Muss man deutscher staatsbürger sein, um sich auf das bgb berufen zu können?

3 Antworten

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Das BGB regelt einen großen Teil des  Zivilrechts. Es gilt für jeden, der sich in der Bundesrepublik aufhält, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit. Das gilt übrigens entsprechend für alle anderen Gesetze.

Kannst du mir da entsprechende quellen angeben?

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@Barnibums

Das ergibt sich ganz einfach aus dem sogenannten Territorialitätsprinzip.

Das Territorialitätsprinzip (auch Territorialprinzip
genannt) betrifft eine Frage der Rechtsanwendung, beschäftigt sich also mit der Frage, welches Recht auf welche Personen wann und an welchem Ort anwendbar ist. Generell sagt das Territorialitätsprinzip, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden. Das Territorialitätsprinzip kann auch bestimmen, welche politische Regel an einem Ort angewandt wird, zum Beispiel in der Sprachpolitik.

http://www.juraforum.de/lexikon/territorialitaetsprinzip

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Alles klar, danke👍

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Das BGB regelt die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - unabhängig von deren Nationalität. Wer also innerhalb von Deutschland entsprechende Geschäfte tätigt unterliegt diesem Gesetz- die Kopplung besteht also lediglich an den Ort Deutschland. Nach dem BGB kann auch niemand angeklagt werden - es können nur Schadensersatzansprüche danach gestellt werden.

Glaubst du das "Ausländer" andere Rechte haben wie "Inländer" ? ;-)

Das Recht gilt, sobald du den Boden betrittst. Egal ob StGB, BGB oder  BVB

Ich hab vor einiger zeit eine prüfung (unter anderem auch über das bgb) abgelegt und dachte damals etwas in der richtung gelesen zu haben. Aber wie gesagt ist das schon eine ganze weile her ;)

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