Muss man für das Staatsfernsehen GEZ bezahlen, auch wenn man seine Satelliten-Empfangsanlage auf Satelliten ausrichtet, die gar kein BRD-StaatsTV ausstrahlen?

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12 Antworten

1. Es gibt kein 'BRD-Staatsfernsehen, das verbietet das Grundgesetz.

2. Der Rundfunkbeitrag ist für jeden Haushalt zu zahlen. Bisher gibt es kein Urteil, das dies als verfassungswidrig ansieht.


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Man muss den Rundfunkbeitrag dafür bezahlen, dass man eine Wohung hat.

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  1. Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland kein Staatsfernsehen.
  2. Ist man gesetzlich dazu verpflichtet den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu zahlen, außer es gibt einen Befreiungsgrund nach § 4 RBStV.
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Musst Du. Und Staatsfernsehen gibt's hier nicht. Die GEZ-finanzierten Medien sind im allgemeinen sogar ziemlich Regierungs-kritisch.

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StaatsTV 12.08.2016, 23:41

Natürlich, denn in den Programm-Beirat entsenden die Länder-Regierungen und die BRD-Bundesregierung ja ihre eigenen "Kritiker" ... Natürlich gibt es Staatsfernsehen NUR im Ausland ...

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Traveller24 13.08.2016, 00:26
@StaatsTV

Der Beirat ist halt nur ein Beirat und nicht für die Programm-Gestaltung zuständig. Zudem sitzen im Beirat ja auch wesentliche Nicht-Regierungs-Gruppierungen. Regierungsvertreter bilden dort die Minderheit, das wir auch von Verfassungsgerichten überwacht. Zudem trifft sich der Beirat z.b. des ZDF nur viermal pro Jahr, das zeigt schon, wie gering dessen Einfluss auf das tatsächliche Fernsehgeschehen hat. Zudem sind die politischen Vertreter nicht von der Regierung, sondern von den Fraktionen in den Bundesländern entsandt. Da gibt es ziemlich viele, die der Regierung nicht wohlgesonnen sind.

Zusammenfassend: kein Staatsfernsehen.

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Du musst sogar GEZ bezahlen, wenn Du gar keinen TV hast.

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StaatsTV 12.08.2016, 23:21

Bin fassungslos, so was nennt man "Freiheit" :-o . Wie soll man ohne Fernseher das StaatsTV empfangen können???!!

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Ja! Jeder Haushalt

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Hallo, die Gebühren sind eine Zwangsabgabe. Leider.

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GEZ Gebühren sind trotzdem zu entrichten, da Du theoretisch in der Lage bist öffentlich rechtliches Fernsehen zu empfangen.

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StaatsTV 12.08.2016, 23:32

wie soll ich auf einem Satelliten staatliches BRD-Fernsehen empfangen können, wenn er keines aussendet ????!!! :-)

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Abuterfas 12.08.2016, 23:33

Internet, Handy, PC, Tablet etc.

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Abuterfas 12.08.2016, 23:34

Darum geht es, SAT ist nicht das einzige Medium, deswegen zahlt man.

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Ja, jeder muss zahlen bzw. jeder Haushalt.

Welcher Satellit wäre das denn - oder ist das lediglich ein Gedankenspiel?

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StaatsTV 12.08.2016, 23:22

Auf Eutelsat12 gäbe es laut meinen Recherchen zwar z.b. BBC, aber keinen staatlichen deutschen Sender. Oder irre ich mich da ??? Aber da ja auch der Haushalt ohne Fernseher zu zahlen hat ....

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StaatsTV 12.08.2016, 23:44
@latricolore

Kannst ja noch mal gegenchecken.  Google -> Eutelsat12, Senderliste, aber angesichts der BRD-rechtlichen Lage scheint das ja relativ theoretisch zu sein.

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Die Fernsehgebühren sind eine Art Kopfsteuer, die jeder Haushalt bezahlen muss, unabhängig davon, ob er einen Fernseher hat und ob er sich überhaupt durchs Fernsehen verblöden lassen will. 

Ob man sie auch zahlen müsste, wenn man blind und taub ist, weiß ich nicht.

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andreasolar 13.08.2016, 07:00

"Taubblinde Menschen oder Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) können ganz von der Beitragspflicht befreit werden."

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/index_ger.html

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andreasolar 13.08.2016, 10:36
@Machtnix53

Das war schon vor über 50 Jahren ähnlich: Mein Vater war ziemlich taub (zwei Hörgeräte), und wir waren von der Rundfunkgebühr befreit. (Fernseher hatten wir noch nicht...)

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GEZ gibt es gar nicht mehr, und die Haushaltsabgabe hat jeder Haushalt zu zahlen.

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Selbst wenn weder TV noch Radio noch PC vorhanden ist ist die Abgabe zu zahlen.

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