Muss man die Polizei rufen, wenn man einer Person aus Notwehr mit Pfefferspray besprayt hat?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ganz kurze Zusammenfassung: wer ein gefahrbegründendes Vorverhalten setzt ist zur Hilfeleistung verpflichtet, also JA, wenn du jemanden mit Pfefferspray besprühst bist du jedenfalls einmal verpflichtet im Anschluss für erste Hilfe zu sorgen.

Die Polizei must DU nicht verständigen, schon allein deshalb nicht weil gemäß dem "nemo tenetur" Grundsatz niemand verpflichtet ist sich selbst zu belasten.

Die Attacke mit dem Pfefferspray ist jedenfalls einmal eine tatbestandsmäßige Körperverletzung. Ob diese Handlung auch rechtswidrig war oder allenfalls durch die Rechtsordnung - z.B. wegen Notwehr - gebilligt wird entscheidet letzlich ein Richter, sofern es durch eine Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft kommt (die natürlich nicht anklagen muss wenn der Fall schon so klar ist).

Es muss dir aber klar sein, dass Notwehr nur in sehr, sehr engen Grenzen toleriert wird. Zum einen muss tatsächlich ein "Angriff" vorliegen, zum anderen muss das eingesetzte Mittel das gelindeste sein. Was allerdings nicht stimmt, wie ich hier auch schon gelesen habe, ist dass du weglaufen sollst, musst. "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen" ist auch ein Ausfluß des Notwehrprinzips.

Sofern du nicht durch Notwehr gerechtfertigt bist weil du z.B. aus Furcht die Grenzen der Notwerh überschritten hast könnte allenfalls dann auch eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht kommen.

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Sehr gute Antwort. Hinzuzufügen wäre noch, dass ein Angriff allein noch keine Notwehrhandlung rechtfertigt. Es muss ein rechtswidriger Angriff sein, laut Gesetzestext.

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@Terrier74

Ja, das ist natürlich korrekt. So weit wollte ich nicht ausholen. Ich denke es sollte jedem mittels Hausverstand klar sein dass er einen Polizisten der ihn rechtmäßig festnehmen will nicht aus Notwehr mit Pfefferspray besprühen darf

Aber du hast natürlich vollkommen Recht.

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Ruf den Rettungsdienst. Die informieren dann die Polizei. Abhauen ist unterlassene Hilfeleistung

Wenn du jemanden mit Pfefferspray oder CS Gas besprühste / dich verteidigst musst wird immer gegen dich wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft muss und wird gegen dich ermiteln, das muss dir klar sein.

Wenn du glück hast passiet dir nichts, weil es unter der Notwehrparagraphen fällt, wenn du pech hast bist du drann und es wird teuer.

Deshalb so mies es sich anhört, wenn du dich verteidigen musst, lauf lieber weg wenn du sicher bist das dich niemand gesehen hat.

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