Muss man etwas bezahlen, wenn einem vor der Bestellung kein Preis genannt worden ist?

...komplette Frage anzeigen

9 Antworten

OK fassen wir das jetzt nochmal einfach zusammen, ohne missverständnisse. (Ich gehe vom Versorgungsfall einer Einlagenversorgung die Standard ist aus (also keine diabetisch adaptierten etc.))

1. Eine gesetzliche Zuzahlung in Höhe von 5 - 10 € ist auf jedenfall zu leisten, wenn der Patient nicht Zuzahlungsbefreit ist.

2. Der Leistugnserbringer kann einen wirtschaftlichen Eigenanteil erheben, auch wenn der Patient nicht die Höhe dieses Betrages erfragt. (Dies hat nix mit einem Kaufvertrag zu tun). Wenn der Patient nicht selber fragt, ist er selber Schuld. (Eigentlich weißt der Leistungserbringer ihn auch darauf hin).

3. Der Leistungserbringer muss immer eine wirtschaftliche Aufzahlungsfreie Variante für den Patienten stellen (auch wenn dies nur die minimalversorgung des Rezeptes ist).

4. Sollte der Leistungserbringer einen wirtschaftlichen Eigenanteil erheben, so ist dies vorher schriftlich durch den Patienten zu bestätigen.

5. Hat der Patient bereits mehr als 2 Paar Einlagen in diesem Jahr erhalten, muss er das dritte Paar privat bezahlen.

Ein Kaufvertrag setzt auch voraus, dass man sich über den Preis einigt oder zumindest darüber einigt, wer den Preis festlegt oder woran er sich bemisst (Börsenkurs am Liefertag, selber Preis wie im Supermarkt XY). Der Preis gehört beim Kaufvertrag zu den essentialia negotii.

https://de.wikipedia.org/wiki/Essentialia_negotii

EstherBcn 27.08.2015, 21:26

Es gibt keinen Kaufvertrag

1
jurafragen 27.08.2015, 21:28
@EstherBcn

Offensichtlich. Weil die essentialia negotii nicht vorgelegen haben.

Oder sollten die Einlagen gemietet werden? Oder geleast?

1
jurafragen 27.08.2015, 21:37
@EstherBcn

Ich bin jedenfalls davon ausgegangen, dass die Sprechstundenhilfe davon ausgehen konnte, dass das mit der Bestellung der Einlagen soweit in Ordnung geht.

Wenn es aber schon daran scheitert, dass Du nicht erkennbar damit einverstanden warst, dass Einlagen angefertigt werden sollen, dann gab es auch insoweit keine übereinstimmenden Willenserklärungen.

1
EstherBcn 27.08.2015, 21:37
@jurafragen

Soweit ich Deinen Kommentar verstehen kann, gibst Du mir Recht... Oder? :)

0
EstherBcn 27.08.2015, 21:40
@jurafragen

Doch. Mit der Anfertigung war ich einverstanden. Mit dem Preis nicht.

0
jurafragen 28.08.2015, 11:39
@EstherBcn

dann scheitert es tatsächlich daran, dass kein Kaufpreis vereinbart war.

0
Meandor 28.08.2015, 13:58
@jurafragen

Dann gab es keinen Kaufvertrag und der Orthopäde hat ein Recht auf Rückgabe der Ware oder auf Schadenersatz und der Schaden dürfte ungefähr in der Höhe des Kaufpreises sein. Oder?

0
jurafragen 28.08.2015, 14:16
@Meandor

und der Orthopäde hat ein Recht auf Rückgabe der Ware

Ja, es liegt eine Condictio Indebiti vor.

Aber man könnte argumentieren, dass er als erfahrener Orthopäde wusste, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, dann könnte § 814 BGB einschlägig sein.

0

Eigentlich müssen die dich aufklären, welche Kosten du selber bezahlen musst. Sag doch einfach nett und höflich dass du das gerne vorher gesagt bekommen hättest. Ansonsten wünsche ich dir gute Besserung.

