Muss man die Polizei reinlassen oder kann die draußen bleiben?

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13 Antworten

Ich glaube, hier besteht dringender Klärungsbedarf zu dem Begriff " Gefahr im Verzug" . Dies ist nämlich die einzige Ausnahme, wo Polizeineamte in die Wohnung dürfen, ohne einen Durchsuchungsbeschluß zu haben.

GiV ist gegeben, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde. Somit sind z.B. Anordnungen zur Wohnungsdurchsuchung durch den o.g. Personenkreis auch ohne richterlichen Beschluss möglich.

Aber, bitte beachten: Bei der Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen gesetzt.

Die ricchterliche Anordnung soll der regelfall sein, nicht die Ausnahme. Und weiter, GiV muss begründet sein im Einzelfall und darf nicht aufgrund von Annahmen, Hypothesen oder auch auf kiminalistischen Alltagserfahrungen gestützt sein.

Daher, sobald die Polizei ohne Beschluss die Wohnung betreten will, auch wenn diese GiV ins Feld führt, bitte Einspruch einlegen und diesen auch schriftlich festhalten lassen. So ist es später für jeden Anwalt ungleich leichter, diese Durchsuchung als unwirksam erklären zu lassen.

Ruedi 04.09.2009, 11:00

Einzige völlig Korrekte Antwort.

Wobei man - jetzt aus dem Gedächtnis geantwortet - Widerspruch und nicht Einspruch gegen die Maßnahme erhebt. Aber das wird in der entsprechenden Situation nebensächlich sein. Wird allerdings nichts bringen. Die Durchsuchung wird dadurch nicht gestoppt werden.

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Grundsatz: Es bedarf für eine Wohnungsdurchsuchung eines Gerichtsbeschlusses.

Ausnahme: Die Beamten befürchten, dass ohne sofortiges Betreten der Wohnung der Ermittlungszweck gefährdet wird. Dann können die Damen und Herren aufgrund "Gefahr im Verzug" auch ohne Beschluss die Wohnung betreten. Jeder der hier etwas anderes behauptet, übersieht die eindeutige Regelung des § 105 StPO.

benutzer73 27.03.2014, 03:05

Frage: Geht es bei GiV wirklich nur ausschliesslich um den Ermittlungserfolg?

Mein Nachbar kletterte letztes Jahr auf meinen und stach mit einem Messer nach mir. Daraufhin kam die Polizei und nahm ihn mit. Nun versucht dieser Nachbar sich zu "rächen": Er ruft alle paar Wochen die Polizei an und teilt dieser (vermutlich) mit, dass ich ihn angegriffen oder bedroht habe (ob mit oder ohne waffe, keine Ahnung). In der Folge rückt die Polizei jedes mal aus und klopft bei mir energisch an die Türe (steht dabei ausserhalb des Türgucklochsichtbereichs) und wenn ich die Türe aufmache, schreien sie martialisch dass sie meine Hände sehen wollen. Danach kommen sie herein, Hand stets an der Waffe, einer redet mit mir, einer ist dabei, einer schaut sich frech in der Wohnung um. Nach fünf bis zehn Minuten gehen sie dann wieder, wenn sie merken dass sie vermutlich vom Nachbarn vorgeführt worden sind. Und so geht das Monat für Monat, tags oder nachts, egal, die kommen immer völlig überraschend, und obwohl sie dann wieder abziehen, verursachen bei mir natürlich Stress. So sieht der Terror durch meinen Nachbarn aus.

Die Polizei kommt nicht, um Beweismittel zu sichern, sondern wegen einer angeblichen laufenden, oder vor kurzem stattgefundenen, Bedrohung.

Bedeuted Ihre Antwort, dass ich in Zukunft der Polizei den Eintritt verweigern kann?

Besten Dank für eine kompetente Antwort.

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in deutschland ist es so das du nur einen einzigen menschen in deine wohnung lassen musst und das sogar laut gesetz und das ist der schongsteinfeger ist das nicht seltsam aber wahr

Nein nur mit einer richterlichen erlaubniss und die bekommt man nicht so einfach. was aber auch in dem fall egal is da die staatsanwaltschaft es auch anders beweisen kann. wenn sie ohne erlaubniss dein haus betreten würden wäre dass hausfriedensbruch und somit strafbar.

