muss man die polizei rein lassen?

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15 Antworten

Sofern ein Durchsuchungsbeschluß vorleigt oder Gefahr im Verzug ist, kann die Polizei den Zutritt erzwingen. Gefahr im Verzug wäre zum Beislpiel dann gegeben, wenn dieser Junkie die Pflanzen verschwinden lassen könnte, bevor die Polizei diese als Beweis für seine Straftat sicherstellen kann. Der lernt scheinbar nichts dazu!

Ohne Durchsuchungsanordnung nicht.

Wenn die aber Anhaltspunkte haben dass die Pflänzchen da sind, und sie den Verdacht haben, er würde die Pflänzchen entsorgen, während sie eine Anordnung beantragen, könnten sie sogar mit Gefahr im Verzug durchkommen.

Nein zunächst nicht, aber die Polizei kann den "Guten" einfach mitnehmen. Da genüg schon allein ein Verdacht eines Straftatbestandes gegen das BTMG. Das erst recht wenn da einschlägige Vorstrafen gegeben sind. Danach oder gleichzeitig besorgt sich die Polizei einen Druchsuchungsbefehl und der Rest nimmt seinen Verlauf.

  1. Der Kerl scheint ja nicht sonderlich viel aus der vorherigen Verurteilung gelernt zu haben.
  2. Die Polizei braucht für all ihr Handeln eine Ermächtigungsgrundlage. Das können die Strafprozeßordnung oder die Polizeigesetz des Bundes bzw. der Länder sein. Vereinfacht kann man sagen, dass die Polizei rein darf, wenn sie einen Durchsuchungsbeschluss (nicht -befehl) hat oder Gefahr im Verzug ist. Hierzu zählt auch die Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln.

Was konkret für dein Bundesland gilt kannst du ganz einfach online im entsprechenden Polizeigesetz und der StPO nachlesen.

Wenn er schon so oft wegen Drogen in Konflikt mit dem Gesetz kam, sollte er es einfach lassen! Sowas wie Eigenbedarf gibt es in Deutschland nicht. Du kannst zwar nicht belangt werden, wenn du Drogen konsumiert hast, sobald du aber etwas besitzt, ist es strafbar, da fallen auch die Marihuana-Pflänzchen darunter. Die Polizei muss er aber nur in die Wohnung lassen, wenn sie einen Durchsuchungsbefehl vorweisen können, sonst nicht.

Nur ein Vorschlag, aber vielleicht sollte er die Pflänzchen erstmal verschwinden lassen... und dann schleunigst mit solchem Dreck aufhören (persönliche Meinung, bitte nicht übel nehmen).

ninsen 24.01.2012, 11:12

einmal, aber wegen anphitamine

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Reiswaffel87 24.01.2012, 13:04

Auch ohne Durchsuchungsbeschluß gibt es einige Gründe, wegen denen die Polizei die Wohnung betreten und auch durchsuchen darf.

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Lunanie 24.01.2012, 13:24
@Reiswaffel87

Na dann würde ich mich doch freuen, wenn du uns erleuchtest und einige aufzählst. Ohne Durchsuchungsbeschluss darf die Polizei NUR in eine Wohnung, wenn Gefahr in Verzug ist (das ist hier ganz klar NICHT der Fall).

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Reiswaffel87 24.01.2012, 13:52
@Lunanie

Na du hast doch grade selbst einen genannt. ;-) Hier man dazu den Paragraph aus dem hessischen Polizeigesetz HSOG:


§ 38 HSOG - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

(1) Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen in Verbindung steht.

(2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 40 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
  2. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

(3) Die Polizeibehörden können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person aufhält, die nach § 30 Abs. 4 vorgeführt oder nach § 32 in Gewahrsam genommen werden darf.

(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich in einem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch Gefahr für Leib oder Leben besteht, so kann die Polizeibehörde die in diesem Gebäude befindlichen Wohnungen ohne Einwilligung der Inhaberinnen oder der Inhaber betreten und durchsuchen, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.

(5) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Abs. 2 Nr. 2 und des Abs. 4 zulässig.

(6) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren von den in Abs. 2 genannten Behörden jederzeit betreten werden, wenn

  1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort

    a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen oder c) sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen, oder

  2. sie der Prostitution dienen.

(7) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

§ 39 HSOG - Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

(1) Durchsuchungen bedürfen außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen Anordnung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Bei Abwesenheit ist, wenn möglich, eine Person, die zur Vertretung befugt ist oder eine erwachsene Angehörige, ein erwachsener Angehöriger, eine Hausgenossin oder ein Hausgenosse, eine Nachbarin oder ein Nachbar zuzuziehen.

(3) Der Wohnungsinhaberin, dem Wohnungsinhaber oder der Person, die zur Vertretung befugt ist, ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörde, den Grund, die Zeit, den Ort und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einer oder einem durchsuchenden Bediensteten und der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Der Wohnungsinhaberin, dem Wohnungsinhaber oder der Person, die zur Vertretung befugt ist, ist auf Verlangen eine Durchschrift der Niederschrift auszuhändigen.

(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Durchschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind der betroffenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörde sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

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ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen.....

ja klar können wir das. Bzw. die Polizei kann dir dann im Falle des Falles vor Ort weiterhelfen. Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss hat, wird sie darüber informieren, und vorrücken, und wenn keiner vorliegt, frägt sie um Einlass.

So einfach ist das, man muss sich selbst nicht den Kopf darüber zerbrechen^^

wen erklug ist vernichtet er die Pflanzen , Kanabisanbau (weiblich) ist strafbar, meines wissens nach brauch man die Polizei nur mit Durchsuchungsbefehl rein lassen

ja, ich war selbst schonmal dabei, der Bruder von einer Freundin hat was angestellt und die Polizei stand dann bei ihnen in der Tür und wollte sein Zimmer sehen.

Das einfachste wäre wohl, wenn er die Pflanzen entsorgt, dann hat er doch ncihts mehr zu verbergen oder?

Nur wenn sie einen Hausdurchsuchungsbefehl haben.

Die werden sich natürlich ein Durchsuchungsbeschluss besorgen und dann muss er sie rein lassen.

Tja da muss er wohl zittern wenn er das Zeug daheim anbaut. Wenn er ruhig schlafen will dann muss er es entfernen.

naja,

"die" mit den waffen - +++ nehmen +++ automatisch das "recht" auf ihre seite - lach :))

helfen ? - na gut,

a) nehmen und auslagern oder verzichten und vernichten (...).

b) hirn zellen offiziell dezimieren = alkohol - lach 2 :))

Mit nem Durchsuchungsbefehl: Ja.

Nur mit Durchsuchungsbefehl.

Da dein Freund aber wegen Drogen schon vorbestraft ist, wird die Polizei diesen dann bestimmt dabei haben.

fs112 24.01.2012, 10:50

Nur mit Durchsuchungsbefehl.

habe noch nie so einen gesehn^^

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KanDoo91 24.01.2012, 11:15
@fs112

Aber du weiß was gemeint ist oder? Allgemein ist das Ding als Durchsuchungbefehl bekannt. Ob das in wirlichkeit Durchsuchungsbeschluss heißt ist doch egal. Wie kann man nur so kleinkariert sein?

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An der Haustür fragen, ob die nen Durchsuchungsbeschluss haben und sonst sollen sie mit einem wiederkommen.

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