EstherBcn 27.08.2015, 21:43

Danke

0

Das ist die Zuzahlung, die Du zu leisten hast. Die Einlagen selbst sind teurer, den Rest übernimmt Deine Krankenkasse. Eigentlich sollte es klar sein, dass man kaum noch eine ärztliche Verodnung ohne Zuzahlung bekommt. Und die Einlagen werden immer teurer.

EsiX87 27.08.2015, 21:53

Zuzahlung liegt pro Versorgungsfall bei minimum 5 bis maximal 10 Euro.. nciht bei 44 € ... das ist der wirtschaftliche Eigenanteil

0

man kann doch ganz einfach fragen! du hast gesagt, ich will/brauche diese Einlagen. Das ist ein Auftrag.

Ich arbeite im Sanitätshaus und würde gerne wissen ob das im Westen oder Osten ist. Die meisten unserer Kunden fragen natürlich nach, was es kostet. Aber wir sagen auch vorher bescheid. Und dann geht es auch um die Art der Einlagen. Welcher Krankenkasse sie angehören etc. Falls es im Westen sein sollte, ist das ein regulärer Preis. Zuzahlungsbefreit oder nicht? Da spielen viele Faktoren eine Rolle.

EstherBcn 27.08.2015, 21:23

Ich wohne in NRW und bin bei der AOK Rheinland versichert. Zuzahlungsbefreit bin ich nicht. Aber wie ich das verstehe, ist das keine Zuzahlung, die ich zahlen muss, sondern die Rechnung vom Techniker...

0
EsiX87 27.08.2015, 21:26
@EstherBcn

Ok ich geh mal von normale Einlagen aus, wo die Zuzahlung zwischen 5 und 10 Euro liegen. Diese sind in den 44 € schon enthalten. Darauf kommt ggf. ein wirtschaftlicher Eigenanteil. Dieser sollte dir vom Orthopäden genannt werden. Wenn er das nicht tut ist es sein schlechter Ruf. Ein Kaufvertrag kommt damit aber nicht zu stande. Wir haben im Osten genug Kunden aus dem Westen, weil sie bei uns keinen Eigenanteil leisten müssen. Im Westen sind Eigenanteil von 30 - 120 € für Einlagen völlig normal. Kommt auf die Art der Einlagen drauf an.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dein Orthopäde vielleicht diese Einlagen zur Genehmigugn bei deiner KK eingereicht hat und diese gesagt habe, dass du diesen Eigenanteil leisten musst.

0
EsiX87 27.08.2015, 21:47
@EstherBcn

Ärzte stellen keine Rechnungen aus. Das kommt alles von Leistungserbringern hinter dem Arzt

0

Natürlich müssen dich die Orthopäden als erstes um Erlaubnis bitten, sonst wäre das ja Quatsch!

EsiX87 27.08.2015, 21:20

Um Erlaubnis für was? Freie Auswahl des Leistungserbringers.

0
reiskorn9 27.08.2015, 21:28

aber auch der Leistungserbringer muss aufklären welche Kosten auf den Kunden zukommen. Der Kunde könnte sich ja auch bei der Kasse und Ärztekammer beschweren das dies nicht erfolgt ist. Hilft ihm nur wenig wenn er Schmerzen hat und dieses Hilfsmittel braucht. Also daran erinnern, das es nett gewesen wäre diesen Punkt mitzuteilen. 22 Euro sind für manchen viel Geld!!

1
EsiX87 27.08.2015, 21:49
@reiskorn9

Es ist richtig, dass Leistungserbinger eine höherwertige Versorgung unterschreiben lassen müssen. Aber die höhe dieser versorgung müssen sie nicht angeben. Wenn der Kunde nicht fragt, selber Schuld. Nur ist das natürlich absolutes Gift für den Ruf.

0

Hast Du mal mit der Krankenkasse geredet, ob die nicht die Kosten übernehmen?

EstherBcn 27.08.2015, 21:27

Danke für die Idee! Da gehe ich morgen als Erstes hin!

0

Wer hat Dich gehindert, vor der BEstellung zu fragen, was es kostet? Wenn Du Dein Auto in die Werkstatt bringst und sagst: "Bau mir einen neuen Motor ein", dann machen die das. Wenn Du nicht nach den Kosten fragst, ,umso lieber.

Was möchtest Du wissen?