Wenn die mit dem Verdacht anrücken, dass da Unmengen Raubkopien zu finden sind, dann kannste Gift drauf nehmen, dass die auch nen Durchsuchungsbeschluss dabei haben.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist unantastbar. Polizisten dürfen da ohne Deine Einwilligung ebenso wenig rein wie fremde Menschen oder die GEZ ! Es sei denn, die Polizei hat einen richterlichen Beschluss oder Gefahr ist in Verzug (weil in Deiner Wohnung ein Mensch vor Schmerzen schreit, um Hilfe ruft oder es brennt...).

TobiSN 03.09.2009, 23:15

§13 GG gelesen oder erfahrung? ;)

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Candlejack 03.09.2009, 23:42
@TobiSN

weder noch ;-) damit kommst du in berührung, wenn du dich beruflich mit anwälten und rechtsschutz beschäftigst. hab nebenbei noch einen freund, der sich hobbymäßig mit der frage beschäftigt, was unsere rechte sind und was wir uns wirklich gefallen lassen müssen und der neue erkenntnisse sehr gern mit mir teilt.

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man muss niemanden in seine wohnung lassen es sei den er hat eine richterliche verfügung!!!

Ruedi 04.09.2009, 10:52

Siehe meinen Kommentar bei TobiSN.

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er kann sie reinlassen. müssen tut er es erst, wenn sie einen richterlichen beschluss haben.

nein ohne richterlichen beschluss kannst du sie draussen im regen lassen

Ruedi 04.09.2009, 10:51

Tut mir sehr Leid, aber 6x Daumen runter! Wenn die Polizei das Gefühl hat, dass der Verdächtige eventuell Beweise unterdrücken will - also z.B. die Festplatten zerstören - kann sie beim Vorliegen entsprechender Tatsachen, die "Gefahr im Verzug" begründen, auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Notfalls mit Gewalt.

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forexmike 05.09.2009, 10:30
@Ruedi

"Wenn die Polizei das Gefühl hat...". So reden normaler Weise nur Polizisten. Und das ist definitiv falsch. "Gefahr im Verzug" ist in bestimmten Fällen gegeben, aber nicht schondann, wenn die Herren in grün das behaupten! Leider ist die Praxis anders. Grundsätzlich also muss man niemanden in seine Wohnung lassen. Und: Gibt es einen Durchsuchungsbeschluss, so muss eine Kopie davon ausgehändigt werden.

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Ruedi 05.09.2009, 23:06
@forexmike

Wie ich oben bereits geschrieben habe, müssen Tatsachen vorliegen, die die Gefahr in Verzug begründen.

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man hätte auch sagen können " ne kommt mal später wieder" lol na klar muss man die reinlassen. Natürlich mit Beschluss.

TobiSN 03.09.2009, 23:13

auf welcher gesetzesgrundlage denn... ohne beschluss läuft da ma gar nix! §13 GG anschauen ;)

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Floh2 03.09.2009, 23:15
@TobiSN

uuupps hat sich einer verlesen, hab ich doch gesagt.

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GegenDenStrom25 03.09.2009, 23:17
@TobiSN

blödsinn! bei dringendem tatverdacht dürfen sie rein und wenn sie kommen werden sie wohl auch nen grund aufzuweisen haben und da machst du garnichts dagegen. der beschluss bezieht sich lediglich auf die durchsuchung einer wohnung. im normalfall fragen polizisten aber ob sie die wohnung betreten dürfen und wenn du das nicht willst gehst du eben mit den beamten nach draußen.

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Floh2 03.09.2009, 23:20
@GegenDenStrom25

oki, aber dann dürfen die auch nur bis in den Flur und nicht weiter oder?

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TobiSN 03.09.2009, 23:22
@Floh2

deine wohnung darf grundsätzlich niemand betreten oder dort verweilen ohne dein einverständnis (§13GG). ausnahmen werden durch richterlichen beschluss oder anordnung der staatsanwaltschaft gegeben ODER wenn Gefahr in verzug ist. also wenn davon nichts gegeben ist macht sich auch jeder strafbar der einen fuß in diene wohnung setzt.

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Ruedi 04.09.2009, 10:56
@TobiSN

Viele Grundrechte, insbesondere das der Unverletzlichkeit der Wohnung, können kraft Gesetzes eingeschränkt werden. Muddu mal in die StPO gucken, da findest Du die Voraussetzungen für eine Durchsuchung.

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?bei durchsuchungsbefehl oder haftbefehl ja

Nein, die Polizei kann nicht einfach in eine Wohnung eindringen und man muss sie auch nicht rein lassen, so lange sie keinen richterlichen Beschluss dazu hat.

ohne durchsuchungsbefehl kannste denen sagen "du kommst hier net rein".

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