brauch ich nicht bezahlen. Möchte also die GEZ für ihren Dienst Geld haben dann muss sie dafür sorgen, dass man erst Leistungen beziehen kann, wenn man gezahlt hat. Sie muss selbst dafür sorgen, dass das erst nach Zahlung funktioniert - z.B. mit Verschlüsselung ihrer Frequenzen. Die ganzen PayTV-Sender machen es vor wie es funktioniert. GEZ ist ein Verein der PayTV-Charakter hat, jedoch schon im Vorfeld dafür Geld haben will ... quasi auf gut Glück. Somit könntest du auch nun rumgehen und überall deine eigene Zeitung kostenfrei vor die Haustüren legen und im nachhinein von den Bewohnern Geld einsammeln, weil du ihnen ermöglichtest, deine Zeitung zu lesen - egal ob sie es taten oder nicht. Ist doch Klasse, oder???

Ein Traumland :-) Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass allein der Besitz eines Gerätes mit der Möglichkeit des Empfangs die Gebühren nach sich zieht. Tatsächliche Nutzung egal. Bitte erst informieren.

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und was soll man jetzt machen?

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also einfach nciht bezahlen?

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ich hab mich dummerweise angemeledet bzw als der Mitarbeiter plötzlich vor meienr tür stand, hab ich auskunft über meine geräte gegeben....ich möchte das ehrlich gesagt auch nicht zahlen...was mach ich denn jetzt ?? ich bin schließlich schon angemeldet...:S:S

Das würde ich dir auf jeden Fall raten, denn wenn du's nicht tust, wirst du irgendwann einen Zahlungsbescheid über horrende Summen erhalten, weil die GEZ dir die Gebühren auch noch Jahre später nachträgt. Lieber gleich zahlen und legal fernsehen.

Eine aktuelle Übersicht wieviel und wofür du zahlen mußt findest du hier (da steht auch wann du nicht zahlen mußt):
http://www.gez.de/door/gebuehren/index.html

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Das übliche Märchen mit den 7 Jahren rückwirkend, um den Verbrauchern Angst zu machen.

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Sofern Du angemeldt bist, auch jeden Fall! Sollten die Dich ohne Einwilligung,oder Angaben von dir, selbst die Anmeldung vorgenommen haben, dann nicht

Wenn er einen Fernseher/Radio hat und den auch benutzt, dann sollte er sich aber auch angemeldet haben, oder? Das könnte sonst auch ganz schön teuer werden...

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@littletiger

Was ist das? Geräte hin oder her. Solange das ncht bewiesen ist, muss er gar nicht! Jeder regt sich übe die Gebühren Abzocke auf, Medien berichten auch laut stark nd jetzt wird so getan als sei jeder ein korekt angemeldeter, zahlender Bürger. Das ic nicht lache

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Leider führt kein Weg daran vorbei, außer Du hast weder ein Radio noch einen Fernseher. Selbst ein Computer mit Internetanschluß soll künftig mit GEZ-Gebühren belegt werden ;-(

Ja, da hast Du keine Chance. Jeder der einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss GEZ- Gebühren bezahlen. Da bildest Du keine Ausnahme.

ich bin seit 12 jahre in der gleichen wohnung es kommt immeer wieder priefe von der scheiß GHZ,ich sehe es nicht ein für langweilige rentner programme zu bezahlen,GHZ kann mich kreuz weisse am ... ..... ,gez-gebühren konne die sich am arch schmiren,ich habe und werde nie in mein leben bezahlen.

sehr sozial ausgedrückt !

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Ja.

Du mußt aber im Vorfeld den Ermittler der GEZ ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl - den er in der Regel nicht haben wird - nicht in Deine Wohnung lassen. (Allerdings petzen Nachbarn gerne.)

wie habe ich da was verpasst?

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heißt dass man muß sich vorher abmelden? Und was kann wg. der Nachbarn passieren? Wie können sie einen verpetzen?

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Hallo, Das Nichtbezahlen der GEZ-Gebühren stellt keine eigene Straftat dar. Das bedeutet allerdings nur, dass man wegen der Nichtbezahlung von GEZ-Gebühren grundsätzlich nicht ins Gefängnis kommen kann. Allerdings kann man zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden, da das rechtswidrige Nichtentrichten der GEZ-Gebühren eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Wenn du schon eine Mahnung/Rechnung bekommen hast, würde ich dem auf jeden Fall Folge leisten, sonst können Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend € auf dich warten!

Siehe dazu auch http://www.recht-finanzen.de/contents/verbraucherschutz/gez-gebuhren---ist-nichtzahlen-strafbar

Lg!

Wenn man keine Geräte hat muss man nicht zahlen. HAbe mal auf www.rundfunkbeitrag.de eine Textpassage gelesen die besagt das das nur Leute betrifft die bei der GEZ angemeldet sind. Natürlich steht das nicht so da aber aus dem text kann man es erkennen.

Der neue Rundfunkbeitrag 2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die Rundfunkgebühr ab. Wer wie viele Geräte hat, spielt zukünftig keine Rolle mehr. Wenn Sie sich für den Beitrag anmelden möchten oder Angaben ändern wollen, finden Sie hier das passende Formular.

Es interessiert nicht mehr wie viele Geräte vorhanden sind aber das es nicht interessiert ob Geräte vorhanden sind steht da nicht. Erst wenn man einen Link weiter klickt steht das da.

So geht das nicht. Wenn muss überall dasselbe stehen. Das war auf der Startseite zu sehen deswegen fiel mir das direkt ins Auge.

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